VON OTHMAR VON MATT UND PATRIK MÜLLER

Die Fraktionssitzung des Freisinns hatte es in sich. Die Aussprache vom vorvergangenen Freitag drehte sich um eine Weissgeld-Strategie, die Finanzmarktkrise, Boni und die UBS. Die FDP müsse darüber diskutieren, wie es mit dem Bankgeheimnis weitergehe, mahnte Nationalrat Philipp Müller an.

Das brachte mehrere Fraktionsmitglieder in Rage – und es kam zum Eklat. In einem heftigen Votum attackierte die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala vor versammelter Fraktion die Abweichler in der Partei. Der Luzerner Unternehmer Otto Ineichen verstand es so: «Doris Fiala hat den Parteiausschluss von Philipp Müller, Werner Messmer und von mir gefordert.» Die drei freisinnigen Unternehmer waren wiederholt öffentlich vorgeprescht und hatten von der FDP mutigere Schritte in Sachen Bankgeheimnis gefordert.

Fiala betont, sie habe in ihrem Votum keine Namen genannt. Mehrere Augen- und Ohrenzeugen bestätigen aber, dass Fiala deutlich gesagt habe: Wer immer wieder seine persönliche Meinung in den Vordergrund stelle, müsse sich überlegen, ob er nicht auch die Konsequenzen ziehen wolle und die Partei verlassen. Und für alle war klar, wen Doris Fiala ins Visier nahm: Das Unternehmer-Trio. «Um zu wissen, wen Fiala meinte, muss man kein Profiler sein», sagt ein Anwesender lakonisch.

«Das ist absolut unhaltbar – und natürlich hat es rote Köpfe gegeben», kommentiert der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Sitzungsteilnehmer erzählen, dass verschiedene Freisinnige nach Fialas Attacke zuerst aus Protest den Saal verlassen wollten, dann aber doch blieben.

«Bei Frau Fiala brannten die Nerven durch», sagt Messmer. «So etwas sollte ihr in ihrem Alter eigentlich nicht passieren.» Ineichen spricht von einem «unglaublichen Vorfall» – und Müller zeigt sich enttäuscht darüber, dass Fraktionschefin Gabi Huber nicht einschritt: «Sie hätte reagieren müssen.»

Mit Fialas Angriff auf die drei Unternehmer bricht der Konflikt zwischen Finanz- und Werkplatz-Politikern im Freisinn offen aus, der seit langem schwelt. «Die Fraktionssitzung zeigte mir, was ich in den letzten Wochen zunehmend feststellte: Die FDP vertritt nur noch die Hochfinanz», sagt Ineichen. Gerade Philipp Müller sei ein Visionär, der seit längerem weitsichtig eine Weissgeld-Strategie vertrete, ergänzt Ineichen. Müller werde aber von den FDP-Vertretern «geschnitten». Ineichen: «Ich habe genug von dieser Arroganz.»

Hinter diesen Aussagen verbirgt sich eine tiefe Sorge bei den Werkplatz-Vertretern: dass der Freisinn mit der beinahe kritiklosen Verteidigung der Banken bei den Nationalratswahlen 2011 bös abgestraft wird. Bei den Ortsparteien «brodelt es», sagt Ineichen, der beinahe jeden Abend bei der Basis unterwegs ist. Die Abzocker-Initiative und Unternehmer Thomas Minder sind für ihn das beste Beispiel dafür. Er habe schon vor Christoph Blocher mit Minder gesprochen: «Wir sassen zwei Stunden zusammen und waren auf dem Weg zu einer sehr guten Lösung, die aber weniger weit ging als jene mit Blocher», sagt Ineichen. Als er die Parteispitze informierte, lautete die lakonische Antwort: «Hör auf. Mit Minder kann man nicht zusammenarbeiten.»

Die FDP habe Minder total unterschätzt, so Ineichen weiter. «Sie hat ihn nicht ernst genommen.» Ähnlich erging es Philipp Müller mit seinen Vorschlägen zu einer Weissgeld-Strategie. Anfang Februar mailte er FDP-Präsident Fulvio Pelli Vorschläge für die Delegiertenversammlung im April. «Doch Pelli sagte Njet», hält Müller fest.

Müller, Messmer und Ineichen haben allerdings recht behalten: Der Bundesrat hat diese Woche eine Weissgeld-Strategie für die Schweiz präsentiert, wie sie die FDP-Werkplatz-Gruppe seit längerem forderte, parteiintern aber abblitzte. «Jeder kommt in unterschiedlichem Tempo zur Erkenntnis», sagt Messmer diplomatisch. «Auch Fulvio Pelli wird früher oder später einer Weissgeld-Strategie zustimmen – ob zähneknirschend oder mit Freude, bleibe dahingestellt.»

Während der Finanzplatz-Freisinn – im internen Jargon «die Gekauften» – noch immer an der Abgeltungssteuer hängt, taucht diese im Communiqé des Bundesrats mit keinem Wort mehr auf. «Diese Idee ist doch klinisch tot», sagt Müller. «Wer immer noch an sie glaubt, gibt mir zu denken.» Die Vertreter des Werkplatzes, zu denen auch die Nationalräte Walter Müller (SG), Tarzisius Caviezel (GR) und Johannes Schneider-Ammann (BE) zählen, fürchten ein Wahldebakel. Der Freisinn gelte inzwischen bei Mitgliedern der Ortsparteien als die «Partei der Geldsäcke», stellt Müller fest.

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber kann die Aufregung nicht verstehen. Der Konflikt zwischen Hochfinanz- und Werkplatz existiere nicht in der FDP. «Wir verteufeln lediglich den Finanzplatz nicht.» Sie selbst gehöre «sicher nicht» zur Hochfinanz. Huber: «Mein Anwaltsbüro liegt hinter dem Tell-Denkmal. Dort ist nicht Wall Street.»

Und Huber hält noch etwas fest: Wer ständig als Einzelperson in den Medien auftrete, dürfe «nicht erstaunt sein, wenn die geforderte Aussprache stattfindet und andere Meinungen auftreten». Huber: «Das muss man ertragen können.» Eine Argumentation, die Doris Fiala teilt. Lachend sagt sie: «Das sind toughe Männer, die in den Medien tough ihre Privatmeinungen vertreten. Da müssen sie auch Kritik einstecken können. Es heisst ja auch Wahlkampf und nicht Wahl-Händchen-Halten.»

Sie wolle Interna nicht öffentlich austragen. Bei ihrem Votum sei es aber um Grundsätzliches gegangen: «Hat eine Partei in einem Kerngebiet Positionspapiere erarbeitet und die Delegiertenversammlung sie verabschiedet, ist es wichtig, dass alle Exponenten diese Positionen gegen aussen möglichst geschlossen vertreten. Ich bin ja auch auf einer FDP-Liste gewählt worden. Und nicht auf der Liste ‹Private Meinung Doris Fiala›. Solidarität der Partei gegenüber, die mich in mein Amt gebracht hat, ist wichtig. Und Wirtschaft und Arbeit sind strategische FDP-Geschäfte.»

Ganz wohl ist Fiala dennoch nicht. Sie krebst zurück: «Diese Kritik war nicht gegen eine Person gerichtet», betont sie. «Gerade Otto Ineichen mag ich explizit sehr gut. Er sitzt ja im Rat auch neben mir.» Und sie sei «selbstkritisch genug», betont Fiala: «In der Kommunikation gibt es eine Grundregel: Matchentscheidend ist nicht, was man sagt. Sondern wie es ankommt. Wenn ich da zu grob gewesen bin, kann ich mir vorstellen, mich dafür zu entschuldigen.»

Vielleicht ist das nötig. Denn Philipp Müller sagt: «Es wäre doch eine Katastrophe für die FDP, wenn wir Unternehmer zu den Grünliberalen wechseln würden.»

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