Dem Kampfjet Gripen, den Verteidigungsminister Ueli Maurer beschaffen möchte, droht der Absturz. Denn jetzt meldet der neue FDP-Präsident Philipp Müller Widerstand an. Die Schweiz müsse sich ernsthaft fragen, ob sie den schwedischen Kampfjet wirklich beschaffen wolle. «Hier müsste ein Ausstieg überlegt werden», sagt der neue FDP-Präsident Philipp Müller im Interview. «Der Gripen ist militärisch umstritten. Mit ihm lassen sich keine politischen Dossiers verknüpfen. Mit dem Rafale oder dem Eurofighter wäre das eher möglich.»

Müller fragt sich, weshalb die Schweiz nicht ihre Interessen wahrnehme und den Kampfjet-Kauf «mit der Lösung von politischen Problemen mit unseren Nachbarn» verknüpfe. Er denkt dabei an Deutschland mit dem Eurofighter von EADS und an Frankreich mit dem Rafale von Dassault. «Beim Eurofighter könnten wir mit den Deutschen dealen und vielleicht das Flughafenproblem lösen», sagt Müller. «Und beim Rafale mit den Franzosen, die in uns eine Steueroase sehen.» Wenn der Kampfjet-Kauf statt der bisher geplanten 3,1 Milliarden für den neuen Gripen E/F teurer zu stehen komme, sei ihm das egal, betont der FDP-Präsident. «Wenn ein anderer Flieger auch eine Milliarde mehr kostet: Die politischen Schwierigkeiten mit unseren Nachbarn kosten uns längerfristig mehr.»

Zwei Bundesräte weiss der FDP-Präsident hinter sich: Aussenminister Didier Burkhalter, der seit seinem Departementswechsel den Fokus auf besseren Beziehungen zu den Nachbarländern betont. Und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Zudem stehen für den Gripen-Kauf entscheidende Wochen an. In rund einem Monat erwartet Verteidigungsminister Ueli Maurer seine schwedische Kollegin Karin Enström in Bern. Sie soll mit Maurer einen «Letter of Intent» unterzeichnen, ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Schweden.

Auf Ende Juni werde «voraussichtlich» auch der Bericht jener Subkommission des Parlaments vorliegen, der die Gripen-Evaluation prüft, sagt deren Präsident Thomas Hurter, SVP-Nationalrat.

Mit Müllers Intervention spitzt sich die Lage um den Gripen zu. Gemäss Recherchen hatte es zwar im Bundesrat eine Diskussion darüber gegeben, ob die Bundespräsidentin mit Deutschland, Frankreich und Schweden über politische Konzessionen im Kampfjet-Kauf verhandeln solle. Einen Entscheid gab es aber nicht. So sprach nur Verteidigungsminister Maurer mit seinen Amtskollegen. Für FDP-Präsident Müller genügt das nicht.

«Klar», betont er: «Das muss auf höchster Ebene geschehen.» Konfrontiert mit Müllers Aussagen, sagt auch Gripen-Subkommissions-Präsident Hurter: «Mir scheint klar, dass der Bundesrat bei einem solchen Geschäft nicht nur Finanzen und Flieger gewichtet, sondern auch ein Gesamtpaket, um bilaterale Probleme zu lösen.»

Im ersten programmatischen Interview denkt der neue FDP-Präsident auch über die Privatisierung der Swisscom nach. Zudem schlägt er vor, Pensionskassengelder in Infrastrukturbauten zu stecken und kürt «Lebensfreude!» zum neuen FDP-Slogan.

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