VON ARTHUR RUTISHAUSER

Ein knappes Jahr nachdem das Bankgeheimnis gegenüber den US-Steuerbehörden gefallen ist und die Amerikaner kaum mehr ein Konto in der Schweiz einrichten können, kommt die Wende auch bei Geldern aus Europa: Seit kurzem setzen die Grossbanken für die umliegenden EU-Länder das Bankgeheimnis als Möglichkeit zur Steuerhinterziehung nicht mehr ein. Die UBS lehnt Neugeschäfte mit Kunden aus Deutschland, Italien, Frankreich und Grossbritannien ab, wenn der Eindruck besteht, sie dienten der Steuerhinterziehung.

Dies musste ein frustrierter deutscher UBS-Kunde in St. Moritz erfahren, dem die Kontoeröffnung verweigert wurde. Ausgerechnet im Engadin, wo die UBS vor wenigen Jahren noch die Skilehrer einsetzte, um Jagd auf reiche ausländische Kunden zu machen. Dominique Gerster, Mediensprecher der UBS, bestätigt den Kurswechsel: «UBS geht grundsätzlich davon aus, dass Kunden ihre steuerlichen Verpflichtungen erfüllen. Wenn hingegen in einem konkreten Fall dem Kundenberater bekannt ist, dass ein neues Konto zum Zweck der Steuerhinterziehung eröffnet werden soll, darf das Konto nicht eröffnet werden.»

Offenbar geht es dabei nicht nur um die offen deklarierten Fälle von Steuerhinterziehung, sondern auch um Finanzstrukturen, die typisch sind für Steuerhinterziehung. UBS-Sprecher Gerster: «Diese Regelung ist das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung des grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäfts. UBS verlangt von allen Mitarbeitern strikte Einhaltung geltender Gesetze und interner Richtlinien.» Früher war laut Sorgfaltspflicht der Schweizer Banken nur verboten, aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten.

Die UBS ist nicht allein mit dem Kurswechsel. Auch die Credit Suisse wendet ähnliche Regeln an. CS-Sprecher Andres Luther sagt: «Wir bauen unser Geschäftsmodell nicht auf steuerlichen Aspekten auf.» Was dies konkret heisst, wenn der Bankberater merkt, dass er einen Kunden mit Schwarzgeld vor sich hat, beantwortet Luther so: «Er sollte dem Kunden raten, eine Steuerberatung einzuholen. Wenn ein Staat eine Möglichkeit bietet, das Geld zu deklarieren, raten wir ihm, davon Gebrauch zu machen.»

Mit ihrer neuen Politik im Umgang mit den nicht versteuerten Geldern folgen die Grossbanken der Zürcher Kantonalbank ZKB. Deren Präsident Urs Oberholzer sagte schon vor gut einem Jahr im «Sonntag» zum Schrecken seiner Kollegen, er wolle keine unversteuerten Gelder mehr. Als dann im Februar klar wurde, dass die UBS Daten in die USA liefern musste, ging CS-Private-Banking Chef Walter Berchtold an einer Geheimsitzung in Bern in die Offensive. Er setzte durch, dass der Bund seinen Widerstand gegen die Umsetzung des Datenaustausches nach den Regeln von Artikel 26 der OECD aufgab.

Im Sommer ging die ZKB noch einen Schritt weiter. Seither fragt sie die Kunden explizit, ob das Geld versteuert sei. Davor schrecken die Grossbanken noch zurück, weil sie nicht in die Rolle des Steuerkommissärs für die ausländischen Finanzminister schlüpfen wollen.

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