Parlamentarier sollen ihre versteckten Nebeneinkünfte offenlegen müssen – dies verlangt eine Initiative, die Jungpolitiker der SVP und der Piratenpartei im Juni 2011 lanciert haben. Nach Ablauf von 12 der 18 Monate Sammelfrist stecken die Initianten in Schwierigkeiten: Erst knapp 30 000 Unterschriften sind zusammen. «Wir werden von der Polit-Elite im Stich gelassen», sagt SVP-Nationalrat und Mitinitiant Lukas Reimann (SG).

Ein Brief mit der Bitte um Unterstützung, den die Jungpolitiker Anfang Woche an alle Parlamentarier verschickten, blieb ohne jede Resonanz. «Kein einziger Parlamentarier hat darauf geantwortet», klagt Pascal Gloor von der Piratenpartei. «Die Politiker wollen ihre Pfründen schützen und hoffen deshalb, dass wir scheitern.»

Die SP unternahm in der Frühlingssession mit einem identischen Vorstoss zwar den Versuch, das Parlament zu verstärkter Transparenz in eigener Sache zu verpflichten, scheiterte damit jedoch an 96 überwiegend bürgerlichen Gegenstimmen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten nichts mehr unternehmen. Grüne und GLP haben Unterstützung für die Initiative zugesichert, «rühren aber keinen Finger», wie Reimann sagt. Absagen gab es von SVP, FDP und CVP. Im innersten Kreis der Zürcher SVP gilt die Initiative gar als «brandgefährlich», weil vermögende Mitglieder von einer politischen Karriere abgehalten würden, wenn sie ihre Einkünfte offenlegen müssten. Reimann, der sich 2008 bereits mit einem Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit gegen das Partei-Establishment stemmte, hat sich mit der Transparenz-Initiative einmal mehr unbeliebt gemacht.

Neuen Schub soll dem Volksbegehren jetzt der Dokfilm «Brussels Business» verleihen, der in der EU bereits für Aufsehen sorgt. Die Dokumentation zeigt die engen Verstrickungen der EU-Politiker mit insgesamt 15 000 Lobbyisten, die in der Hauptstadt der Europäischen Union die Politik beeinflussen und dafür auch Parlamentarier mit lukrativen Nebenjobs versorgen. «Wir haben uns die Rechte gesichert», sagt Reimann. Das Thema des Films sei auch in der Schweiz virulent: «Politiker, die Mandate im Rüstungsbereich, bei Pharmafirmen oder Krankenkassen haben, werden mit diesen Nebeneinkünften auch hier bei uns zu Einkommensmillionären.»

Trotz fehlender Unterstützung der grossen Parteien läuft die Unterschriftensammlung gar nicht schlecht. «Neun von zehn Personen auf der Strasse unterschreiben», so Reimann. «Und ich hole derzeit jeden Tag Bögen mit insgesamt etwa 300 Unterschriften aus dem Postfach.» Damit die Initiative jedoch überhaupt noch eine Chance hat, müssten es täglich mindestens 500 Unterschriften sein. Ende Juni wollen die Initianten das weitere Vorgehen besprechen. Reimann: «Uns fehlt vor allem Geld.»

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