Nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wird es eng für deutsche Steuersünder, die ihre Konten in der Schweiz haben. Die UBS wird das Nichtzustandekommen nutzen, um sich von den Kunden, die längst zu einer Last geworden sind, zu trennen. UBS-Sprecher Dominique Gerster formuliert es so: «UBS wird ihre Kunden weiterhin bei der steuerlichen Regularisierung ihrer Vermögen unterstützen und steht hinter dem strategischen Ziel des Finanzplatzes Schweiz, nur versteuerte Gelder zu verwalten.» Und die Bank werde ihre Kunden weiterhin dazu ermutigen, nicht deklariertes Vermögen durch «freiwillige Offenlegung» zu legalisieren.

Auch die Credit Suisse begibt sich auf diesen Weg: «Wir sagen klar, dass wir kein Geschäft mit unversteuerten Vermögen betreiben wollen», hielt Verwaltungsratspräsident Urs Rohner in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» diese Woche fest. Falls die Kunden nicht freiwillig ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung bringen, wird die Credit Suisse laut Rohner «die entsprechenden Konsequenzen» ziehen. Das kann nichts anderes bedeuten, als dass nicht einsichtige Kunden aus der Bank geworfen werden.

Ähnlich wie CS – wenn auch weniger drastisch im Ton – trifft auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) Vorkehrungen gegen deutsche Steuersünder. Sprecher Urs Ackermann sagt, dass die Bank den Kunden in Gesprächen erkläre, dass die Bank darauf bestehe, dass die Kunden «mittelfristig Steuerkonformität» anstreben würden. Gleich sofort rauswerfen wollen man die Kunden nicht, da man mit ihnen teilweise während Jahrzehnten eine Kundenbeziehung unterhalten habe.

In der Schweiz dürften heute deutlich weniger als die kolportierten 75 Milliarden Euro respektive 90 Milliarden Franken unversteuerter Gelder aus Deutschland liegen. Ein grosses Geschäft ist das Schwarzgeld-Business mit Deutschland für Schweizer Institute somit längst nicht mehr. Kumuliert dürften Schweizer Banken weniger als eine Milliarde Franken an Bruttoerträgen aus den Geschäften generieren.

Im Hinblick auf die Einführung der Abgeltungssteuer hatten die Schweizer Banken ein grosses Interesse, dass Schwarzgeld-Kunden nicht abschleichen. Die Banken haben sich verpflichtet, mindestens 2 Milliarden Franken aus der eigenen Tasche zu bezahlen, um Ausfälle durch die Abschleicher zu kompensieren.

Wenn nun die Abgeltungssteuer vom Tisch ist, verlieren die Schweizer Banken den Anreiz, ihre Schwarzgeld-Kunden zu behalten. Um nicht immer wieder Zielscheibe von CD-Datenklaus zu werden und sich so ständig neuen Reputationsrisiken auszusetzen, haben die Banken vielmehr ein Interesse daran, sich möglichst schnell von den Steuersündern zu trennen. Deutsche Steuerpflichtige, die einfach keine Steuern bezahlen wollen, müssen sich in Zukunft nach anderen OffshoreHäfen umschauen.

Ursprünglich hätte das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, gemeinsam mit den Abkommen für Grossbritannien und Österreich. Nachdem es diesen Freitag in der kleinen Kammer des deutschen Parlaments durchgefallen ist, ruhen nun die Hoffnungen auf dem sogenannten Vermittlungsausschuss, der am 14. Dezember tagt. Dann sollen eine ganze Reihe von blockierten Gesetzesvorhaben behandelt werden. Vielleicht wird darunter auch das Steuerabkommen mit der Schweiz sein.

Für Deutschland und seinen Finanzminister steht viel auf dem Spiel. «Da muss Wolfgang Schäuble noch den einen oder anderen Trumpf im Ärmel zücken», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. «Klappt das nicht, gehen dem deutschen Fiskus durch die Verjährung Milliardenbeträge verloren. Ein klassisches Eigentor.»

Während die Banken ihren Schwarzgeld-Kundenstamm ausmisten, feilt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an ihrer Weissgeldstrategie. Dem Vernehmen nach soll diese in den nächsten Wochen in den Bundesrat kommen. Uneins ist sich die Landesregierung bei der Selbstdeklaration. Zwar haben sich jüngst sowohl CS-Präsident Rohner als auch UBS-Chef Sergio Ermotti für eine Selbstdeklaration ausgesprochen, unter der Bedingung, dass die Banken die Angaben des Kunden nicht nachprüfen müssten. Doch die Bankiervereinigung stemmt sich trotz des öffentlich bezeugten Wohlwollens von Seiten der Grossbanken mit aller Kraft dagegen: «Wir lehnen eine systematische Selbstdeklaration ab», betont Sprecherin Rebeca Garcia. Die offizielle Begründung: Die Selbstdeklaration tauge erstens nicht zur Abwehr unversteuerter Gelder und zweitens kenne kein anderes Land ein solches System.

Befürworter der Selbstdeklaration vermuten jedoch, der wahre Grund für den massiven Widerstand – insbesondere von Seiten der Privatbanken – sei ein anderer: Die Selbstdeklaration zwinge den Bankmitarbeiter dazu, mindestens einmal seinem Kunden deutlich zu sagen, dass er keine unversteuerten Gelder mehr annehmen könne. Damit könnte die Hintertür zum früher so lukrativen Geschäft mit unversteuerten Geldern ein- für allemal zuschlagen.

Die Bankiervereinigung weiss nur zu gut, dass sie die ungeliebte Massnahme nicht ohne Gegenvorschlag vom Tisch räumen kann. Schliesslich hatte sich der Bundesrat im Februar grundsätzlich zur Selbstdeklaration bekannt. Deshalb hat der Bankenverband dem Bundesrat eine Alternative vorgelegt: «Wir plädieren für einen ‹Code of Conduct›, einen Verhaltenskodex, der von der Finanzmarktaufsicht genehmigt wird», erklärt Garcia. «Das heisst, seine Einhaltung würde kontrolliert und bei Nicht-Einhaltung könnte die Finanzmarktaufsicht auch Sanktionen aussprechen.»

Das heisst: Der Verband will, dass die Banken ihre Neukunden bei der Kontoeröffnung sowie bei der späteren Einzahlung von zusätzlichen grösseren Geldsummen nach einer Checkliste überprüfen, ob es Verdachtsmomente auf Steuerhinterziehung gibt. «Gibt es bei dieser Prüfung Hinweise, dass die Gelder nicht korrekt versteuert sind, dann muss die Bank den Kunden ablehnen», sagt Garcia. Doch was, wenn die Bank erst später realisiert, dass sie Schwarzgeld entgegen genommen hat? Dann gibt es gemäss Garcia verschiedene Möglichkeiten: «Das Spektrum reicht von der Herstellung der Steuerkonformität durch den Kunden bis hin zur Beendigung der Kundenbeziehung.»

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