Wenige Stunden nach dem Attentat in Boston tauchten erste Bilder der Täter auf. Sie stammen von einer Überwachungskamera. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert mit Verweis auf Boston, bereits die Überwachung öffentlicher Plätze zu intensivieren. Auch in der Schweiz dürfte der Anschlag den Befürwortern von Videoüberwachung weiter Auftrieb geben.

Die Genfer Regierung will im Rahmen eines Pilotprojekts mit 21 Kameras das Leben im Quartier Pâquis filmen. Damit möchte sie Gewaltdelikte und ungebührliches Verhalten bekämpfen. Was in Genf noch diskutiert wird, ist andernorts schon Realität. In einer Fussgängerunterführung an der Zürcher Langstrasse, die wie die Region um den Genfer Hauptbahnhof als «Problemzone» gilt, überträgt eine Kamera das Geschehen in die Einsatzzentrale der Stadtpolizei. «Die Kamera stammt noch aus der Zeit der Drogenszene und wird kaum noch genutzt», erklärt Sprecher Marco Cortesi.

Rege gebraucht werden hingegen die Kameras, die in St. Gallen Teile der Innenstadt und das Fussballstadion im Visier haben. Als im Sommer eine unbewilligte Party auf dem Marktplatz Bohl eskalierte, zeichnet eine Kamera die Krawalle auf. 23 Personen wurden später aufgrund der Videoaufnahmen verzeigt. Seit 2008 überwacht die Stadt St. Gallen vier viel frequentierte Orte mit Kameras. Heinz Indermaur, Stabschef der Direktion Soziales und Sicherheit, erklärt, dass die Videoaufzeichnung in zahlreichen Fällen mit dazu beigetragen haben, Straftaten aufzuklären. Dies gehe aus einer internen Auswertung hervor. Im Bereich des Fussballstadions installierte die Stadt im Herbst 2012 weitere Kameras.

In St. Gallen und Zürich werden die Bilder nur von Polizisten angeschaut, wenn jemand an einer Notsäule einen Schalter drückt oder wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. In Genf ist eine permanente Überwachung geplant. Drei speziell geschulte Beamte sollen das Quartier in Echtzeit überwachen.

Gemeinden in der ganzen Schweiz setzen Kameras ein, um Vandalen und Abfallsünder zu entlarven und Gewalt zu verhindern. Einen Überblick über die Kameras hat niemand. Die Überwachung öffentlicher Plätze zu regeln, ist Sache der Kantone. In den wenigsten sind Kameras bewilligungspflichtig. Im Kanton Bern ist dies seit 2008 der Fall. Seither haben acht Gemeinden von der Polizei eine Bewilligung erhalten. Nicht mitgerechnet sind darin Kameras zum Schutz von Gebäuden.

Für Kameras an Bahnhöfen sind die SBB zuständig. Sie überwachen 30 grosse Bahnhöfe und die Regionalzüge und speichern die Aufnahmen für 72 Stunden. Auch der Bahnhof Basel SBB wird überwacht. Als die Stadtregierung 2011 die Überwachung in die Innenstadt ausdehnen und dazu 72 Kameras aufstellen wollte, führte dies zu Diskussionen. Weil die Vorlage vorsah, dass die Kameras rund um die Uhr aufzeichnen sollten, scheiterte sie schliesslich im Grossen Rat. Einer punktuellen Überwachung hätte er sehr wahrscheinlich zugestimmt.

Die Skepsis gegenüber der Überwachung hat abgenommen, stellt Bruno Baeriswyl, Präsident der kantonalen Datenschutzbeauftragten, fest: «In den letzten Jahren erhielt die Videoüberwachung in vielen Kantonen einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das hat viele Ängste abgebaut.» Davon unbeeindruckt gibt sich die Piratenpartei. Sie kritisiert den «Wildwuchs von Kameras» und sieht das Grundrecht auf Privatsphäre beschnitten. Die Winterthurer Sektion will in ihrer Stadt per Volksinitiative erreichen, dass Kameras künftig vom Parlament bewilligt werden müssen.

Auch in Genf regt sich Widerstand gegen die Überwachung. Die Präsidentin der Grünen, Emilie Flamand, kritisiert die Kosten von 1,9 Millionen Franken. «Es wäre besser, das Geld für mehr Stellen bei der Polizei auszugeben», sagt sie auf Anfrage. Der Grosse Rat berät voraussichtlich im August über die Vorlage. Diese hat gute Chancen durchzukommen, denn auch ein Teil der Sozialdemokraten unterstützt das auf zwei Jahre befristete Pilotprojekt.

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