VON YVES CARPY

Der Schweizer Finanzplatz steht unter Dauerbeschuss aus dem Ausland. In engem Austausch mit dem Branchenverband versucht man derzeit in der Eidgenössischen Finanzverwaltung eilig die Konsequenzen einer Abgeltungssteuer für den Bankenplatz abzuschätzen.

Bisher scheint aber Italien das einzige Land zu sein, welches bereit ist, seinerseits die Idee einer Abgeltungssteuer zu prüfen. Deutschland pocht wie die EU-Zentrale aber auf die Nennung von Namen, dort will man sich nicht mit anonymen Geldern zufrieden geben.

Der offenste Widerstand an der Abgeltungssteuer kommt von der drittgrössten Bankengruppe der Schweiz, den Raiffeisen-Banken. Auch ihr Chef, Pierin Vincenz, schätzt: «Der ausländische Druck auf das Bankkundengeheimnis ist inzwischen so gross geworden, dass der Schweizer Bankensektor einen eigentlichen Befreiungsschlag benötigt, um sich aus der misslichen Lage zu befreien.»

Die Lösung liegt für Vincenz in der sogenannten Weissgeld-Strategie. Der Preis dafür sei hoch, räumt er ein. Er dürfe nicht einfach zulasten der Banken gehen. «Um künftig eine Weissgeldstrategie zu fahren, müssen wir die Kunden von uns aus angehen und von den Vorteilen einer Selbstdeklaration zu überzeugen versuchen.»

Wenn die Banken den Kunden helfen, die Steuern hinterzogen haben, etwa mit der Einführung einer Abgeltungsteuer, damit sich diese in die Verjährung retten können, dann kämen grosse Zusatzbelastungen auf die Banken zu. Die Banken blieben als Hort für Steuersünder angreifbar. Und die Abgeltungssteuer könnte von der EU als erster Schritt zum automatischen Informationsaustausch angesehen werden, warnt Vincenz.

Vor allem aber würden die Binnenmarkt-Banken übermässig stark belastet, kritisiert der Raiffeisenchef. Zumal in Bern bereits damit geliebäugelt würde, das Instrument der Abgeltungssteuer im Gleichzug ebenfalls im Inland einzuführen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz dachte bereits laut darüber nach, die Stempelsteuer zu streichen und mittels Abgeltungssteuer die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Profitieren würden die Banken mit hohem Anteil an ausländischen Kunden.

Rund 100 Milliarden Franken sollen gemäss Bankangaben Kunden aus den Nachbarstaaten auf CS-Konten in der Schweiz lagern; das meiste sei unversteuert. 1200 Milliarden Franken Kundengelder verwaltet die CS insgesamt. Sowohl CS wie auch die jetzt unter Verdacht geratene ZKB geben an, nur mehr versteuerte Gelder anzunehmen. Beide fordern ihre bisherigen Kunden zur Steuerehrlichkeit auf, wenn sie jetzt aufgeregt anrufen.

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