VON PETER BURKHARDT

Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit, planen Gesundheitsminister Pascal Couchepin und das Parlament einen Angriff auf die Wahlfreiheit der Krankenkassen-Versicherten. Am Donnerstag hat die nationalrätliche Gesundheitskommission einen Vorschlag des Bundesrates abgesegnet, wonach Versicherte mit höherer Franchise während zweier Jahre weder die Franchise senken noch die Kasse wechseln können.

Dieser Knebelvertrag kann selbst dann nicht aufgelöst werden, wenn die Prämie im zweiten Vertragsjahr deutlich steigt. «Eine Änderung der Prämie oder der Prämienermässigung bildet keinen Grund zum Wechsel des Versicherers», heisst es in der bundesrätlichen Botschaft. Der entsprechende Passus wurde von der Gesundheitskommission mit 17 zu 8 Stimmen durchgewinkt und wird nun vom Parlament im September beraten.

Das eingeschränkte Kündigungsrecht trifft rund 40 Prozent der Versicherten. So viele haben heute freiwillig eine höhere Franchise gewählt. Harsche Kritik übt Richard Eisler, Chef des Internet-Vergleichsdienstes Comparis: «Ausgerechnet die Versicherten, die bewusst eine höhere Franchise gewählt haben und selbstverantwortlich handeln, werden bestraft.» Eisler hält den Zwang, auch bei einer Prämiensteigerung bei der Kasse zu bleiben, für kontraproduktiv. «Niemand wird mehr eine hohe Franchise wählen. Das stachelt die Konsummentalität in der Grundversicherung noch einmal an.»

Opposition kommt auch von der Stiftung für Konsumentenschutz. «Eine Zweijahresbindung an die Kasse lehnen wir ab», sagt Geschäftsführerin Sara Stalder. «Die Wahlfreiheit der Versicherten wird dadurch eingeschränkt. Das wird Tür und Tor öffnen für weitere längerfristige Zwangsbindungen der Versicherten an ihre Kasse.» Stalder befürchtet etwa, dass die Versicherten künftig nur noch das Hausarzt- oder HMO-Modell wählen können, wenn sie sich für mehrere Jahre an die Kasse binden.

Lesen Sie die ganze Geschichte in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!