In der Verkehrspolitik zeichnet sich ein historischer Kompromiss ab. Die Strassenverkehrsverbände und Bundesrätin Doris Leuthard haben sich vorletzte Woche getroffen – mit einem bemerkenswerten Resultat: Die Autobranche akzeptiert einen 15 bis 20 Rappen höheren Benzinpreis pro Liter, wenn die Finanzierung der Strassen-Infrastruktur künftig in der Bundesverfassung verankert und für die Nationalstrassen massiv mehr Mittel freigemacht werden. Und genau dies hat Leuthard den Verbänden – TCS, ACS, Astag, Auto-Schweiz und AGVS – in Aussicht gestellt, wie Recherchen zeigen.

Es geht um zusätzliche 2 Milliarden Franken pro Jahr, die in wichtige Projekte investiert werden sollen. Nicht zuletzt, um den Stau zu bekämpfen. Dieser richtet volkswirtschaftlich immer grössere Schäden an. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Staustunden auf 20 000, so viele wie noch nie. Auf dem Zürcher Nordring gab es jeden Tag im Schnitt mehr als 8 Stunden Stau – pro Fahrtrichtung.

Der Aargauer SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner sagt: «Wenn der Verfassungsartikel für die Finanzierung und den Ausbau der Strasseninfrastruktur tatsächlich kommt und Mittel von rund 2 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, dann bieten wir Hand zu einem Benzinpreisaufschlag von 15 bis 20 Rappen pro Liter.» Giezendanner, der führende Verkehrspolitiker im Parlament, lancierte eine parlamentarische Initiative zur Schaffung eines Strasseninfrastruktur-Fonds, und im Bundesrat stehen die Chancen dafür gut. Einflussreiche Verbände wie der TCS und der ACS unterstützen Giezendanners Initiative.

Doris Leuthard bestätigt gegenüber der «Schweiz am Sonntag»: «Wir sind an der Planung eines neuen Fonds für die Nationalstrassen.» Der Bundesrat werde sich damit befassen und entscheiden, woher und in welcher Höhe die Mittel kommen und welche Ausbauprogramme gestartet werden sollen. Leuthard: «Ich werde vorschlagen, auf Verfassungsstufe festzuschreiben, aus welchen Quellen und in welchem Umfang der Fonds gespeist werden soll.» Kommt es wie von Leuthard versprochen, ist für die Autoverbände sogar ein Rückzug der «Milchkuh-Initiative» denkbar, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.

Die Infrastruktur kommt nicht zuletzt wegen des Bevölkerungswachstums an den Anschlag. Eine neue, noch unveröffentlichte Prognose des Bundesamts für Statistik sagt, dass im Jahr 2035 statt wie heute 8 rund 8,8 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden.

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