LEBENSGEFAHR FÜR WIKILEAKS-GRÜNDER

Der frühere Direktor des Schweizer Nachrichtendienstes, Peter Regli, im Gespräch mit «Sonntag"-Redaktor Sandro Brotz über die Wikileaks-Affäre, die Rolle der Medien und die realen Gefahren für Gründer Julian Assange.

Herr Regli, hat die Öffentlichkeit Ihrer Ansicht nach einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in diesen Depeschen steht?
Peter Regli: Wenn jemand solche Informationen auf dem Marktplatz der Medien ausbreitet, hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf, davon Kenntnis zu nehmen. Ob es die breite Öffentlichkeit dann auch interessiert, ist eine andere Frage.

Warum sollte es die Aufgabe der Medien sein, die Politik vor Peinlichkeiten zu schützen?
Es ist zwar die Pflicht der Medien, den Politikern auf die Finger zu schauen. Leider ist das bis heute nur in den demokratischen Rechtsstaaten möglich. Die Medien müssten sich jedoch stets auch die Frage stellen, ob die Staatsraison (wie im aktuellen Fall) nicht vor der Auflage- und somit der Gewinnsteigerung kommt. Es geht um das Verantwortungsbewusstsein der Medien!

Nochmals: Es braucht doch Whistleblower, die erst auf Missstände aufmerksam machen - wie dies bei den vorherigen Veröffentlichungen zum Irak- und Afghanistan-Krieg der Fall war.
Ja, es braucht Whistleblower! Nicht zuletzt in Bereichen, in welchen auch bei uns einiges im Dunkeln geschieht wie z.B. beim Asyl-, Invalidenversicherungs- und Sozialhilfemissbrauch. Ebenfalls im Bereich von Politik und Wirtschaft brauchen wir die Whistleblower. Für die Veröffentlichungen über den Krieg am Hindukusch hatte ich noch Verständnis. Beim aktuellen „Wikileak-Sturm“ hingegen viel weniger. Hier wird der internationalen Diplomatie Schaden zugefügt und das Vertrauen in die wichtige Arbeit der Diplomaten beeinträchtigt. Der Schaden, insbesondere für das US Aussenministerium, scheint mir mit dem „9/11“ vergleichbar zu sein.

Sind Sie der Ansicht, Weltblätter wie "Der Spiegel", "New York Times" oder "Guardian" lassen sich vor den Wikileaks-Karren spannen?
Ganz eindeutig! Diese und viele andere Verlage, auch hier in der Schweiz, würden fast alles tun, nur um die Auflagen und Einschaltquoten zu steigern. In diesem Zusammenhang sollten wir vielleicht über fehlende Medienethik sprechen!

Welchen konkreten Schaden sehen Sie im Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA?
Ich sehe keinen direkten, nachhaltigen Schaden. Die inzwischen bekannt gewordenen Depeschen von Bern nach Washington können zum Schmunzeln veranlassen und sprechen nicht unbedingt immer für die Kompetenz der jeweiligen Verfasser. Ich möchte daran erinnern, dass die meisten US Botschafter in Bern Freunde d.h. Wahlkampf-Sponsoren des jeweiligen Präsidenten sind. Sie sind keine Berufsdiplomaten. Man spricht von „Quereinsteigern“. Daher sind auch ihre Kenntnisse über die weltpolitischen Zusammenhänge nicht immer sehr ausgeprägt.

Aber Einschätzungen, dass die Schweiz eine "frustrierende Alpen-Demokratie" oder Christoph Blocher ein "SVP-Partei-Guru" sei, sind nun auch nicht gerade grandiose Neuigkeiten. Wie soll daran ein Verhältnis kaputt gehen können?
Die erste Beurteilung kann nur jemand machen, der das bewährte und einzigartige Erfolgsmodell unserer direkten Demokratie nicht begriffen hat. Bei der zweiten Einschätzung frage ich Sie: ist sie so falsch? Vielleicht hätte der Verfasser anstatt „Guru“ das Wort „Hirn“ (brain) wählen sollen. Da kommt eben wieder mein Schmunzeln auf.

Sind Sie der Ansicht, solche Veröffentlichungen gefährden die nationale Sicherheit?
In bestimmten Fällen ja. Ich denke dabei beispielsweise an die öffentlich gemachten Beurteilungen gewisser arabischer oder chinesischer Persönlichkeiten und Staatsführer. Diese Einschätzungen könnten bei der eigenen Bevölkerung Unsicherheit und sogar Unruhen auslösen. In diesen Fällen wird bezüglich gegenseitigem Vertrauens viel zwischenmenschliche Reparaturarbeit zu leisten sein.

Bei der Schweizer Bundespolizei soll zumindest 2006 ein FBI-Agent tätig gewesen sein. Wie viele Agenten von anderen Diensten haben Sie als Geheimdienstchef kennen gelernt?
Über Kontakte mit Partnerdiensten spricht man in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht.
Es ist üblich, dass man unter Partnerdiensten gegenseitig eigene Verbindungsbeamte, Residenten genannt, akkreditiert. Diese erleichtern und beschleunigen die tägliche Arbeit, des Nachrichtendienstes wie auch der Bundeskriminalpolizei. Die Vertreter ausländischer Dienste in Bern gehören zum jeweiligen Botschaftspersonal. Diese Zusammenarbeit stützt sich auf bilaterale Verträge und geschieht, selbstverständlich, mit dem Einverständnis des Bundesrates. Die Meldung betreffend den FBI-Agenten löst somit auch wieder nur Schmunzeln aus.

Was für einen Eindruck haben Sie von Wikileaks-Gründer Julian Assange?
Assange macht mir den Eindruck eines verantwortungslosen, mediensüchtigen, in sich selbstverliebten Egomanen, der einen sehr tiefen Hass gegen die USA haben muss.

Ist er für Sie ein Krimineller?
Nicht im Sinne des Strafgesetzbuches. Kriminell ist für mich die Person (wahrscheinlich ein Angehöriger der US Armee), welche in einem US Nachrichtenzentrum die Daten aus dem Netz gestohlen und an Wikileaks weitergegeben hat. Er, und eventuelle Mittäter, müssen vor Gericht gestellt und für ihre Tat verantwortlich gemacht werden.

Befindet sich Assange in ernsthafter Gefahr? Schliesslich haben die USA die Jagd auf ihn eröffnet…
Assange führt kein ruhiges Leben mehr. Er ist permanent auf der Flucht. Ich wäre nicht überrascht, wenn er plötzlich Opfer eines Autounfalls, von einem U-Bahnsteig auf die Geleise stürzen oder an einem „Herzinfarkt“ sterben würde. Im heutigen Russland würde er durch Unbekannte ganz einfach beim Verlassen des Hauses umgebracht.

Der Inhalt welcher Depesche hat Sie am meisten überrascht? (unabhängig von jenen der US-Botschaft in Bern)?
Überrascht hat mich eigentlich keine dieser Depeschen. Die meisten Meldungen und Einschätzungen sind bekannt, wenn man sich mit Fragen der nationalen Sicherheit auseinandersetzt. Von Bedeutung scheint mir aber die nun öffentlich bekannt gewordene Einschätzung der äusserst labilen Lage Pakistans zu sein. Dieses Land zusammen mit Afghanistan und Iran sind und bleiben zweifellos die wichtigsten Unruheherde jener Grossregion.

Wie wird Wikileaks die Arbeit der Nachrichtendienste verändern?
Man wird sich, einmal mehr, über die Sicherheit von Netzwerken, über den Zugang und die Verschlüsselung sowie über die verschiedenen Stufen der Geheimhaltung unterhalten müssen. Eine wichtige Erkenntnis wird durch diesen „Wikileaks-Sturm“ erneut bestätigt: das schwächste Glied in einem System ist und bleibt der Mensch!

Peter Regli (66), Dipl Ing ETHZ und Divisionär a.D., ehemaliger Direktor des Schweizer Nachrichtendienstes. Heute Berater in Fragen der nationalen Sicherheit.

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