Einen Strategiewechsel in der Finanzplatz-Politik fordern gleich zwei gewichtige Akteure: zum einen Ex-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die zu ihrer Amtszeit als Kämpferin für das Bankgeheimnis galt. Zum anderen eine Gruppe von 19 renommierten Professoren. Beide verlangen vom Bundesrat, dass er dem Ausland den automatischen Informationsaustausch anbietet – Calmy-Rey in einem Interview, die Professoren in einem Manifest.

«Das Beste wäre es, jetzt anzuerkennen, dass der automatische Informationsaustausch unsere Zukunft sein wird», sagt Calmy-Rey. «Mit einer proaktiven Strategie, die diese Realität anerkennt, könnten wir den Banken den Zugang zum europäischen Markt verschaffen, was für diese ein grosser Vorteil wäre», sagt die ehemalige Bundesrätin. Sie kritisiert: «Wir wiederholen den Fehler und warten wieder, bis wir alles hergeben müssen. Die Agonie des Bankgeheimnisses wird allmählich unerträglich.»

Die Professoren formulieren es in ihrem Manifest ähnlich: «Der Bundesrat sollte rasch den Schritt zur vorbehaltlosen internationalen Kooperation in allen Steuerfragen vollziehen und insbesondere einen automatisierten Bankdatenaustausch mit Rechtsstaaten in geeigneter Form anstreben.»

Calmy-Rey spricht in ihrem ersten Interview seit langer Zeit auch über das Verhältnis zur EU. Sie ist zutiefst besorgt über die Folgen der Personenfreizügigkeit; es fehle an den versprochenen flankierenden Massnahmen, die man dem Volk einst versprochen habe. Deshalb «haben die Schweizer den Eindruck, einzig die Nachteile der Freizügigkeit zu erleben». Die Freizügigkeit werde infrage gestellt: «Das bringt den ganzen bilateralen Weg in Gefahr!»



Das grosse Interview mit Micheline Calmy-Rey
Frau Calmy-Rey, was vermissen Sie am meisten, seit Sie nicht mehr Bundesrätin sind?
Micheline Calmy-Rey: Ich hatte als Bundesrätin die Gelegenheit, viele wirklich interessante Persönlichkeiten zu treffen. Das war sehr bereichernd, und manchmal vermisse ich das. Aber meine heutige Arbeit an der Universität ist genauso spannend: Ich schätze den Austausch mit den jungen Menschen und mit Leuten aus der akademischen Welt sehr.

Kommt es vor, dass Sie auf der Strasse oder im Café noch als Bundesrätin angesprochen werden?
Erstaunlich oft. Manche Leute glauben noch immer, ich sei in der Regierung (lacht).

Bereitet es Ihnen Mühe, als Privatperson nicht mehr so wichtig zu sein?
In der Schweiz sind auch die Mitglieder der Regierung normale Leute. Das erleichtert den Übergang.

Wie verfolgen Sie das Weltgeschehen?
Über die Medien, über Studien und in Gesprächen – etwa in der International Crisis Group, deren Verwaltungsrat ich angehöre. Diese Organisation erarbeitet Empfehlungen an Regierungen in Krisensituationen. Gerade habe ich einen Bericht über die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo studiert. Meine Betrachtungsweise auf die Aussenpolitik ist heute aber eine andere. Mich interessiert eher, wie Theorie und Praxis miteinander verknüpft sind.

Diese Woche löste Nordkorea mit einem Atomtest weltweite Empörung aus. Wie gefährlich ist dieses Regime?
Die Verbreitung von Atomwaffen macht mir Sorgen. Und das besonders, wenn es sich um ein Land wie Nordkorea handelt, das nicht an internationale Verpflichtungen gebunden ist. Die internationale Gemeinschaft findet generell kaum mehr Lösungen für Probleme, die diese Welt betreffen. Die Lage in Syrien, der Klimawandel, die Reform der internationalen Gouvernanz: Alles ist blockiert. Die Mächtigsten dieser Welt können Kriege gewinnen, aber keinen dauerhaften Frieden schaffen. Obwohl die Welt ökonomisch zusammenwächst, schaffen wir es nicht, gemeinsame politische Lösungen zu finden.

Sie waren Aussenministerin, als vor zwei Jahren der Arabische Frühling ausbrach. Heute ist die Situation in Tunesien, Ägypten und Libyen instabil.
Es gibt zwei Lesarten. Der Pessimist würde sagen: Der Arabische Frühling hat sich in einen islamistischen Winter verwandelt. Der Optimist würde sagen: Die Bewegung kehrt zu ihren demokratischen Ursprüngen zurück. Eines ist sicher: Historische Umwälzungen dieser Art verlaufen nie linear, sie erfahren Fortschritte und Rückschläge. Zwischen der Französischen Revolution und der Dritten Republik lagen 100 Jahre.

Haben wir uns zu früh über den Sturz der Diktatoren gefreut?
Was wäre denn die Alternative zur jetzigen Entwicklung? Sie hiessen Gaddhafi, Ben Ali oder Mubarak. Wir haben alle ein Interesse, dass diese Revolutionen zu funktionierenden Wirtschaften und Demokratien führen. Die Kräfte des politischen Islams, die etwa in Ägypten an der Macht sind, haben westliche Werte bisher nicht aufs Spiel gesetzt.

Wird das so bleiben?
Diese Kräfte wissen, dass sie vom Westen nur politische und finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie sich für regionale Stabilität, das Existenzrecht Israels und den Kampf gegen den Terrorismus aussprechen. Die arabischen Länder müssen nun ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme angehen. Und sie brauchen Antworten auf die Fragen nach der religiösen Identität und der Sicherheit. Wir dürfen die dschihadistische Gefahr nicht unterschätzen.

In Mali haben Dschihadisten einen ganzen Staat ins Chaos gestürzt.
Die Krise ist komplex und wird nicht gelöst, indem man Truppen schickt. Es droht ein Guerillakrieg, und die humanitäre Lage ist verheerend.

Sie besuchten Mali als Aussenministerin, um Schweizer Geiseln zu befreien. Wie haben Sie die Lage damals erlebt?
Mali ist seit rund 30 Jahren ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Auch andere Länder engagieren sich dort schon lange. Trotzdem ist es nicht gelungen, stabile staatliche Strukturen aufzubauen. Das ist enttäuschend. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sprechen kaum miteinander. Der Staat ist schwach. Das mag der Traum der SVP sein! (lacht) Doch in Mali sieht man, wohin das führt.

Hinter Ihnen hängt ein Foto der Präsidenten Reagan und Gorbatschow, das an einem berühmten Gipfel in Genf 1985 entstand. Hat die Schweiz seit dem Ende des Kalten Kriegs diplomatisch an Bedeutung verloren?
Wir haben heute bessere Chancen, unseren Einfluss geltend zu machen, als zu Zeiten des Kalten Kriegs – weil es mehr Entscheidungszentren und mehr globale Probleme gibt, die selbst das mächtigste Land der Welt nicht allein lösen kann. Die Schweiz bleibt eine sehr wichtige Vermittlerin, aber das geht nicht von selbst, wir müssen schon etwas dafür tun! In Genf führten wir Verhandlungen über das iranische Atomprogramm durch. Und erinnern Sie sich daran, was wir zwischen Russland und Georgien und zwischen der Türkei und Armenien erreicht haben. In aller Bescheidenheit: Die erstmalige Teilnahme der Schweiz am G-20-Treffen in Russland ist eine Folge dieser Bemühungen.

Wir profitieren von den Vermittlungen direkt?
Die Schweiz ist nun einmal keine Militärmacht. Um unsere Interessen zu verteidigen, müssen wir uns an der Lösung der globalen Probleme beteiligen. Ich habe gelesen, dass sechs meiner ehemaligen Bundesratskollegen am WEF in Davos waren. Mit welchem Resultat? Praktisch keinem. Unser Bundespräsident konnte nicht einmal Angela Merkel treffen. Die Mächtigen dieser Welt kamen nach Davos, um über Syrien, Mali, die Finanzkrise und die Zukunft Europas zu sprechen. Nicht über die egoistischen Interessen der Schweiz.

Was sollte die Schweiz tun?
Ich bin überzeugt: Unsere guten Dienste und unsere Vermittlungsrolle müssen wir aktiv anbieten. Wir müssen uns einbringen in die grossen Probleme dieser Welt. Unsere Dienste sind gefragt, weil wir glaubwürdig sind. Wir sind eine alte Demokratie, die sich vom Recht leiten lässt. Wir haben etwas zu sagen, wir haben Traditionen und eine gute Diplomatie. Darum habe ich mich bemüht, die Schweiz als Vermittlerin verstärkt auf die Weltkarte zu setzen.

Die Bundesräte führten in Davos viele Gespräche, aber diese dauerten kaum mehr als zehn Minuten.
Am Anfang meiner Amtszeit 2003 hatte ich grosse Mühe, andere Aussenminister und Regierungschefs zu treffen. Das änderte sich erst, als wir aktiv wurden – mit der Genfer Initiative für den Nahen Osten, mit der Vermittlung zwischen der israelischen Hilfsorganisation Magen David Adom und dem palästinensischen Roten Halbmond. Erst dann erhielt ich Einladungen für Treffen von wichtigen Partnern. Unsere Meinungen waren gefragt. Diese Treffen boten dann auch Gelegenheit, die Belange der Schweiz anzusprechen, etwa die bilateralen Probleme mit der EU.

Was sind Ihre Erwartungen an die verschiedenen G-20-Treffen dieses Jahr?
Ich hoffe, dass die Schweiz an den G-20-Treffen nicht ihre Muskeln spielen lässt. Sondern sich konstruktiv einbringt. Der Finanzplatz ist für die Schweiz sehr wichtig, in Bankfragen sind wir Experten. Da haben wir alles Wissen, um einen klugen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme zu leisten. Gerade in Finanzfragen stellen wir uns oft nur quer, statt positive Vorschläge zu machen.

Der Bundesrat erklärte das Bankgeheimnis für «nicht verhandelbar».
Was geschah dann? Wir gaben alles! Um nachher wieder zu versuchen, zurückzurudern, natürlich ohne Erfolg.

Sie galten als Bundesrätin doch selbst als Kämpferin für das Bankgeheimnis. Die Banken trauern Ihnen nach.
Es war meine Aufgabe, die Schweizer Gesetze und Interessen nach aussen zu verteidigen. Das habe ich getan.

Widerwillig?
Nein. Das Problem war nicht nur aussen-, sondern auch innenpolitischer Natur: Wir haben zu lange gewartet mit der Weissgeld-Strategie. Wir haben nur reagiert, dabei war längst absehbar, dass das Bankgeheimnis von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr akzeptiert wird.

Heute steht der Finanzplatz, trotz Weissgeld-Strategie, unvermindert unter internationalem Druck.
Weil wir noch immer im Rückstand sind. Das Beste wäre es, jetzt anzuerkennen, dass der automatische Informationsaustausch unsere Zukunft sein wird. Mit einer proaktiven Strategie, die diese Realität anerkennt, könnten wir den Banken den Zugang zum europäischen Markt verschaffen, was für diese ein grosser Vorteil wäre. Aber wir wiederholen den Fehler und warten wieder, bis wir alles hergeben müssen. Die Agonie des Bankgeheimnisses wird allmählich unerträglich.

Zumindest gegenüber den USA ist das Bankgeheimnis ja praktisch weg.
Ja, jetzt kommt Fatca, mit diesem Abkommen sind wir vom automatischen Informationsaustausch nicht sehr weit entfernt. Fatca gilt gegenüber den USA. Aber was wird passieren? Die EU wird fragen: Warum behandelt die Schweiz die USA besser als uns? Die EU wird dasselbe fordern, zumal sie mit den USA auch eine Art Fatca-Abkommen aushandelt. Es ist absehbar, wie es weitergeht: Es läuft alles auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus.

Wir sollten schon jetzt nach Brüssel gehen, den Informationsaustausch anbieten – und dafür von der EU einen Preis verlangen?
Vielleicht ist es auch dafür schon zu spät. Was sicher ist: Eine Konfrontationsstrategie gegenüber der EU ist unvernünftig. Das ist immer noch unser wichtigster Handelspartner.

Als Aussenministerin durften Sie Ihre persönliche Meinung nicht sagen. Jetzt schon. Hand aufs Herz: Sind Sie für den EU-Beitritt?
Ich bin pragmatisch, weder ein Beitritt zur EU noch zum EWR hätte in einer Abstimmung eine Chance. Das ist kein Thema heute. Bleibt der bilaterale Weg. Ich habe mich in fünf Volksabstimmungen dafür eingesetzt und alle gewonnen. Manchmal höre ich den Vorwurf: Der Bilateralismus ist keine Vision, er ist mutlos, kleinkrämerisch, buchhalterisch. Das sehe ich anders. Schauen Sie sich die Diskussion innerhalb der EU an. David Camerons Rede war ein grossartiger diplomatischer Coup. Er hat damit das Zentrum der Diskussion über die Zukunft Europas verschoben. Frankreich will ein Europa mit mehr Gemeinschaftsprogrammen und mehr Regulierung, Grossbritannien will mehr Freihandel und Wettbewerb. Die Ergebnisse des EU-Budget-Gipfels haben Cameron recht gegeben.

Cameron distanziert sich von der EU.
Die Rede Camerons zeigt auch, dass sich die EU zur Vielfalt orientieren könnte. Das ist aus Schweizer Sicht interessant. Als ich 2003 mit der EU sprach, hiess es: Einen bilateralen Weg wird es nicht geben. Kommissar Chris Patten sagte mir damals: Wenn Sie über Schengen reden wollen, treten Sie der EU bei! Heute ist die EU bereit, über eine Institutionalisierung des bilateralen Wegs zu sprechen. Das wird zwar schwierig. Aber: Der Bilateralismus ist von der EU anerkannt. Unser Ansatz könnte auch für andere Staaten in Europa interessant werden, denn er ist pragmatisch und flexibel.

Sie schwärmen vom bilateralen Weg. Aber ein Punkt wird zunehmend zum Problem: Die Personenfreizügigkeit führt zu übermässiger Einwanderung.
Ohne Freizügigkeit gibt es keinen Bilateralismus mit seinen für die Wirtschaft lebenswichtigen Vorteilen. Dass die Freizügigkeit inzwischen infrage gestellt wird, bereitet mir Sorgen. Das bringt den ganzen bilateralen Weg in Gefahr!

Die Stimmung ist am Kippen: Es kommen einfach zu viele EU-Arbeitskräfte.
Die Personenfreizügigkeit wurde damals mit flankierenden Massnahmen vom Volk angenommen. Wir haben dem Volk damals versprochen, die Folgen der Einwanderung mit flankierenden Massnahmen zu bekämpfen. Und da ist viel zu wenig passiert. Wo sind denn diese Massnahmen? Es geht um Lohnfragen, um Arbeitsbedingungen, aber auch um den Wohnungsmarkt und die Mietzinse. Und um die Sicherheit. Tun wir hier nichts, haben die Schweizer den Eindruck, einzig die Nachteile der Freizügigkeit zu erleben.

Das klingt eindringlich.
Wenn wir unsere flankierenden Massnahmen nicht stärken und erweitern, dann befürchte ich, dass die sensible Frage der Migration eine grosse Kälte in der Europapolitik bringen könnte. Kurz gesagt: Ich befürchte, dass wir nicht einmal mehr fähig oder willig sind, den bilateralen Weg zu verteidigen.

In Ihrer letzten Phase als Bundesrätin stellten die Frauen die Regierungsmehrheit. Wie sieht es an der Universität Genf aus?
Bei den Professoren sind es weniger als 20 Prozent Frauen. Leider geht das alles nur sehr langsam voran, schauen Sie sich die Verwaltungsräte der Unternehmen oder auch den diplomatischen Dienst an.

Ihr Nachfolger Didier Burkhalter hat die von Ihnen eingeführte Frauenquote im diplomatischen Dienst wieder abgeschafft. Ärgert Sie das?
Ich werde mich nicht zu Entscheiden meines Nachfolgers äussern. Und was diese konkrete Frage betrifft, brauche ich auch nichts zu sagen (lacht). Allgemein gesprochen: Beispiele aus dem Ausland, etwa aus Norwegen, zeigen, dass ein angemessener Frauenanteil offenbar nur mit Quoten erreichbar ist. Ich bin ja selbst eine «Quotenfrau».

Wie meinen Sie das?
Als ich der SP Genf beitrat, gab es für die kantonalen Wahlen eine 50-Prozent-Quote auf der Liste. Darum fragte man mich sehr schnell an, zu kandidieren. So hat alles angefangen. Ohne Quote wäre ich vielleicht nie Bundesrätin geworden.

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