Ende November, Gemeinde Lachen, Kanton Schwyz: Die Bevölkerung stimmt mit 60,7 Prozent einer SP-Initiative für bezahlbare Wohnungen zu – gegen den Willen von SVP, FDP und CVP. «Dass in unserem zutiefst bürgerlichen Ort die SP eine Mehrheit schafft, ist eine kleine Revolution», sagt die Lachener SP-Präsidentin Karin Schwiter. Innert eines Jahres muss der Gemeinderat jetzt einen Plan vorlegen, wie günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Seit 2006 sind die Mieten in Lachen um durchschnittlich 8 Prozent gestiegen.

«Es ist ein bemerkenswertes Signal, wenn im Kanton Schwyz linke Initiativen angenommen werden», sagt Andreas Meyerhans, Präsident der kantonalen CVP. «Die Bevölkerung beginnt, die Kehrseiten des starken Wachstums zu spüren. Dazu gehören auch die steigenden Mietkosten, die der Mittelstand kaum noch bezahlen kann.»

Pointiert auf den Punkt gebracht hat das Unbehagen in der Bevölkerung jüngst CVP-Regierungsrat Othmar Reichmuth in einem Aufsatz für das Mitteilungsblatt des kantonalen Handels- und Industrievereins: «Baulandpreise, Wohnungsmieten (…) steigen und steigen – wollen wir das wirklich?» Erstmals überhaupt hinterfragte damit ein Exekutivpolitiker die vorherrschende Wachstumsideologie im Kanton, der neben Zug zum Symbol für Tiefststeuerregimes und Reichenansiedlung geworden ist.

«Der Mittelstand gerät unter die Räder. Das ist ein ernsthaftes Problem», sagt Reichmuth zum «Sonntag». «Wenn der freie Markt das Problem nicht löst, muss der Staat Lösungen suchen. Dass die eigene Bevölkerung aus dem Kanton gedrängt wird, kann nicht das Ziel unserer Politik sein.» Während SVP und FDP die Wachstumskritik kritisieren, brandete Reichmuth in Leserbriefspalten eine Welle der Zustimmung entgegen. In einer Umfrage der Zeitung «Bote der Urschweiz» bezeichneten letzte Woche 57 Prozent der Schwyzer das Bevölkerungswachstum als «Fluch». 2008 war es für 55 Prozent der Befragten noch ein «Segen».

Der Druck der Bevölkerung bewegt die Politik zum Umdenken. In Schwyz, Küssnacht, Freienbach und selbst in der Villengemeinde Wollerau haben die Gemeindebehörden Ausschüsse gegründet, die Massnahmen prüfen, wie günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Selbst der Bau von Genossenschaftswohnungen ist vielerorts kein Tabu mehr.

Als SVP-Ständerat Alex Kuprecht 2009 im «Sonntag» den Kanton Schwyz als Mini-Monaco kritisierte und seine Partei dazu aufforderte, «genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern», war er ein Exot. Inzwischen suchen in den Gemeinden auch SVP- und FDP-Politiker nach Lösungen, die nicht auf Parteilinie liegen. «Die Bevölkerung will nicht länger quantitatives Wachstum», sagt der Wangener SVP-Gemeinderat Adrian Oberli, der von einer «Trendwende» spricht.

Dass SVP und FDP auf Kantonsebene am Wachstumskurs festhalten, hat laut SP-Politikerin Schwiter mit der Angst zu tun, Schwyz könnte zum armen Bauernkanton werden: «Viele fürchten, ihren Reichtum zu verlieren, wenn wir die jetzige Politik ändern. Auf Gemeindeebene kann der freie Markt aber nicht mehr länger als Allheilmittel verkauft werden».

Wie tiefgreifend das Umdenken ist, zeigt die Trendumkehr in der Tiefststeuerpolitik. Das ganze Land blickte letzten Sonntag überrascht auf die Stadt Luzern, in der die Stimmberechtigten einer Steuererhöhung zustimmten. Unbemerkt dagegen verläuft die Steuerrevolution in Schwyz, der Zug als Kanton mit der tiefsten Fiskalquote soeben überholt hat.

In allen Gemeinden mit Ausnahme von Freienbach sind beantragte Steuererhöhungen von der Bevölkerung gutgeheissen worden, obwohl SVP und FDP dagegen waren. «Die Leute sehen nicht mehr ein, warum wir wegen reicher Zuwanderer 130 Millionen in den Finanzausgleich zahlen und gleichzeitig Sparpakete durchdrücken müssen», sagt Regierungsrat Reichmuth. «Das Ende von immer noch tieferen Steuern dürfte damit im Kanton Schwyz erreicht sein».

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