«Die Führung der Schweiz ist überfordert», konstatierte Brunner in seiner Eröffnungsrede. Den Beweis sieht er vorab darin, dass der Bundesrat in der Krise um das Bankgeheimnis sich nicht verteidige, nicht durchsetze, sondern «kuscht», wie Brunner sagte.

Insbesondere in der Krise mit dem Bankgeheimnis ortet Brunner «eklatante Führungsschwäche» und «amateurhaftes Verhalten». Die Schweiz befinde sich inmitten eines Wirtschaftskrieges und das Ausland setze alles daran, seine Position zu verbessern.

Der Bundesrat habe es versäumt, ein klares Verteidigungsdispositiv aufzustellen und habe stattdessen die Schweizer Bankkunden verraten. Aussenministerin Calmy-Rey nannte Brunner gar eine Landesverräterin.


«Die Schweiz braucht mehr SVP!»
Deren aufgeflogener Lobesbrief an die OECD sei «einer Bundesrätin nicht nur unwürdig, es ist unhaltbar.» Unter Applaus der Delegierten empfahl Brunner der Aussenministerin, besser bei einer NGO zu arbeiten.

Fazit des Parteipräsidenten: «Die Schweiz braucht mehr SVP, auch im Bundesrat. Ein Ueli Maurer ist nicht genug!»

Die Delegierten haben sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung ausgesprochen. Mit 382 gegen 1 Stimme haben sie die Nein-Parole für die Abstimmung vom 27. September beschlossen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer plädierte derweil vor den SVP-Delegierten für eine Armee, die selbst für das gefährlichste Szenario gewappnet ist. Organisation, Umfang und Aufgaben der Armee seien vor diesem Hintergrund zu beurteilen.

Die Schweiz sei bedroht, solange man ihr etwas wegnehmen könne, sagte Maurer. Als Stichworte nannte er Territorium, Geld, Wirtschaftskapazität, Verbindungsachsen und auch die freiheitliche Gesellschaftsordnung. (mz/sda)