VON FLORENCE VUICHARD

Herr Bundesrat, der Nationalrat wird am Freitag in der Schlussabstimmung wohl Ihre 11. AHV-Revision beerdigen. Sind Sie enttäuscht über die Session?
Bis jetzt war es eine gute Session! (lacht) Man darf nicht vergessen: Bis vor einem Jahr war die Vorlage völlig blockiert – jetzt haben beide Räte Ja gesagt. Der Nationalrat übrigens vor nur zwei Wochen.

Doch vor einer Woche hat die SVP den Kurs gewechselt und sagt jetzt Nein.
SVP-Parlamentarier sagen mir, sie seien eigentlich für die Revision, würden aber Nein stimmen. Wenn der Nationalrat die Vorlage tatsächlich ablehnen sollte, dann nicht aus inhaltlichen, sondern einzig aus taktischen Gründen.

Taktik gehört zur Politik.
Das stimmt, aber sie darf nicht zum einzigen Kriterium werden. Im Nationalrat war von Anfang an viel Taktik im Spiel – jetzt habe ich den Eindruck, es geht nur noch um Taktik, und das ist falsch. Im Ständerat hingegen war die Diskussion um die 11. AHV-Revision sehr positiv. Es war ein Vergnügen. Aber warten wir den Freitag ab: Noch ist der Entscheid nicht getroffen.

Glauben Sie wirklich, Sie könnten die Revision noch retten?
Die AHV ist wie ein Supertanker: Um in den Hafen einzufahren, muss man bereits 35 Kilometer vorher in die richtige Richtung steuern. Wir sehen auch bei der AHV den Hafen noch nicht, müssen aber jetzt einspuren. Die Parteien tragen dafür die Verantwortung. Sie müssen sich klar sein, was ein Nein bedeutet – respektive welche Vorteile ein Ja bringt.

Welche denn?
Erstens hilft die Reform mit, die AHV zu konsolidieren und damit die Auszahlung der Renten langfristig zu sichern. Zweitens bringt sie eine Flexibilisierung des Rentenalters– nach unten und nach oben. Zudem unterstützen wir die Leute mit tieferen Einkommen, die vorzeitig in Pension gehen wollen. Profitieren werden mehrheitlich Frauen.

Die Linke sagt, Sie stellten genau hierfür zu wenig Geld zur Verfügung.
Wir haben ein sehr gutes Modell mit kreativen Ansätzen gefunden, das genau den Leuten hilft, die es nötig haben. Das sind die Leute, die zwischen 40 000 und 60 000 Franken verdienen, die also ein niedriges Einkommen, aber später keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Weiter werden für diese Leute die Erziehungsgutschriften zwar bei der AHV-Rentenberechnung als fiktives Einkommen hinzugezählt, nicht aber bei der Berechnung des Anspruchs auf einen vergünstigten Rentenvorbezug. Das ist ein wichtiger Pluspunkt dieser AHV-Revision und wirklich ganz neu. Deshalb waren die SP-Ständerätinnen Simonetta Sommaruga und Anita Fetz ja auch für die Reform. Sie haben sofort erkannt, wie hier die Frauen profitieren können.

Scheitern wird die AHV-Revision aber letztlich wegen der SVP.
Die SVP behauptet, die Reform sei zu sozial. Dabei bringt sie uns jährliche Einsparungen von über einer halben Milliarde Franken. Und zusätzlich wird eine Schuldenbremse in die AHV eingebaut.

Das ist doch der wahre Grund, wieso die SVP jetzt Nein sagt: Die Schuldenbremse kann zu realen Renteneinbussen führen, und das kann die SVP ihrer Basis im Wahljahr nicht verkaufen.
Das war im Parlament kein Argument. Nochmals: Wenn die AHV-Revision jetzt nur aus taktischen Gründen abgelehnt wird, dann ist das falsch. Die Revision ist das Resultat eines Konsenses. Man kann nicht nur über Konsens reden, wenn Bundesratswahlen anstehen! Die Konsens-Diskussion sollte jetzt mit Inhalten gefüllt werden. Übrigens: Es ist alles andere als sicher, dass die Abstimmung über ein allfälliges Referendum schon 2011 stattfinden würde. Es ist sehr gut möglich, dass dieses erst 2012 vors Volk käme.

Bisher wurden die Rentner nie angetastet. Mit der 11. AHV-Revision drohen ihnen reale Renteneinbussen. Haben Sie keine Angst vor dem Tabubruch?
Den Rentnern wird nur etwas abverlangt, wenn der AHV-Fonds unter die Marke von 45 Prozent einer Jahresausgabe fällt. Das heisst: Im Fonds hätten wir nicht einmal mehr Geldreserven für die Renten von einem halben Jahr. Und dann ist es klar, dass alle einen Beitrag leisten müssen – auch die Rentner. Ihre Renten würden der Teuerung nicht mehr angepasst. Gleichzeitig würden die Lohnbeiträge um 5 Prozentpunkte erhöht.

Den Rentnern drohen aber schon Einbussen, wenn der Fondsstand unter 70 Prozent sinkt. Denn dann erhalten sie den Teuerungsausgleich nur, wenn die Inflation über 4 Prozent steigt.
Das Risiko besteht. Aber gleichzeitig muss in diesem Fall der Bundesrat zuhanden des Parlaments Massnahmen zur Sanierung vorschlagen. Entweder ist das Parlament dann vernünftig und findet eine Lösung, die auch die Bevölkerung mitträgt – oder es wartet zu und verlässt sich auf die Schuldenbremse.

In wie vielen Jahren wird die Schuldbremse zum Zug kommen?
Vorausgesetzt, es gibt keine unvorhersehbaren Krisen, scheint die Situation bis 2018 relativ stabil. In Wirklichkeit wird der AHV-Fonds bis dann aber schon leicht abnehmen – vielleicht auf 90 bis 95 Prozent. Dann geht aber alles sehr schnell: Drei Jahre später, also 2021, sind wir schon bei 70 Prozent, weitere drei Jahre später bei 45 Prozent.

Das wäre 2024 – kurz vor Ihrer Pensionierung. Glauben Sie, dass Sie noch eine AHV-Rente erhalten werden?
Ja, wir werden eine Lösung für die Konsolidierung der AHV finden – wenn nicht jetzt, dann später. Was mich geschockt hat, sind die Aussagen der Jungen. Einige sind zynisch und sagen, dass es für sie eh nichts mehr gebe. Was die Jungen wollen, ist nicht das AHV-Geld, dafür sind sie zu weit weg vom Rentenalter, aber sie wollen Gerechtigkeit: Sie wollen nicht nur einzahlen.

Wieso nimmt das AHV-Vermögen ab 2018 so rapide ab?
Wegen der Alterung der Gesellschaft. Wächst die Zahl der Rentenempfänger um zwei bis drei Prozent, steigen die Ausgaben der AHV von heute gut 36 Milliarden innert zehn Jahren auf über 50 Milliarden Franken. Das ist enorm! Das bedeutet: Der Fonds schrumpft, was wiederum zur Folge hat, dass der Fonds weniger Geld an den Kapitalmärkten anlegen kann, was wiederum die Einnahmen des Fonds schmälert.

Und was bringt die Schuldenbremse?
Sie stabilisiert das System. Das AHV-Vermögen schrumpft auf null – kippt aber nicht ins Negative. Die Lohnbeiträge würden sofort wieder als Renten ausbezahlt. Das ist keine gemütliche Situation, aber das System funktioniert. Ohne Schuldenbremse gibt es eine Katastrophe! Dann geht es sehr schnell, und die AHV häuft riesige Schulden an.

Hätte die Vorlage überhaupt eine Chance vor dem Volk?
Natürlich würde es schwierig, aber der Ausgang ist offen. Es ist ein gutes, ausgewogenes Projekt. Der Bundesrat jedenfalls würde eine Abstimmung begrüssen. Die Gegner im Parlament aber verweigern sich der Debatte.

Morgen Montag diskutiert der Bundesrat über die Departementsverteilung. Wollen Sie die Chance nicht packen und das Departement wechseln?
Nein. Sozial- und Gesundheitspolitik finde ich die spannendsten Dossiers! Hier kann man viel gestalten für die Zukunft.


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