Von einem «Irrläufer» spricht Parteipräsident Toni Brunner. Von einem «Spinner» Nationalrat Oskar Freysinger. «Er ist ein Wirrkopf und vor allem ein Mörder und Verbrecher», sagt Chefstratege Christoph Blocher im Interview. Die drei SVP-Politiker meinen Anders Behring Breivik, den Massenmörder von Oslo.

Auch in der SVP ist die Betroffenheit gross. Die Exponenten der Partei versuchen aber, dem Attentäter alles Politische zu nehmen. Blocher spielt die Qualifizierung der SVP als «gute Partei» im 1500-Seiten-Manifest des Täters herunter: «Er bezeichnet auch Emanuel Kant, die Freimaurer, die Zionisten, alle Islamkritiker, die wahre katholische Kirche und alle nicht linken Parteien als gut.»

Nach der Attacke Linksextremer auf SVP-Nationalrat Hans Fehr im Januar hatten Vertreter der Partei anders argumentiert. «Die Linke hat jahrelang ignoriert, was an ihrem extremen Rand geschieht», sagte SVP-Vordenker Christoph Mörgeli. Oskar Freysinger betonte, es sei ein Fehler, dass die Links-Intelligenzia nie Vergangenheitsbewältigung betrieben habe bezüglich totalitären kommunistischen Regimes. «Das ist ein Problem bei der Linken. Sie sollte endlich dazu stehen, dass Stalinismus und Leninismus genau so schlimm waren wie der Nationalsozialismus.» Diese Diskussion hatte Blocher schon 2000 lanciert. Er liess damals das 24-seitige Pamphlet «Freiheit statt Sozialismus» an alle Haushalte verschicken. Das Papier rückte die SP in die Nähe des Nationalsozialismus und des Kommunismus.

Für SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr ein «hilfloses, politisch haltloses und historisch unhaltbares Ablenkungsmanöver». Die Sozialdemokratie habe sich unter anderem vom Kommunismus abgespalten, weil sie Reformen demokratisch erreichen wolle. Zu Breivik sagt Fehr: «Da lenkt die SVP ab. Es war die Tat eines Fanatikers. Aber wir dürfen die Augen nicht verschliessen: Es ist eine politische Tat.»

Breivik als «kranken Einzeltäter» abzutun, greife zu kurz, findet auch der Zürcher Soziologe Kurt Imhof. «Er ist Teil dieser rechtspopulistischen Strömung, die in den vergangenen 15 Jahren Europa erfasst hat.» Für den Historiker Georg Kreis – ein FDP-Mitglied – ist das «typische, sich selbst schonende Inkonsequenz in der Deutung von Verbrechen». Im Fall des norwegischen Terroristen sei nur «ein Spinner» verantwortlich, im Fall von muslimischen Terroristen aber «eine ganze Religion, Kultur, Ideologie».

Kreis sagt weiter: «Mit dieser einseitigen Einstellung wird der pseudoreligiöse, kulturelle, ideologische Hintergrund des norwegischen Täters ausgeblendet und es muss nicht zugegeben werden, dass diese Tat recht gut zu den Allmachtsfantasien und den Säuberungs- und Vernichtungswünschen des Rechtsextremismus passt.» Kreis betont aber, dass für ihn die Propagandisten rechtsnationaler Ideologie an Oslo «nicht eine direkte Mitverantwortung haben».

Die Frage, auf welchem Nährboden der Massenmörder seinen Hass aufbaute, wird in ganz Europa diskutiert. In Österreich geriet die FPÖ ins Visier, in England die Englische Liga der Verteidigung, in Frankreich der Front National. Und in der Schweiz nun die SVP.

Noch in den 90er-Jahren hatte es heftige Debatten darüber gegeben, ob die SVP Hass schüre und antidemokratische Tendenzen aufweise. Spätestens nach der Abwahl von Blocher unterwarfen sich die Mitte-Parteien und die SP einem Tabu: Sie hörten auf, den Stil der SVP zu kritisieren. Diese Kritik, so argumentierten die Parteispitzen, nütze bloss der SVP, die nicht zuletzt mit der «Alle-gegen-uns»-Stragegie ihren Wähleranteil von 10 Prozent auf fast 30 Prozent steigerte.

Doch nach Oslo scheint dieses Schweigegebot gebrochen. Wie in den 90er-Jahren kommt wieder scharfe Kritik am Stil der SVP auf. Politologin Regula Stämpfli und Soziologe Kurt Imhof sind sich darin einig, dass in der Schweiz die SVP die Agenda und Spielregeln bestimmt. Mit verheerenden Folgen, so Stämpfli: «Die SVP entmenschlicht die Demokratie.» Sie habe die Politik dahin gehend verändert, dass «nicht mehr Menschen mit unterschiedlichen Meinungen aufeinandertreffen – sondern nur noch Kategorien».

Der politische Gegner, analysiert Stämpfli weiter, werde «zum Feind, zur Elite, zum Linken, zum Netten, zum Ausländer». Sie folgert: Die entmenschlichte Kategorisierung von politischen Gegenspielern «senkt die Hemmschwelle für Gewalt». Stämpflis Fazit: «So gesehen, tragen die rechtspopulistischen Parteien wie die SVP durchaus eine Mitverantwortung für die Bluttat von Norwegen. Sie haben es dem Mörder einfacher gemacht, zum Mörder zu werden.»

Eine Mitverantwortung schreibt der SVP auch Imhof zu. «Die Zivilität der liberalen Demokratie lebt und stirbt seit der Aufklärung von der Geltung eines gut begründeten Tabus: keine Kollektivproblematisierungen, weil sie immer zugleich falsch und richtig sind», sagt Imhof. «Die Parole ‹Muslime sind ein Problem› ist ebenso falsch und richtig wie die Parole ‹Banker sind ein Problem›.»

Philosph Georg Kohler sagt: «Die SVP beschwört in ihrer Rhetorik einen Endkampf um traditionelle Werte herauf. Andersdenkende sind nicht mehr anerkannte Gegner, sondern gefährliche Feinde.» Worte seien Waffen. Wer das nicht sehe, «ist geschichtsblind».

Auch amtierende Politiker schalten sich in die «Nährboden-Debatte» ein. Am deutlichsten wird BDP-Präsident Hans Grunder. Die SVP entwerte das Erfolgsmodell Schweiz, betont er. «Das bietet den Nährboden für extreme Ansichten und Ideen.» Gewaltrhetorik könne in Gewalt münden.

In seinem Manifest benennt Breivik die europäischen Parteien, die seiner Ansicht nach schlecht sind. Also «kulturelle Marxisten, selbstmörderische Humanisten und kapitalistische Globalisierer». In der Schweiz sind das für ihn FDP, CVP und SP und Grüne. Als gut stellt Breivik hingegen «Anti-Immigrations- und Nationalisten-Parteien» hin. Für die Schweiz nennt er neben der SVP auch Schweizer Demokraten, Pnos und Freiheits-Partei. Die SVP sitzt für Breivik im selben Boot wie der Front National (Frankreich), die FPÖ (Österreich) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.

Dazu sagt FDP-Präsident Fulvio Pelli: «Ich bin stolz darauf, dass meine Partei nicht zu jenen Parteien gehört, welche die Sympathien von Herrn Breivik geniessen.»

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO) hält fest, die SVP werde in Europa als «ganz rechts, sogar als rechtsextreme Partei» wahrgenommen, obwohl sie sich klar im demokratischen Spektrum bewege. «Als SVP-Exponent würde mir das zu denken geben. Es sollte Anlass für eine Korrektur sein.» Sein Rezept: Erstens müsste die SVP «ganz klar verdeutlichen, dass sie sich im demokratischen Spektrum» bewege. Zweitens, dass sie «jede Gewaltanwendung ablehnt, auch Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe».

Was dabei oft vergessen geht: Opfer von Gewalt und Sachbeschädigungen wurde in den letzten Jahren in der Schweiz vor allem eine Partei – die SVP. Mehrfach verhinderten Linkschaoten Anlässe. Sie verschmierten das Zuhause der Zürcher Nationalräte Ulrich Schlüer, Jürg Stahl und Natalie Rickli. Nach dem Ja zur Ausschaffungs-Initiative wurde das SVP-Generalsekretariat verwüstet.

Wann hingegen kam es zu Gewalt und Sachbeschädigungen, für welche die SVP mitverantwortlich gemacht werden muss? Für Fluri klar am 6. Oktober 2007, als eine SVP-Wahlveranstaltung in Bern im Chaos endete. Während die SVP die linke Szene für die Eskalation verantwortlich macht, nimmt Fluri die SVP selbst in die Pflicht. «Da provozierte sie mit dem geplanten Marsch durch Bern indirekt Sachbeschädigungen.»

Die Schweiz steht vor Wahlen. Wieder ist die Stimmung aufgeheizt. Und die SVP-Inserate zur Masseneinwanderung erscheinen in einem neuen Licht.

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