Diesen Mittwoch lädt Bundesrat Johann Schneider-Ammann Migros-Chef Herbert Bolliger zusammen mit dem Preisüberwacher, der Wettbewerbskommission, Konsumentenschützern sowie Produzenten, Zwischenhändlern und Importeuren an einen runden Tisch. Der Wirtschaftsminister wolle von den Beteiligten direkt hören, wieso die Wechselkursgewinne bei Importprodukten nicht weitergegeben würden, sagt sein Sprecher Christophe Hans. Und er wolle alle persönlich auf die Ernsthaftigkeit der Situation aufmerksam machen und sie ermuntern, alles Mögliche zu tun, dass die Wechselkursgewinne auch wirklich weitergegeben würden.

Das Problem ist bei den Grossverteilern akut, verlieren sie doch laufend Kunden an die Konkurrenten ennet der Grenze. Diese Woche wurde Herbert Bolliger im «Migros-Magazin» gar ungewöhnlich deutlich: «Die Behörden sollten ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen, wie dies ein früherer Preisüberwacher getan hat.»

Dem Detailhandel missfällt besonders, dass die Wettbewerbskommission nicht gegen marktmächtige Unternehmen und so genannte Vertikalabsprachen vorgeht. Dabei sprechen sich etwa Hersteller und Vertriebspartner eines Produkts untereinander ab. Eine Folge: Parallelimporte können verhindert werden, und das Schweizer Preisniveau sinkt trotz starkem Franken nicht.

Die Migros fordert von der Politik deshalb mehr Tempo: «Man müsste jetzt die Vertikalabsprachen mit einem dringlichen Bundesgesetz möglichst rasch unterbinden», sagt Martin Schläpfer, Wirtschaftspolitik-Chef der Migros. Nächste Gelegenheit dazu hat das Parlament voraussichtlich im September. «Handeln die beiden Kammern jetzt, dann hätten Wettbewerbskommission und Preisüberwacher per sofort die nötigen Mittel, um gegen Vertikalabsprachen und erhöhte Importpreise vorzugehen», so Schläpfer.

Ähnliches fordert der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm: «Wir müssen endlich klarer gegen die Vertikalabsprachen vorgehen. Aufgrund dieser Nichtweitergabe der Währungsgewinne bei Importgütern verliert die Schweiz schätzungsweise 20 Milliarden pro Jahr.» Er möchte den entsprechenden Artikel im Kartellgesetz verfahrenstechnisch verschärfen: «Eine grosse Preisdifferenz zwischen der Schweiz und dem Ausland für ein identisches Produkt müsste als Vermutung für Preisdiskriminierung genügen. Die Wettbewerbskommission oder die Preisüberwachung könnten aktiv werden, die betroffenen Firmen müssten den hohen Preis rechtfertigen.»

Für Roger Zäch, Ex-Vizepräsident der Weko, ist ebenfalls klar, dass viele ausländische Markenartikelhersteller und zum Teil auch deren Generalimporteure die Währungsgewinne nicht weitergeben. Um Währungsgewinnler in die Schranken zu weisen, braucht es gemäss dem emeritierten Rechtsprofessor der Universität Zürich indes nicht einmal eine Verschärfung des Gesetzes. Die Weko müsse das Kartellgesetz lediglich neu interpretieren. «Sie sollte den Begriff der Marktbeherrschung nach Artikel 4.2 weiter auslegen. Dann könnte sie im Fall der Nichtweitergabe von Währungsgewinnen ein solches Verhalten auf Missbräuchlichkeit hin untersuchen und allenfalls ahnden.» Zäch ist deshalb der Meinung, die Weko könnte, gestützt auf das geltende Kartellgesetz, bereits heute etwa begründen, dass Beiersdorf mit ihren Nivea-Produkten marktbeherrschend sei.

Zur Revision des Kartellrechts möchte Schneider-Ammann offenbar nach den Sommerferien Lösungen präsentieren, wie «Der Sonntag» erfahren hat. Der Wirtschaftsminister soll demnach den zentralen Artikel gegen Vertikalabsprachen (Art. 5.4) zwar nicht verschärfen, aber auch nicht mehr abschwächen oder streichen wollen, wie es ursprünglich auf Druck von Economiesuisse geplant war.

Ob dies genügt, werden die Diskussionen am runden Tisch zeigen. Denn Druck für eine Gesetzesverschärfung machen auch Politiker. CVP-Präsident Christophe Darbellay will die hohen Importpreise zwar eigentlich über den Preisüberwacher drücken: Dieser solle die Kompetenz erhalten, die Preise bei Importgütern zu senken, wenn diese mehr als 10 Prozent über dem EU-Preis liegen. Aber Darbellay zeigt sich auch bereit, gegen Absprachen vorzugehen: «Wir müssen Verschärfungen bei den Vertikalabsprachen diskutieren.»

Als kurzfristig wirksame Massnahme wird im Umfeld des Wirtschaftsdepartementes auch über eine Personalaufstockung beim Preisüberwacher diskutiert. Dieser erhält zahlreiche Anzeigen von Bürgern wegen der mangelnden Weitergaben von Wechselkursgewinnen.

«Unsere rechtlichen Möglichkeiten sind hier zwar beschränkt, aber wir gehen auch diesen Meldungen natürlich nach», sagt Stefan Meierhans. Per Ende Juli seien bereits 1300 Meldungen eingegangen. Bundesrat Schneider-Ammann hat freilich noch eine andere Möglichkeit: Sein Departement kann der Weko beauftragen, gegen bestimmte Importeure eine Untersuchung zu starten. Dies wäre ein starkes Signal.

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