Die kleine Gemeinde Zimmerwald BE ist ein Ort, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Niemand würde vermuten, dass hier das Zentrum elektronischer Operationen (ZEO), die Schweizer Geheimdienstzentrale für die Auswertung von weltweit abgefangenen Daten, zu Hause ist.

Auf dem Armeegelände analysieren Dutzende von Experten Daten für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Diese erhalten sie von den in den Gemeinden Leuk VS und Heimenschwand BE stationierten Parabolantennen. Gesammelt werden: Telefon-, E-Mail-, Fax- und Informatikdaten von Kommunikationssatelliten.

Die Abhöranlage, die Ende der 90er-Jahre unter dem Codenamen «Onyx» ohne Wissen des Parlaments errichtet wurde, soll jetzt noch viel weiter reichende Spionagemöglichkeiten erhalten.

Geht es nach dem Willen von SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer, soll die ZEO von Zimmerwald aus neu auch Datennetze ausspionieren können.

Im Klartext heisst das: Sämtliche Daten, die aus dem Ausland über das Glasfasernetz durch die Schweiz geschleust werden, kann der Geheimdienst anzapfen. Er kann den Internetverkehr analysieren, Telefonverbindungen aushorchen und E-Mails abfangen und sehen, was wir sonst noch so im Netz treiben.

Um die Kabelnetze anzuzapfen, braucht der NDB allerdings die Hilfe von Schweizer Telekommunikationsanbietern. Diese müssten die heimlich beschafften Datenströme an die ZEO-Spionagezentrale in Zimmerwald weiterleiten.

Doch jetzt läuft die Branche, die sich nicht als Hilfssheriff am Ausspionieren und Abhorchen beteiligen will, Sturm gegen das geplante neue Nachrichtendienstgesetz. «Wir wehren uns ausdrücklich gegen eine Ausweitung in Richtung Totalüberwachung, wie sie in den USA (…) geschieht, wo der amerikanische Geheimdienst NSA die Verbindungen der Nutzer miterfassen soll», sagt die Swico. Dem Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz gehören mehr als 400 Anbieter aus den Branchen Informations- und Kommunikationstechnologie an.

Selbst die Swisscom, die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet, lässt keinen guten Faden an der geplanten Überwachung der Glasfaserkabelnetze. «Wir halten das Konzept der Kabelaufklärung für noch zu wenig ausgereift. Unter anderem wird in keiner Art und Weise konkretisiert, wie diese neue Überwachungsmassnahme technisch und organisatorisch realisiert werden soll. Ebenso ist nicht bekannt, in welchem Ausmass persönlichkeitsrelevante Informationen gesammelt, aufbewahrt und ausgewertet werden», sagt Swisscom-Mediensprecherin Annina Merki.

Der Telekommunikationsriese befürchtet auch einen Imageschaden, wenn die Abhörgegner sie als Komplize des Geheimdienstes anprangern. Laut Swisscom hat man diese negative Erfahrung bereits im Fernmeldebereich gemacht, obwohl man nur die ihnen auferlegte gesetzliche Pflichten erfüllt hat.

Kritik in die gleiche Richtung kommt auch vom Schweizer Verband der Telekommunikation Asut. «Bevor die Kabelaufklärung im Gesetz verankert wird, müssen zwingend genügend Erkenntnisse zu Aufwand, Verhältnismässigkeit, Nutzen und Wirksamkeit vorliegen», heisst es in einer Medienmitteilung vom Freitag dieser Woche.

Beim Geheimdienst wiegelt man die Bedenken ab: «Suchbegriffe sind so zu definieren, dass ihre Anwendung möglichst geringe Eingriffe in die Privatsphäre von Personen verursacht. Angaben über schweizerische natürliche oder juristische Personen sind als Suchbegriffe nicht zulässig», sagt NDB-Sprecher Felix Endrich. Auch würden bei der Kabelaufklärung keine Lauschangriffe in Echtzeit vorgenommen.

Die Telekommunikationsbranche ist nicht die Einzige, die das Nachrichtendienstgesetz, dessen Vernehmlassung heute Sonntag abläuft, kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Zwölf Kantone haben die Vernehmlassung dazu genutzt, um ihre Bedenken anzumelden. Die Basler Regierung warnt sogar vor «schweren Eingriffen in die Grundrechte».

Allerdings haben sich die grossen Parteien wie FDP, CVP, SVP und sogar die SP in der Vernehmlassung zum Gesetz mehr oder weniger positiv zu den weitreichenden Kompetenzen der Datenspionage des Schweizer Geheimdienstes geäussert. Nur die Partei der Grünen lehnt das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, klar ab.

Für den grünen Nationalrat Balthasar Glättli ist diese Zustimmung nicht nachvollziehbar: «Die gleichen Parteien haben mit Empörung auf die kürzlich publik gewordene weltweite Ausspionierung durch den US- und den britischen Geheimdienst reagiert. Befürworten aber gleichzeitig, dass die Schweiz die gleichen Schnüffelmethoden anwendet.»

Zur Erinnerung: Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) und der britische GCHQ (Government Communications Headquarters) haben millionenfach Informationen, darunter auch private E-Mails und Einträge in sozialen Netzwerken, ausspioniert. Seit 2011 sollen auf diesem Weg bis zu 39 Millionen Gigabyte an Daten abgefangen und zwischengespeichert worden sein.

Kommt das Gesetz durch, hat der Schweizer Geheimdienst die gleichen Möglichkeiten der Datenspionage wie ihre Agentenkollegen aus den USA und England.

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