VON ARTHUR RUTISHAUSER

Schon übermorgen reist eine Delegation von Schweizer Unterhändlern nach Washington. Ziel ist es, mit den Amerikanern Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen, das den Austausch von Bankdaten neu regelt.

Die Aussichten sind gut, dass dies gelingt, denn bereits konnte mit vier Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden. Dies bestätigt Roland Meier, Presse-sprecher des Finanzdepartements (EFD). Es handelt sich um Dänemark, Norwegen und Frankreich, wie es offiziell heisst – und um Luxemburg, das sein Abkommen noch geheim halten will.

Aus Schweizer Sicht am wichtigsten ist das Abkommen mit den USA. Hier stand bisher die Klage der US-Steuerbehörden IRS gegen die UBS im Weg. Denn Bundesrat Merz hat bei seinem Besuch vom 26. April in den USA beide Fälle miteinander verknüpft. Weiter sollten Daten nur noch geliefert werden, wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug besteht.

Beides gilt nun nicht mehr. EFD-Sprecher Meier sagt: «Wir können durchaus die Verhandlungen abschliessen, auch wenn das Strafverfahren gegen die UBS noch läuft. Wir haben die USA aber darauf aufmerksam gemacht, dass es allenfalls schwierig würde, das Abkommen im Parlament durchzusetzen, wenn das UBS-Verfahren noch läuft.»

Betreffend Anfangsverdacht sagte der Bundesrat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL): «Ein Anfangsverdacht auf Steuerdelikte ist gemäss OECD-Standard nicht notwendig; es müssen aber im Amtshilfeersuchen insbesondere die Namen des betroffenen Steuerpflichtigen und des schweizerischen Informationsinhabers (d. h. der Bank) angeführt werden.»

Als das Schweizer Radio DRS dies am Donnerstag publik machte, wollte das EFD keine Stellung nehmen. Nun sagt Meier: «Das war ein Missverständnis. Aber der Name der Bank ist ja immerhin schon ein Indiz.» Für Fachleute ist dies ein Schritt hin zum freien Datenaustausch: Denn so könne man einfach eine Bank nennen und schauen, ob ein Konto vorhanden sei.

Doch selbst diese Punkte sind offenbar nicht sakrosankt. Gemäss Bundesrat war das Amtshilfegesuch der USA in Sachen UBS, auf Grund dessen auch ohne Namensangabe 255 Daten geliefert wurden, keine so genannte «fishing expedition».

Denn, so schreibt der Bundesrat, «der IRS wusste einen konkreten, detaillierten Sachverhalt im Ersuchen zu beschreiben, der auf eine Vielzahl von US-Personen Anwendung fand, (...) die dem IRS durch eine ihm namentlich bekannte und bankinterne Person zugespielt wurden.»

Das heisst: Wenn ausländische Behörden zukünftig einen Banker finden, der das Bankgeheimnis bricht und Informationen liefert, dann werden auch künftig Daten von Bankkunden geliefert, die den Steuerbehörden bisher nicht verdächtig erschienen. Zudem hat der Bundesrat offenbar vereinbart, dass die Amtshilfe massiv beschleunigt wird.

Weiter ist auf dem Bankenplatz Schweiz das Bankgeheimnis in Steuerfragen für Amerikaner de facto aufgehoben. Dies bestätigt Markus Graf von der Privatbank Lienhardt & Partner. Seine Bank ist eine der wenigen, die überhaupt noch amerikanische Privatkunden annimmt.

Allerdings auch nur, wenn sie das so genannte Formular W9 unterschreiben, was so viel bedeutet wie ein Verzicht auf das Bankgeheimnis gegenüber den amerikanischen Behörden. Die Grossbanken haben laut Graf zudem die Weisung, amerikanische Kunden nur noch durch Bankeinheiten zu betreuen, die von den amerikanischen Behörden (SEC) überwacht werden.