VON FLORENCE VUICHARD

Die PUK ist definitiv vom Tisch, doch das Parlament denkt nicht daran, die UBS ungeschoren davonkommen zu lassen. Es will wissen, was schief lief bei der Grossbank. Bereits liegt eine neue Idee vor, wie das geschehen soll. Urheber ist der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann. Sein Vorschlag: Die Finanzmarktaufsicht (Finma) soll den Job übernehmen. 91 Nationalräte, also fast die Hälfte der grossen Kammer, haben seine parlamentarische Initiative unterschrieben, davon 36 aus dem bürgerlichen Lager – von den Freisinnigen Philipp Müller und Isabelle Moret über den BDP-Präsidenten Hans Grunder bis hin zum SVP-Vize Adrian Amstutz.

Konkret verlangen Nordmann und seine Mitstreiter, dass die Finma verpflichtet wird, die UBS-Geschäfte für die Jahre 2000 bis 2009 lückenlos zu durchleuchten. Sie soll erstens klären, wie es dazu kam, dass die UBS mit Staatsgeldern gerettet werden musste. Zweitens geht es laut Nordmann darum herauszufinden, wie es möglich war, dass die UBS ihren Kunden aktiv und passiv bei Steuerhinterziehung und -betrug geholfen habe – in der Schweiz und im Ausland.

Die Kosten für die Untersuchung schätzt Nordmann auf 15 Millionen Franken. «Damit könnte ein Team von 75 Personen ein Jahr lang arbeiten.» Die Rechnung für diese ausserordentliche Untersuchung soll die UBS begleichen. Klar ist für Nordmann auch: «Die Ergebnisse der Untersuchung müssten veröffentlicht werden.»

Weiter verlangt Nordmann, dass die Mitarbeiter der Finma, die zwischen 2000 und 2009 für die UBS gearbeitet haben, in den Ausstand treten. Davon betroffen ist insbesondere der Finma-Präsident: Eugen Haltiner stand im Sold der UBS, bevor er im Februar 2006 das Präsidium der Finma-Vorläuferin EBK übernahm. «Eigentlich ist Haltiner nicht mehr tragbar», sagt Nordmann. «Er sollte zurücktreten – oder der Bundesrat sollte ihn absetzen.»

Die Idee mit der Finma basiert letztlich auch auf den Befunden der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Sie hält in ihrem Bericht fest, dass die Ursachen für das ganze Debakel bei der UBS liegen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass sie dort nicht ermitteln kann. Die Finma hingegen könnte das von Amtes wegen, ist Nordmann überzeugt. «Viele Parlamentarier fragen sich, wieso sie den Fall nicht schon lange gründlich untersucht hat.» Das Vertrauen in die Bankenaufsicht sei gestört. Mit dem jetzt lancierten Vorstoss hat die Finma die Chance, wieder an Vertrauen und Stärke zu gewinnen.

Die GPK deutet nebst ihrer eingeschränkten Befugnis gegenüber der UBS noch einen weiteren Grund, wieso sie den Fall UBS nicht weiter untersuchen kann: Ihr fehlen die Ressourcen. Gemäss Pierre-François Veillon, der die UBS-Subkommission geleitet hat, hätten die Sekretariatsmitarbeiter im laufenden Jahr bereits 3 Monate Überstunden angesammelt.

Nun haben die Präsidenten der GPK reagiert und gemeinsam den Antrag gestellt, den Stellenetat um 380 Stellenprozente zu erhöhen. «Wenn die Politiker mehr Transparenz verlangen, dann brauchen wir auch die Ressourcen, diese herzustellen», sagt Maria Roth-Bernasconi, Präsidentin der nationalrätlichen GPK.

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