Die Einwanderung in die Schweiz wächst ungebremst weiter. 31 000 Arbeitskräfte sind in den ersten sechs Monaten alleine aus den 17 alten EU-Staaten in die Schweiz immigriert. Dazu zählen Länder wie Deutschland, Italien oder Spanien. Die erneute Zunahme ist beträchtlich: Im Vergleich zum Vorjahr beträgt sie 18 Prozent. Das geht aus neusten Zahlen des Bundesamts für Migration (BFM) hervor. Pro Tag kamen also rund 170 Arbeitskräfte hierher.

Die Netto-Zuwanderung steigt sogar um 25 Prozent, wenn man den ganzen EU-Raum berücksichtigt. Diese Wanderungsbilanz ergibt sich aus dem Unterschied zwischen der Zahl der Einwanderer und der Zahl der Auswanderer.

Der Bundesrat hat reagiert und Ende April die Ventilklausel ebenfalls für die alten EU-Staaten aktiviert. Seit 1. Juni dürfen damit für ein Jahr maximal 53 700 langfristige Bewilligungen erteilt werden. Das Unbehagen in der Bevölkerung gelte es ernst zu nehmen, sagte damals Justizministerin Sommaruga.

Doch es gibt Möglichkeiten, diese Beschränkung zu umgehen. Bewilligungen für weniger als ein Jahr können weiterhin uneingeschränkt erteilt werden – eine Alternative, die gerne gezogen wird. Deutlich zeigt sich der Trend bei den neuen osteuropäischen EU-Staaten, für welche die Ventilklausel schon seit Mai 2012 gilt. Die Kurzaufenthaltsbewilligungen stiegen in einem Jahr um 67 Prozent auf 17 800 Personen.

Der anhaltende Zustrom der Arbeitskräfte aus dem EU-Raum dürfte den Gegnern der Personenfreizügigkeit Auftrieb geben – und es stehen gleich drei wichtige Abstimmungen bevor. 2014 kommt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» vors Volk, danach das Referendum zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien und 2015 schliesslich die Ecopop-Initiative aus dem grünkonservativen Lager, das ebenfalls eine Überbevölkerung fürchtet.

Vor dem Volk dürfte die SVP-Initiative durchaus Chancen haben, auch wenn der Nationalrat sie zuletzt deutlich abgelehnt hat, ist Politologe und EU-Experte Dieter Freiburghaus überzeugt. «Die Schweizer Stimmbürger haben die Regierung schon früher abgestraft, wenn sie das Gefühl hatten, nicht verstanden zu werden.» Bestes Beispiel sei die Minarett-Initiative. Auch die Einwanderung könne populistisch ausgeschlachtet werden.

Die SVP macht die Zuwanderung für gestiegene Mieten, verstopfte Strassen und die zunehmende Kriminalität verantwortlich. Hingegen warnen Wirtschaftsvertreter immer wieder vor einem Schlag gegen den Wohlstand der Schweiz, sollten qualifizierte Fachkräfte ausbleiben. Erst gestern bekräftigte Eric Scheidegger, Chefökonom des Bundes, die Bedenken im «Tages-Anzeiger».

Doch die Abstimmungsergebnisse werden nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Verhältnis zur EU entscheidend beeinflussen. Ein Ja zur SVP- oder Ecopop-Initiative würde der Schweiz massive Probleme mit Brüssel bescheren, prophezeit Politologe Freiburghaus. Das Verhältnis sei wegen der Ventilklausel schon heute sehr angespannt. «Eine rigorose Beschränkung der Zuwanderung wird die EU nicht hinnehmen.» Als Konsequenz müsste das Abkommen zur Personenfreizügigkeit gekündigt und neu verhandelt werden, was auch die bilateralen Verträge zu Fall bringen würde. «Das wäre ein GAU für die Schweizer Wirtschaft.»

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