VON CHRISTOF MOSER UND OTHMAR VON MATT

Im Interview mit dem «Sonntag» macht FDP-Chef Fulvio Pelli unmissverständlich klar, dass seine Partei den finanzmarktpolitischen Kurs im Interesse des Werkplatzes Schweiz korrigieren muss: «Die Bankenkrise hat gezeigt, dass andere Länder uns wegen Fehlern unseres Finanzplatzes angreifen können. Die graue Liste war eine Massnahme gegen den Werk- und Exportplatz Schweiz. Deshalb müssen wir handeln.»

An die Adresse jener, die innerhalb und ausserhalb seiner Partei am bisherigen Bankgeheimnis festhalten wollen, richtet Pelli ungewohnt scharfe Worte: «Wer einfach die Augen schliesst, hat gar nichts verstanden.» Es gehe nicht zuletzt auch um den Wohlstand des Landes: «Die Schweiz ist wirtschaftlich eng mit der Welt verknüpft, der Erfolg unseres Landes basiert auf Offenheit und guten Beziehungen mit dem Ausland», so Pelli.

Pellis Offensive markiert den Auftakt zu harten parteiinternen Debatten über die künftige FDP-Finanzmarktpolitik. Am 24. April soll eine Delegiertenversammlung den Schwenker auf eine Weissgeld-Strategie für den Schweizer Finanzplatz absegnen. Bereits kündigt sich dagegen erbitterter Widerstand aus den eigenen Reihen an. Pelli verteidigt sich Punkt für Punkt und sagt:

zur offensiven Kommunikation des Kurswechsels in der FDP-Finanzmarktpolitik: «Gewisse Leute haben damit begonnen, in den Medien zu behaupten, die Parteileitung sei nicht intelligent genug, um zu wissen, was sie tun müsse.» Das sei «parteischädigend» und «gefährlich» gewesen.

zum Fiala-Auftritt in der TV-«Arena», in dem sie ahnungslos die bisherigen FDP-Positionen zum Bankgeheimnis verteidigte, während die Parteileitung bereits an einer Neuausrichtung der Finanzmarktpolitik gearbeitet hat: «Wir hätten Frau Fiala informieren sollen, dass sie in der ‹Arena› Positionen verteidigt, die parteiintern in der Diskussion sind.» Er habe sich bei ihr dafür entschuldigt.

Pelli will die Diskussionen über die freisinnige Finanzmarktstrategie möglichst schnell hinter sich bringen und dann den Blick auf die Wahlen 2011 richten.

Er warnt vor einer weiteren Polarisierung: «Die Konkordanz kann als Regierungssystem nicht mehr länger aufrechterhalten werden. So wie in dieser Legislatur kann es nicht weitergehen.»

Er kündigt an, nochmals für den Nationalrat zu kandidieren, um nach den Wahlen als FDP-Präsident mit am Tisch zu sitzen, wenn die Zauberformel neu verhandelt wird: «Ich werde dabei sein, wenn wir das System neu regeln.»

Er schliesst einen Rücktritt von Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor Ende 2011 erstmals nicht mehr kategorisch aus: «Wir werden im November wieder eine Lageanalyse machen. Dann sehen wir weiter», so Pelli. Bislang betonte der FDP-Chef stets, Merz sei bis Ende 2011 gewählt und stehe nicht zur Disposition.

Ob Pelli mit seiner Vorwärtsstrategie die Partei zusammenhalten kann, ist fraglich. Der Zürcher Kantonsrat und FDP-Fraktionspräsident Beat Walti befürchtet, dass die Bankgeheimnis-Debatte für die Partei «das Potenzial für eine Zerreissprobe» hat: «Die Gefahr, dass wir uns zerfleischen, ist noch nicht gebannt.» Die Streitereien der letzten Wochen hätten «viele Verletzte gefordert».

Der Zürcher FDP-Kantonsrat und Bankdirektor Hans-Peter Portmann klagt, einzelne Köpfe in der Partei hätten es geschafft, das Bild einer FDP zu zeichnen, die dringend handeln müsse: «Dabei hat die FDP ein Finanzmarktpapier, das erst acht Monate alt ist.» In der Sache gibt sich Portmann kompromisslos: «Eine Kontrollpflicht der Banken bei der Annahme von Geldern kommt der Auferlegung einer diskriminierenden gesetzlichen Kontrolle gleich und steht für mich ausserhalb jeder Möglichkeit.» Auch Doris Fiala ist kampfbereit. «Bis zur Delegiertenversammlung stehe ich für die urfreisinnigen Werte in der Finanzmarktpolitik ein. Dann hoffe ich auf eine faire Ausmarchung. Die Weissgeld-Fraktion wird sehr gute Argumente vorlegen müssen.»

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