VON OTHMAR VON MATT

Frau Bundesrätin, Ihr neuer Kollege Johann Schneider-Ammann sagte in der «Weltwoche», Sie machten einen «sehr guten Job».
Er sagt es so. Andere sehen das aber wohl anders. Und Sie wollen mich ja eher mit den Kritiken konfrontieren.


Diese sagen: Im EJPD gebe es viele Baustellen. Man müsse aufräumen.
Von aufräumen sprach ich nie. Das waren Vertreter einer anderen Partei.


Sie meinen die SVP.
Dazu äussere ich mich nicht. Aber nehmen wir das Asyl- und Ausländergesetz.

Dessen Revision auf sich warten lässt.
Eine halbe Legislatur reicht nicht, um eine Vorlage durchzuziehen. Wir begannen die nun zur Diskussion stehende Revision im Jahr 2008. Im Rahmen der Vernehmlassung stellte sich heraus, dass wir etwas Wesentliches klarer regeln müssen: Die sehr komplizierten Nichteintretensverfahren müssen durch einen einfachen Asylentscheid ersetzt werden. Deshalb mussten wir die Vorlage nochmals in die Vernehmlassung geben. Der Bundesrat hat die definitive Botschaft im Mai 2010 verabschiedet. Zurzeit wird sie im Parlament beraten.

Auch die Aktienrechtsrevision ist nicht beendet.
Die Aktienrechtsrevision ging 2005 in die Vernehmlassung. Ende 2007 kam sie in den Bundesrat. Nach der UBS-Krise und der «Too-big-to-fail»-Problematik erarbeiteten wir eine Zusatzbotschaft. Die Revision ist seit Anfang 2008 im Parlament, die Zusatzbotschaft seit Ende 2008. Wem will man jetzt den Vorwurf machen? Die Verfahren sind halt so.

Es ist zu einfach, Ihnen alle Schuld in die Schuhe zu schieben?
In der Tat. Man muss den Weg einer Vorlage ansehen. So wurde etwa die Revision des Asyl- und Ausländergesetzes noch unter Justizministerin Ruth Metzler in die Wege geleitet und trat dann erst am 1. Januar 2008 in Kraft.

In welchem Zustand hatten Sie das EJPD übernommen?
Ich habe mir zuerst einen Überblick verschafft und dann Prioritäten gesetzt.

Mit dem Wechsel lassen Sie dennoch vieles unbeendet zurück.
Die Vorlagen zur Suizidhilfe und zur gemeinsamen elterlichen Sorge sind «auf der Schiene». Das gemeinsame elterliche Sorgerecht wollte ich nächste Woche in den Bundesrat bringen. Doch ich habe beide Vorlagen gestoppt, weil ich will, dass Frau Sommaruga ihre Vorstellungen einbringen kann.

Kritiker sagen auch, Ihnen seien viele Vernehmlassungen missglückt.
Ich habe mir etwa die Vernehmlassung zur Suizidhilfe sehr genau angesehen. Wir stellten dabei zwei Varianten zur Diskussion: 25 Prozent sprachen sich für die Verbots-Variante aus, 75 Prozent für die Variante mit Leitlinien und Regeln für die Suizidhilfe-Organisationen. Mit den Rückmeldungen, die wir erhielten, können wir gut weiterarbeiten. Die Vernehmlassung war keineswegs verunglückt.

Diese Vorlage beschäftigte Sie persönlich sehr stark?
Ja. Genauso wie auch die Kinderbetreungs-Verordnung. Dort fielen wir in der Tat auf die Nase. Das schätzte ich nicht richtig ein, gewichtete es nicht richtig. Ich wollte eine Maximallösung anbieten und dann den gemeinsamen Nenner suchen. Aber nicht nur meine Mutter sagte, wir seien von allen guten Geistern verlassen.

Ist das Bundesamt für Migration ein Scherbenhaufen, wie Kritiker sagen?
Nein. Wir führten eine Reorganisation durch und ordneten die Prozesse. Eine solche Reorganisation sorgt natürlich für Unruhe und Unsicherheit. Die Reorganisation ist jetzt abgeschlossen. Wir bearbeiten zum Beispiel die Asylgesuche neu «aus einer Hand».

Nach problematischen Aussagen von Direktor Alard du Bois-Reymond gegenüber Nigeria geht da nichts mehr.
Die Situation betreffend Rückführungen nach Nigeria ist nach dem Todesfall eines nigerianischen Asylsuchenden schwierig. Herr du Bois-Reymond ging davon aus, dass mit der aus humanitären Gründen erfolgten Zahlung von 50000 Franken an die Hinterbliebenen des verstorbenen nigerianischen Asylsuchenden die Situation entschärft werden könne.

Das gelang nicht.
Nigerianische Verwaltungsbeamte kommen nun in die Schweiz. Wir versuchen, die Situation gemeinsam zu klären.

Mit dieser Zahlung verstiess du Bois-Reymond gar gegen eine Weisung des Bundesamts für Migration, die besagt: «Für Leichentransport und Bestattungen vergütet das BFM keine Kosten.»
Herr du Bois-Reymond machte das in Absprache mit dem EDA. Natürlich trage ich die politische Verantwortung.

Sie stehen auch in der Kritik wegen der hohen Personalfluktuation.
Es stimmt nicht, dass bei mir die Leute ein- und ausgehen. Die Fluktuation im EJPD liegt tiefer als im Schnitt der Bundesverwaltung. 2009 lag sie bei 3,9 Prozent, 2010 bei 2,05 Prozent.

Viele Abgänge waren aber wegen der Abgangsentschädigungen sehr teuer.
Die Abgänge in drei Jahren kosteten insgesamt rund 800000 Franken. Dieser Betrag ist bestimmt nicht höher als in anderen Departementen.

Sie argumentieren überraschend mit gesellschaftspolitischen und weniger mit technischen Vorlagen.
Ich bin keine trockene Technikerin. Das ist ein Vorurteil. Ich bin zwar Juristin. Aber gesellschaftliche Fragen kann man nicht nur juristisch klären.

Eine Nicht-Juristin wie Simonetta Sommaruga kann das EJPD gut leiten?
Wäre Karin Keller-Sutter gewählt worden, hätte dann jemand gefragt, welches Departement sie übernimmt?

Kaum.
Eben. Und sie ist auch nicht Juristin.

Man sagt, Sie sprächen nicht besonders gut englisch.
Ich besuchte zweimal für je drei Monate eine Schule in Canterbury. Aber natürlich ist Englisch nicht meine Muttersprache. In Brüssel und Luxemburg sprechen wir aber jeweils Englisch.

Diskutierte die Regierung, ob eine Nicht-Juristin das EJPD leiten kann?
Es wurden die Geschäfte diskutiert, die in jedem Departement anstehen. Und jedem Geschäft liegen rechtliche Fragen zugrunde.

Die Linke sagt, das EJPD sei völlig unbedeutend. Was sagen Sie dazu?
Ich finde diese Haltung nicht richtig. Im EJPD macht man – etwa bei der Aktienrechtsrevision – auch Wirtschaftspolitik. Das ist gleichzeitig auch eine gesellschaftspolitische Frage.

Wie reagieren Ihre Mitarbeiter?
Sie wissen die Kritik einzuordnen. In unserer Geschäftsplanung sehen Sie übrigens, wie vielfältig die Geschäfte im EJPD sind (zeigt die Planung). Wir haben das Lotteriegesetz, das wir gerade noch auf die Schiene gebracht haben. Mit einem direkten Gegenvorschlag zur Initiative der Lotterie Romande.

Im Konflikt zwischen Kantonen und Bundesamt für Justiz wurde befürchtet, der Bund wolle Lotteriegewinne abzügeln.
Diesen Konflikt haben wir gelöst. Alle sind zufrieden. Ist das jetzt auch Kritik?

Nein. Hier erhalten Sie Lob.
Diese Vorlage möchte ich noch in den Bundesrat bringen.

Viele Geschäfte müssten Sommaruga entgegenkommen?
Ich denke schon. Wir sind jetzt ein erstes Mal einen Nachmittag lang zusammengesessen, ich zeigte ihr, wo welches Geschäft steht. Und ich sagte ihr, bei welchen Geschäften ich jetzt nichts mehr mache, damit sie diese noch mitgestalten kann.

Sommaruga war aber offenbar tatsächlich geknickt nach dem Entscheid.
Sie war im ersten Moment enttäuscht. Das EJPD ist aber ein Querschnitts-Departement mit zahlreichen interessanten Themen. Und gerade für den Migrationsbereich macht sich die SP seit Jahren sehr stark. Simonetta Sommaruga hat hier einen grossen Gestaltungsbereich. Gerade auch im Integrationsbereich.

Weshalb gingen Sie ins EFD?
Ich fühle mich wohl in dieser Materie. Ich denke, dass ich hier etwas einbringen kann.

Sie halfen ja mit, die UBS zu retten, als Hans-Rudolf Merz im Spital lag.
Im EFD bin ich sicher nicht am falschen Ort. Wir diskutierten die Situation im Bundesrat ernsthaft. Im EFD stehen Geschäfte an, die man nahtlos übernehmen muss. In nächster Zeit stehen wichtige Verhandlungen mit anderen Staaten an. Die Regierung fragte sich, wer geeignet sei, das EFD zu übernehmen. Der Bundesrat kam zur Auffassung, es sei eine gute Lösung, wenn ich Finanzministerin werde. Das war die Situation.

Das war kein «Egotrip»?
Nein. Aber ich sagte natürlich, dass mich das EFD interessiert. Ich sagte aber auch nie, das EJPD interessiere mich nicht.

Viele Parlamentarier verstehen nicht, dass die Regierung den Entscheid nicht einvernehmlich fällte.
Letztlich muss jeder bereit sein, alles zu übernehmen. Hätte es geheissen, ich müsse das VBS übernehmen, hätte ich das getan.

Wohl sogar gerne.
Ich war kantonale Militärdirektorin. Und ich besitze gar einen Kampfanzug. (lacht)

Das hätte aber der Gesamtbundesrat entscheiden müssen.
Ja, ich ins VBS, Ueli Maurer in Justizdepartement. Das wäre wohl sogar spannend gewesen.

Man riet Ihnen aus dem engsten Kreis von einem Wechsel ins EFD ab.
Man war der Meinung, ich mache meine Arbeit als Justizministerin nicht so schlecht, wie Sie es darstellen. Das war die Auffassung.

Man wollte die SP nicht verärgern.
Ich mache keine wahltaktischen Überlegungen. Letztlich entscheiden sachliche Argumente.

Sie haben keine Zusicherungen für eine Wiederwahl 2011 im Sack?
Nein.

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