VON NADJA PASTEGA UND PIRMIN KRAMER

Erstmals äussert sich Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zum umstrittenen Plakat, mit dem die SVP für ihre Ausschaffungsinitiative wirbt. Kreis bezeichnet die Kampagne als «unerfreulich» und «unappetitlich». Das Plakat habe «eine denunzierende Absicht» und sei «diffamierend», kritisiert Kreis. Es werde die Vorstellung geschürt, dass Ausländer mit osteuropäischer Herkunft problematisch seien. «Das Plakat fördert Ängste, Misstrauen und Hass gegenüber Menschen, die hier leben», so EKR-Präsident Kreis: «Es leistet dem Rassismus Vorschub.»

Adrian Amstutz, SVP-Vizepräsident und Kampagnenleiter der Ausschaffungsinitiative, weist «den Quatsch von Herrn Kreis» zurück. Dieser betreibe «Kriminellenschutz», so Amstutz: «Wenn Herr Kreis den Kampf für die Ausschaffung von rechtskräftig verurteilten ausländischen Mördern, Vergewaltigern und Drogenhändlern als denunzierend, diffamierend und dem Rassismus Vorschub leistend taxiert, entlarvt er einzig seinen blinden Hass auf die SVP.»

Kreis gegen die SVP – ein Schlagabtausch, der mit dem Rassismusartikel begann und jetzt mit der Ausschaffungsinitiative seine Fortsetzung findet. «Ich hoffe, dass die Schweizer Bevölkerung die wahre Absicht von Kreis durchschaut und entsprechend abstimmt», sagt Amstutz. Fakt sei, dass nicht nur die Schweizer Bevölkerung, sondern auch integrierte Ausländer genug hätten von der «verheerenden Ausländerkriminalität».

Der Ton ist unzimperlich – auf beiden Seiten. Im Kanton Neuenburg haben die Jungsozialisten diese Woche ein provozierendes Plakat lanciert: Es kopiert den SVP-Aushang, doch statt «Ivan S., Vergewaltiger» zieren die Konterfeis von Christoph Blocher und Oskar Freysinger die Plakate – im schwarzen Balken, der die Augen abdeckt, steht: «Faschist».

«Das ist eine schwere Beleidigung», sagt der Walliser SVP-Nationalrat Freysinger: «Ich habe keinerlei Sympathien für den Faschismus und das stets klargemacht.» Er sei sich viel gewohnt, doch hier werde eine Grenze überschritten: «Ich werde mit Christoph Blocher reden, ob wir rechtliche Schritte einleiten», so Freysinger.

EKR-Präsident Kreis kommentiert das Plakat trocken: «Die Bezeichnung Faschist kann entweder eine politische Qualifizierung oder ein stereotypes Schimpfwort sein. Ich gehe davon aus, dass Ersteres der Fall ist.»

An diesem Wochenende wollen die Jungsozialisten Neuenburg ihre Faschisten-Kampagne breitflächig lancieren: «Wir hängen rund 500 Plakate auf», sagt Baptiste Hunkeler, Co-Präsident der Jung-Partei: «Auch eine Immigranten-Organisation in Freiburg hat die Plakate bestellt.»

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