VON OTHMAR VON MATT UND FLORENCE VUICHARD

Bundesrat Ueli Maurer kritisiert den US-Präsidenten Barack Obama und seine Regierung: Sie hätten keineswegs ihren Tritt gefunden, sagt er im Interview mit dem «Sonntag». «Wenn ich daran denke, was Obama alles versprochen hat und was alle von ihm erwarten, und wenn ich sehe, wie er jetzt in der harten Realität landet. Es muss grosse Spannungen geben in dieser Regierung.»

Und das ist gemäss Maurer auch nicht gut für die Schweiz. «Eine solche Regierung ist nun mal kein idealer und verlässlicher Verhandlungspartner.» Es sei logisch, dass sich die amerikanische Regierung jetzt auf das Kritisieren von anderen Staaten konzentriere, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Für Maurer gibt es deshalb nur eine Lösung: «Die Schweiz muss auf das Recht pochen – und darf nicht nachgeben.» Der kleine Staat habe das Recht, der grosse Staat die Macht. Für die Schweiz und all die anderen kleinen Staaten sei es ganz zentral, darauf zu achten, dass nicht plötzlich die Macht über das Recht siege, sagt er.

«Lieber in Anstand verlieren, als den Mächtigen Zugeständnisse zu machen.» Maurer will diese Aspekte von Macht versus Recht auch am 1. August thematisieren, am Nationalfeiertag.

Allenfalls könne die Schweiz die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ins Spiel bringen, um für UBS und Finanzplatz ein besseres Verhandlungsresultat zu erhalten, sagt Maurer: «Das ist nicht auszuschliessen. Ich zweifle aber daran, dass die Regierung Obama so funktioniert. Aber ein Geben und Nehmen ist grundsätzlich legal.»

Maurer überdenkt zurzeit auch die Rolle der Schweizer Armee im Ausland. «Wir werden nach den Sommerferien eine Arbeitsgruppe bilden, die ausarbeitet, welche Auslandeinsätze die Schweizer Armee in Zukunft noch leisten kann.

Wir brauchen sehr bald Resultate, denn es zeichnet sich ein grösserer Rückzug aus dem Kosovo ab.» Maurer rechnet mit verstärkten humanitären Einsätzen. «Wir könnten zum Beispiel mit der Armee das Katastrophenhilfekorps ergänzen.»

Unklar ist, was aus dem Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10) wird, das zum Schutz vor Piraten nach Somalia geschickt wird. Maurer kann sich vorstellen, diese Elitetruppe aufzulösen: «Wir haben in der Tendenz zu viele solcher Spezialtruppen», sagt er. Eine andere Möglichkeit wäre, das AAD 10 anders einzusetzen. «Zum Beispiel als Schutztrupp bei Naturkatastrophen – wenn die Schweiz hilft.»

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Foto: André Albrecht