Das Ende der Polit-Karriere von SP-Nationalrat Ricardo Lumengo (BE) war auch für den Fischerei-Verband ein herber Schlag: Mit seiner Abwahl haben die Fischer ihren Zugang ins Bundeshaus verloren. Ebenso ergeht es den Buchhändlern mit dem Rücktritt von Doris Stump (SP/AG). Vorübergehend von der Bildfläche verschwunden ist in Bern auch der Mieterverband: Der erzwungene Rücktritt der Zürcher SP-Nationalrätin Anita Thanei fegte auch die beiden Mieter-Lobbyisten aus der Wandelhalle.

Die National- und Ständeratswahlen haben für die zuletzt über 300 Lobbyisten im Bundeshaus einschneidende Konsequenzen: Weil ihre Zugangsberechtigung ins Parlament an einzelne Politiker gebunden ist, geht es beim grossen Sesselrücken auch um ihre Präsenz im Politik-Betrieb. Das Geschacher um die Badges für das Parlamentsgebäude wird liebevoll «Götti-System» genannt und funktioniert so: Jeder Parlamentarier kann zwei Gästen dauerhaften Zutritt ins Bundeshaus verschaffen. Wird der Politiker abgewählt oder tritt er zurück, verlieren auch seine Gäste ihren Badge. Dumm gelaufen sind die letzten Wahlen zum Beispiel für Farner PR: Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ) führte die beiden Lobbyisten der PR-Agentur auf seiner Gästeliste – und wurde überraschend abgewählt. Geschickter agiert hat dagegen die Firma Furrer.Hugi & Partner: Sie ist mit aktuell drei Lobbyisten heute die präsenteste PR-Agentur im Parlament.

Erstmals zeigt eine grosse «Sonntag»-Analyse die Gewinner und Verlierer im Kampf um Einfluss auf die Politik im Bundeshaus. Dazu wurde die Liste der Zutrittsberechtigungen für Lobbyisten der letzten Legislatur mit den aktuellsten Daten des neuen Parlaments verglichen. Wer lässt wen ins Bundeshaus? Welche Wirtschaftszweige konnten ihr Polit-Lobbying ausbauen, welche Interessengruppen mussten Federn lassen?

Zu den grössten Gewinnern gehört die Bauern-Lobby: Der Bauernverband hat die Anzahl Interessenvertreter im Vergleich zur letzten Legislatur von zwei auf sechs Lobbyisten verdreifacht. Nicht eingerechnet sind Klein- und Biobauern-Lobbyisten sowie Vertreter spezifischer Landwirtschaftszweige (Obstverband, Verband der Milchproduzenten), mit denen die Bauern-Lobby im Parlament auf insgesamt 15 Interessenvertreter kommt. Zusammen mit den 17 Bauern (5 weniger als in der letzten Legislatur), die als gewählte Parlamentarier direkt die Agrar-Interessen vertreten, ist die Landwirtschaft die mächtigste Lobby-Gruppe im Bundeshaus. «Die Zunahme an Lobbyisten erklärt sich über persönliche Verbindungen von Parlamentariern zu kantonalen Verbänden. Der Schweizerische Bauernverband hat seine Präsenz nicht ausgebaut», betont Bauernverbandspräsident und SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG).

Massiv an Lobbying-Einfluss zugelegt hat auch Pro Natura: Waren in der letzten Legislatur zwei Naturschutz-Lobbyisten im Bundeshaus vertreten, sind es jetzt fünf. Beobachter vermuten, dass sich Pro Natura damit für den bevorstehenden Polit-Kampf gerüstet hat: Landschaftsschutz versus Energieprojekte wie Staumauern und Windkraftwerke. «Wir haben in den letzten Jahren die personellen Kapazitäten für politische Lobbying-Arbeit kontinuierlich ausgebaut», bestätigt Pro-Natura-Zentralsekretär Otto Sieber. «Nicht zuletzt, weil umweltpolitisch wichtige Weichenstellungen auf der Traktandenliste stehen».

Zusammen mit dem gestiegenen Lobbying-Einfluss von Pro Natura kommen die Umweltverbände zusammen auf insgesamt 19 Lobbyisten und machen damit noch vor den Gewerkschaften und Bauern mit jeweils je 15 Interessenvertretern zahlenmässig die grösste Lobby-Gruppe aus. Am meisten Umwelt-Lobbyisten schickt der WWF mit sechs Interessenvertretern ins Bundeshaus. Mit ebenfalls sechs Lobbyisten seinen Einfluss halten konnte auch der als zunehmend von der SVP dominiert geltende Gewerbeverband, der bei den Politikern allerdings auf Diversifizierung achtet: sowohl SVP- wie CVP- und BDP-Parlamentarier gewähren den Gewerbe-Lobbyisten Zutritt ins Parlament. Auch die Finanzindustrie (5 Lobbyisten), die Pharma-Branche (3 Lobbyisten) und die Krankenversicherer (3 Lobbyisten) bleiben im Vergleich zur letzten Legislatur im Bundeshaus ähnlich gut vertreten wie bisher.

Deutlich ausgebaut hat das Lobbying die SRG. Neben Präsident Roger de Weck, der als Armin Walpen-Ersatz via BDP-Nationalrat Urs Gasche (BE) Parlaments-Zugang hat, verfügen neu auch Raymond Loretan, der Präsident der SRG Deutschschweiz, sowie zwei weitere Lobbyisten über einen Bundeshaus-Badge. Das ist eine Steigerung von einem auf vier Interessenvertreter im Vergleich zur letzten Legislatur. Umso mehr als auch Furrer.Hugi & Partner für die SRG lobbyiert. Die SRG versichert jedoch, die Zunahme sei «Zufall» und «nicht koordiniert».

Auffallend auch: Während die aufstrebende Cleantech-Branche ihren Einfluss von einem auf zwei Lobbyisten ausbauen konnte, hat die Atom- und Stromindustrie zwei Lobbyisten verloren und stellt direkt nur noch zwei Interessenvertreter. Die Energie-Branche bleibt mit Politikern, die via Verwaltungsratsmandate direkt in Unternehmen eingebunden sind, aber auch weiterhin äusserst gut im Parlament vertreten. Derlei Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft sind eine Schweizer Eigenart und wären in Deutschland oder im angelsächsischen Raum undenkbar, wie nicht zuletzt der Fall des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff zeigte. In der Schweiz sind die Parlamentarier selbst die grössten Lobbyisten.

Interessantester Befund der «Sonntag»-Analyse: Neu eingeführte Transparenz-Regeln erschweren Lobbyisten den Zugang ins Bundeshaus. Seit Anfang 2012 ist die Liste der Zugangsberechtigten auf der Parlaments-Website öffentlich einsehbar – und damit auch, welcher Politiker welchen Interessenvertretern Einlass gewährt. Spätestens dieses Register macht klar: Wer National- und Ständeräte wählt, wählt auch Lobbyisten mit ins Bundeshaus. Das lässt Parlamentarier spürbar zurückhaltender werden, was das Verteilen von Zutrittsberechtigungen an Interessenvertreter betrifft: Hatten Ende der letzten Legislatur noch über 300 Lobbyisten Zutritt ins Bundeshaus, sind es derzeit nur noch 189. Langjährige Berner Lobbyisten klagen, in den Fraktionen sei ein gewisser Druck da, auf Lobbyisten auf der Gästeliste zu verzichten – insbesondere bei der SVP. «Wir werden angehalten, zurückhaltend zu sein», bestätigt SVP-Nationalrat Walter. Auch wenn noch nicht alle Parlamentarier ihre zwei zutrittsberechtigten Gäste bestimmt haben (22 Parlamentarier lassen überhaupt noch niemanden ins Bundeshaus), und die Zahl der Zutritts-Berechtigungen in den kommenden vier Jahren deshalb noch ansteigen wird, spürt auch Andreas Hugi, Mitinhaber der PR-Agentur Furrer.Hugi & Partner, die Zurückhaltung der Politiker: «Die Transparenz lässt die Parlamentarier vorsichtiger werden, wem sie Zugang ins Bundeshaus ermöglichen.»

So sorgt in der Berner Lobbyisten-Szene zum Beispiel für Gesprächsstoff, dass Ständeratspräsident Hans Altherr (FDP/AR) einem Interpharma-Lobbyisten den Badge wieder abgenommen hat, weil er nicht als Pharma-Vertreter wahrgenommen werden will. Altherr bestätigt auf Anfrage: «Ich war es leid, mich in der Öffentlichkeit für den Lobbyisten-Zugang rechtfertigen zu müssen.» Auch der Luzerner FDP-Nationalrat Georges Theiler (LU) verteilt aus diesem Grund keine Badges mehr an Interessenvertreter: «Ich will nicht mit Lobby-Interessen in Verbindung gebracht werden», sagt er.

Gemeinsam mit der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (SPAG), der Vereinigung der Lobbyisten, lobbyiert PR-Unternehmer Andreas Hugi seit Jahren für eine Änderung des Zutrittssystems ins Bundeshaus – weg vom «Götti-System», hin zu einem Akkreditierungs-Modell, mit dem die Lobbyisten nicht mehr auf Parlamentarier angewiesen sind, um Einlass ins Parlament zu erhalten. Mitte Januar hat die Staatspolitische Kommission das Anliegen jedoch einmal mehr abgeschmettert. Offizieller Grund: Die Parlamentarier befürchten eine Lobbyisten-Schwemme und «erheblichen administrativen Aufwand». Hugi vermutet jedoch einen anderen Grund für den Widerstand der Parlamentarier: «Die Anerkennung der Lobbyisten als eigenständige Berufsgruppe wäre auch ein Eingeständnis der Politiker, dass sie auf Lobbyisten angewiesen sind.»

Hugi verbindet die Forderung nach einer Bundeshaus-Akkreditierung für Lobbyisten mit dem Angebot für mehr Transparenz im sich rasant verändernden Lobbying-Geschäft. Immer häufiger schicken einzelne Firmen Interessenvertreter nach Bern, die Verbände verlieren an Gewicht. Die fortschreitende Professionalisierung des Lobbyings führte in den letzten Jahren auch zu einem Boom bei PR-Firmen. Derzeit haben insgesamt 16 Mitarbeiter von PR-Unternehmen Zugang ins Bundeshaus. Und anders als bei den Lobbyisten von Verbänden und Firmen ist bei den PR-Mitarbeitern nicht ersichtlich, welche Interessen sie vertreten. «Analog zur Regelung im Europäischen Parlament in Brüssel würde die Lobbyisten-Akkreditierung die PR-Unternehmen verpflichten, ihre Auftraggeber anzugeben», sagt Hugi. Den politischen Widerstand gegen ein transparentes Zugangssystem für Lobbyisten erklärt er sich nicht zuletzt damit: «Mehr Transparenz bei den Lobbyisten würde den Druck auf die Parlamentarier erhöhen, ihre Mandate und Interessenbindungen ebenfalls umfassender offenzulegen».

Ohne eigenständige Lobbyisten-Akkreditierung bleibt der Zugang zum Parlament ein grosses Geschacher, in dem zunehmend die Interessenvertreter das Nachsehen haben. Hugo Schittenhelm, langjähriger Lobbyist der PR-Firma Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten, hat bis heute keinen Parlamentarier gefunden, der ihm Zugang ins Bundeshaus gewährt. Ebenso ergeht es Victor Schmid, der ebenfalls für die Konsulenten tätig ist. Entsprechend gross ist der Ärger. Probleme mit dem Zugang ins Parlamentsgebäude hatte selbst der mächtige Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der bis Mitte Januar nur noch über zwei Lobbyisten mit Parlaments-Badge verfügte und erst in den letzten Wochen vor der morgen Montag startenden Frühlingssession die Vertretung wieder auf fünf Personen ausbauen konnte. Economiesuisse war in der letzten Legislatur im Thema Bankenregulierung mit aggressivem Lobbying aufgefallen, das sogar bürgerliche National- und Ständeräte nur noch unter Protest erduldet hatten. Hinter vorgehaltener Hand sagen Parlamentarier deshalb, der Verband habe sich nach den Wahlen schwergetan, Zutritts-Badges zu erhalten – was bei Economiesuisse niemand bestätigen will. Auch Farner PR konnte sich erst in den letzten Wochen wieder mühsam Zugangsberechtigungen für zwei seiner PR-Mitarbeiter sichern.

«Es ist unglaublich, wer einem alles angeht, um einen Bundeshaus-Badge zu erhalten», sagt SVP-Nationalrat Walter. «Es grenzt an Beziehungskorruption», sagt eine Lobbyistin: «Wer freundschaftliche Beziehungen pflegt zu Parlamentariern, hat es einfacher.» Ein Anschauungsbeispiel dafür liefert Peter Kyburz, der Lobbyist des Kaufmännischen Verbands: In der letzten Legislatur hatte er via die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé Zugang ins Bundeshaus, in der neuen Legislatur via ihren Partner, den Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch – ein politischer Partnertausch.

Dank guten Beziehungen ist auch der Mieterverband nach dem Karriere-Aus von Anita Thanei inzwischen wieder im Bundeshaus vertreten. «SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat uns von sich aus einen Badge angeboten», sagt Geschäftsleiterin Regula Mühlebach. Auch der Fischerei-Verband hat via Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri wieder Zugang ins Parlament. Leer ausgegangen sind jedoch die Buchhändler: «Wir sind immer noch auf der Suche nach einem Parlamentarier, der uns einen Badge überlässt», sagt Dani Landolf, Geschäftsleiter des Buchhändler- und Verlegerverbands. «Der Run auf das Bundeshaus ist gross, und wir kamen leider zu spät».

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