VON OTHMAR VON MATT

Herr Blocher, wo reden Sie heute?
Seit 40 Jahren rede ich an jedem Nationalfeiertag. Diesmal am Nachmittag in Hohentannen TG und am Abend in Rüti ZH. Noch nie war die geburtstägliche Dankbarkeit so gross, weil wir sehen, was um die Schweiz herum läuft.

Ausgerechnet die Avenir Suisse spricht jetzt plötzlich wieder vom EWR.
Eine schwache Schrift! Dass sich der so genannt liberale Think-Tank zu diesem Buch hingab, ist schwer verständlich. Wer in die EU will, ist nicht liberal. Mit dem EWR erwarten alle freien Ökonomen eine viel stärkere Regulierung. Das kann ein Liberaler nicht wollen.

Kurz nach der Publikation sagte die EU, der bilaterale Weg sei am Ende.
Abgesprochen ist das kaum. Aber die EU-Befürworter in der Schweiz und die EU selbst realisieren, dass ihnen die Felle davonschwimmen. Die Stimmung gegenüber der EU trübt sich, die Wirtschaft ist praktisch geschlossen gegen einen EU-Beitritt. Ich habe als Exportunternehmer 96 Prozent exportiert, genau so wie meine Kinder heute das tun. Auch wenn wir weltoffen und Europäer sind, beitreten der EU kann und darf die Schweiz nicht.

Hat es sie überrascht, dass die EU-Debatte plötzlich wieder hochkocht?
Nein. Mein Referat in Delsberg war schon am 26. Juni. Ich hielt ein Plädoyer gegen EU und EWR. Die Leute waren wie elektrisiert. Es lag was in der Luft: Ich prophezeite, dass die EU noch vor den Wahlen zum Thema wird. Gerade weil es der EU so schlecht geht, wollen die verlorenen EU-Befürworter noch das Steuer herumreissen. Mir war klar, dass der Druck von aussen massiv zunehmen wird. Streng genommen sind die meisten EU-Staaten pleite. Sie benötigen Geld. Und wo hat es noch Geld? Bei den Schweizern.

In Liechtenstein sagt man: Brüssel hätte die Schweiz, die im Herzen Europas liegt, sehr gerne im Verbund.
Ich verstehe die EU. Ich nehme es ihr nicht übel. Es darf für sie keine Alternative geben zu ihrem Regime. Sonst kann man ja vergleichen. Das können wir seit 18 Jahren nach der EWR-Abstimmung. Dieser Vergleich tut der EU weh. Die Schweiz steht wesentlich besser da als die EU-Staaten. Die andere – direktdemokratische – schweizerische Staatsform verunmöglicht, so viele Schulden zu machen wie die EUStaaten.

Für Sie ist diese Debatte im Hinblick auf die Wahlen 2011 ein Glück.
Sie wird mir aufgezwungen.

Sie Armer.
(Lacht) Um ehrlich zu sein, ich befürchtete, sie werde hinterhältig unter den Tisch gekehrt. Was mich überrascht: Die Befürworter haben keine neuen Argumente. Das ist die alte Platte. Schon 1992 sagte die damalige EG, es gebe keinen bilateralen Verträge mehr. Das ist heute nicht anders. Nur: Was brauchen wir noch Überlebenswichtiges von der EU? Nichts. Und was will die EU von uns? Steuergesetzänderung, Lockerung des Bankkundengeheimnisses, Informationsaustausch, Kohäsionszahlungen und dergleichen. Ein ganzer Rattenschwanz an Forderungen. Jetzt muss die Schweiz halt sagen: Schade, wir können ja nichts mehr vereinbaren, weil ihr ja keine bilateralen Verträge mehr abschliessen wollt. Schon dumm!

Kaum ist die Europa-Debatte wieder da, blühen Sie auf. Also kandidieren Sie 2011 für den Nationalrat?
Das werde ich im Frühling entscheiden. Sachlich gesehen müsste ich den Schritt vielleicht nochmals tun. Ohne Nationalratsmandat fehlen mir wichtige Informationen. Das spüre ich. Andererseits müsste ich wieder viele langweilige Sitzungen über mich ergehen lassen. Immerhin bin ich seit 1979 dabei. Zudem bin ich bald 70 und weiss nicht, ob das gesundheitlich noch möglich ist. Zwar bin ich kerngesund. Aber mit 70 ist man gesundheitlich anfälliger. Ich will nicht Gott versuchen.

Dennoch: Die Tendenz ist klar?
Ich prüfe auch Alternativen. Vielleicht gründe ich einen EU-kritischen liberalen Think-Tank, nachdem sich die Avenir Suisse zum Gegenteil entwickelt. Einen Think-Tank neben der Frontorganisation Auns.

Was für eine Organisation?
Eben einen Think-Tank à la Avenir Suisse. Wenn die Intellektuellen schon ein derartiges Gewicht haben sollen, können wir auf der Gegenseite genau dieselbe Intellektualität einbringen. Es gibt viele liberale Intellektuelle, die skeptisch sind gegenüber EU und EWR. Es geht aber nicht darum, die Auns zu ersetzen.

Wollen Sie Bücher schreiben lassen? Oder gar eine Zeitung gründen?
Wir könnten dasselbe tun, was Avenir Suisse macht. Im Gegensatz zu ihr würden wir aber auch EU-Befürworter zu Wort kommen lassen – damit man sie widerlegen kann. Nur keine Denkverbote!

Und Sie würden den Think-Tank bezahlen?
Die Fragen sind verfrüht. Es sind ja erst Ideen.

Sie werden in den nächsten fünf Jahren voll gegen die EU kämpfen?
Nein, nein. Nur gegen den EU-Beitritt der Schweiz. Diesen Kampf werde ich führen, mit oder ohne Nationalratsmandat. Solange ich die Kraft dazu habe.

Ulrich Schlüer, der 2011 wieder für den Nationalrat kandidieren will, sagt: Die Älteren müssten nochmals alles geben für den Erfolg.
Herr Schlüer hat recht: Es braucht die Älteren, Erfahrenen. Aber auch die Jungen. «Alle Mann auf Deck!»

Was ist das Ziel für 2011 und für 2015?
Die SVP sollte das einmalige Ergebnis von 2007 bestätigen können. Dann müssen die bürgerlichen Parteien ihre Haltung überdenken.

Wollen Sie eine Mitte-Rechts-Regierung?
Nein. Wir sind für die numerische Konkordanz. Das heisst doch, dass der SVP als grösster Partei zwei Sitze zustehen, der SP ebenfalls zwei und der FDP oder der CVP zwei, je nach Wähleranteil. Aber die SP muss mit ihren Spielen aufpassen.

Deshalb tritt die SVP gegen die SP an bei der Leuenberger-Nachfolge? Und nimmt in Kauf, dass die SP plötzlich nur noch einen Sitz hat?
Die SP hat ja zwei Sitze, denn die SP und die Grünen haben die BDP-Bundesrätin vorgeschlagen und gewählt. Das ist ihre Vertreterin.

Mehrfach wurden SP-Bundesräte gewählt, welche die SP nicht wollte.
Auch das war fragwürdig. Aber die SP anerkannte sie immer als ihre Vertreter. Die SVP anerkannte Frau Eveline Widmer-Schlumpf nie als ihre Vertretung im Bundesrat. Allerdings haben wir Samuel Schmid, der auch nicht von der SVP vorgeschlagen war, anerkannt. Das war ein Fehler. Was Ueli Maurer im VBS antraf, ist furchtbar. Furchtbar!

Maurer sitzt aber auch schon eineinhalb Jahre im Bundesrat. Er hat noch kein einziges Problem gelöst.
Sie verkennen die Realität. Um das in über 15 Jahren angerichtete Desaster zu beheben, braucht es Jahre. Herr Maurer ist der erste, der diese aufgeführten Mängel an- und ausspricht. Das ist 50 Prozent der Lösung. Er stellt fest, in der EDV seien Milliarden in den Sand gesetzt worden. Das braucht Mut. Und jetzt enervieren sich die gleichen Politiker, die dieses finanzielle Desaster mitverantwortet haben über Hunderttausende von Franken, um sie in Ordnung zu bringen.

Finden Sie diese Luxusvariante Ihres SVP-Bundesrates wirklich gut?
Schön, dass Sie beim «Sonntag» zu sparen beginnen. Nur: Wo waren Sie, als beim VBS über eine Milliarde falsch investiert wurde?

Hätten Sie Jens Alder geholt?
Technisch und von der Seriosität ist Herr Alder ein ganz hervorragender Mann. Das fand ich immer. Ich halte ihn für fähig.

Gaben Sie Ueli Maurer den Rat, Alder zu holen?
Nein. Ich redete nicht mit. Mein Rat war anfangs: Du musst diese Unordnung in Ordnung bringen. Mit Leuten, die das Debakel veranstaltet haben, kannst du es nicht lösen. Entweder ein neuer rein oder einer von aussen. Er hat sich für das Zweite entschieden. Die Probleme sind gigantisch, mit vielen Heckenschützen.

Im Departement?
Auch. Er musste wissen, dass er in ein Haifischbecken kommt, wenn er Ordnung machen will. Bis jetzt steht er das relativ gut durch.

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