VON OTHMAR VON MATT UND FLORENCE VUICHARD

Herr Pelli, die SVP wirbt mit «Schweizer wählen SVP». Jetzt beruft sich auch die FDP mit ihrem Wahlslogan auf die Schweiz. Gibt die SVP den Takt vor, was die Schweiz ist?
Nein, die SVP verlangt etwas von den Schweizern – und zwar einen Wahlbeitrag. Profitieren soll die SVP und nicht die Schweiz. Wir haben ein ganz anderes Konzept: Wir stehen im Dienste der Schweiz, wir arbeiten für die Schweiz. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die SVP macht.

Trotzdem: Sie benutzen in Ihrem neuen Slogan «Aus Liebe zur Schweiz» wie die SVP das Wort «Schweiz»...
Wir haben die Schweiz gegründet! Wir haben Jahrzehnte lang mitgeholfen, aus ihr ein wohlhabendes Land zu machen, eine wirtschaftliche Weltmacht. Wir haben das aus Liebe zur Schweiz gemacht. Es gibt kein Monopol der SVP auf die Schweiz.

Ihr Slogan wirkt dennoch wie eine Kopie des Slogans der SVP.
Es geht um nationale Wahlen. Eine Partei, die da nicht unser Land in den Vordergrund stellt, macht ihre Arbeit nicht richtig. Abgesehen davon arbeiten wir seit Monaten am Wahlkampfkonzept und haben unsere Kampagne völlig unabhängig entwickelt.

Wieso kommt dieser Kampf um die Identität der Schweiz gerade jetzt?
Weil unser Land 2011 vor einer entscheidenden Weichenstellung steht. Die Werte und Errungenschaften, welche die Schweiz gross gemacht haben, sind in Gefahr. Wir wollen aufzeigen, wofür wir kämpfen: ehrliche Lösungen statt Polemik und Missgunst. Hunderttausende von Freisinnigen in Tausenden von Gemeinden arbeiten für die Schweiz – oft ohne oder mit geringer Entschädigung. Die FDP arbeitet aus Liebe zur Schweiz.

Die SVP würde das auch sagen.
Der Unterschied ist, dass wir tatsächlich in all den Gemeindeexekutiven sehr präsent sind. Die SVP kämpft, um in die Exekutiven zu kommen – bekommt aber das Vertrauen nicht. Wir beschreiben mit unserer Kampagne die Gefühle, die Hunderttausende von FDPlern dazu bewegen, für unser Land zu arbeiten. Wir müssen diesen Leuten Mut geben, sie motivieren und überzeugen, auch in Zukunft für die liberalen Ideen zu kämpfen.

Passen Emotionen zur FDP, die eher als rationale Partei gilt?
Es gibt nicht nur Kopf oder Bauch im Leben. Es kann sein, dass einer Kopf hat und auch liebt. Ich behaupte, etwas Kopf zu haben und Herz (lacht). Ich engagiere mich nicht aus irgendwelchen Eigeninteressen, sondern weil ich will, dass mein Land die beste Ausgangslage hat. Die rote Farbe ist bewusst gewählt. «Aus Liebe zur Schweiz» ist rot wie das Herz.

Seit knapp 20 Jahren dominiert die SVP den Diskurs über Heimat, Abschottung und Öffnung. Wollen Sie mit der FDP auch Heimat schaffen?
Wir wollen nicht die Schweiz schliessen, wir wollen der Schweiz eine Zukunft geben, indem wir sie auch mit dem Ausland gut vernetzen, und nicht nur, indem wir uns im Land wohlfühlen.

Die SVP hat fast 20 Jahre Vorsprung. Können Sie den Rückstand aufholen?
Wir müssen gar nichts aufholen! Wir gehen 20 Jahre nach vorne. Die Zukunft ist noch nicht entschieden. Wir wollen, dass sich die Wähler mit uns entscheiden, dass die Schweiz nicht zu den 1950er-Jahren zurückkehrt, sondern vorwärts geht – und im internationalen Wettbewerb in 20 Jahren noch eine Spitzenposition halten kann. Dank einer Kultur der selbstbestimmten Öffnung und Vernetzung.

Wie definieren Sie die Schweiz?
Bewegung, Pragmatismus – und damit: Lösung. Die Schweiz beobachtet, ist pragmatisch und findet dann eine eigene Lösung. So hat die Schweiz Erfolg. Wenn die Schweiz hingegen ideologisch oder sehr konservativ arbeitet, dann hat die Schweiz keine Zukunft.

Die SVP hat mit ihrem Rezept Erfolg.
Die SVP kultiviert mit Erfolg ein paar wenige Themen. Doch was ist die Folge ihrer letzten zwei erfolgreichen Initiativen? Es werden keine Minarette mehr gebaut und pro Jahr vielleicht 300 bis 400 kriminelle Ausländer mehr ausgeschafft. Aber die Schweiz braucht mehr. Viel mehr! Wir müssen garantieren, dass die Schweizer Unternehmen auch in Zukunft innovative Produkte und Dienstleistungen herstellen und im Ausland verkaufen können, damit hier neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu brauchen wir neue Freihandelsabkommen, etwa mit Japan, China oder Indonesien.

Ein Freihandelsabkommen mit China weckt wohl eher Ängste als Freude.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder gehen unsere Unternehmen nach China – oder wir gehen mit unseren Produkten und Dienstleistungen nach China und behalten die Arbeitsplätze bei uns. Die FDP will die Arbeitsplätze hierbehalten, will hier sogar mehr Arbeitsplätze schaffen. Und sie will, dass auch die Saläre in der Schweiz hoch bleiben. Um das zu verstehen, braucht es nicht nur Kopf, sondern auch Herz. Es ist eine emotionale Frage: Wollen wir unsere Unternehmen hierbehalten oder mit einer Abschottungspolitik «ausschaffen»?

Wie wollen Sie denn Ihre Botschaft emotional im Wahljahr transportieren?
Wir bauen ein Netzwerk auf mit all den Freisinnigen, die sich in Gemein-den und Kantonen engagieren. Sie sollen stärker eingebunden werden und für die FDP Schweiz sprechen können, nicht nur für die Lokalpartei. Diese Menschen sind die FDP. Unsere Partei ist nicht ein künstliches Gebilde, das über Zollikon schwebt. Unser Problem ist, dass die FDP-Politiker in den Gemeinden und Kantonen als «gut» gelten, die Parteispitze und die Bundesparlamentarier aber als abgehoben. Ein Beispiel für unsere bessere Vernetzung ist die Bürokratie-Stopp-Initiative: Sie stammt nicht von der FDP Schweiz, sondern aus mehreren Kantonalparteien.

Werden Sie Ihre Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann im Wahlkampf mehr einsetzen?
Sie werden viel aktiver sein als in der Vergangenheit. Nicht für die Partei, aber im Interesse der Partei. Sie bleiben Bundesräte, werden nicht zu Parteisoldaten. Sie werden aber ihre Präsenz gegenüber Parteibasis und Bevölkerung erhöhen. Wir baten sie, dies zu tun.

Sogar auf Plakaten?
Das kann ich noch nicht beantworten. Alle Parteien «benützen» die Bundesräte als Wahlkampflokomotiven. Das ist nicht unbedingt der FDP-Stil. Wir werden es auch nicht so provokativ tun wie andere. Aber wir wollen, dass sie nicht nur die am meisten geschätzten, sondern auch noch bekanntere Bundesräte werden. Freisinnige kommunizieren nicht nur, sondern sie arbeiten. Wir arbeiten besser, als wir kommunizieren. Das ist eine Realität.

Beide haben eingewilligt?
Ja. Es gibt in der Regierung aber Regeln für solche Auftritte. Zwei Monate vor Kantonalwahlen etwa dürfen Bundesräte nicht mehr auftreten. Andere Parteien respektieren dies nicht. Deshalb muss die Regierung diskutieren, ob die Regeln noch gelten. Wenn ja, dann für alle.

Was sagen Sie zur «neuen» SP?
Die SP macht uns Sorgen. Sie gehört ins System Schweiz, weil sie für die Interessen der Arbeiter kämpfte. Was die SP aber in der letzten Zeit tut, ist für uns unverständlich. Sie wird immer extremer und ideologischer.

Ist die SP für Sie noch glaubwürdig?
Sie ist als Partnerin sehr problematisch geworden. Sie macht objektiv gesehen eine systematische Blockade-Allianz mit der SVP. Zuerst nur bei der Armee, inzwischen aber auch noch bei den Sozialversicherungen und internationalen Verträgen. Die SP blockierte diese Woche den Währungsfonds-Kredit, um mehr Geld für die Entwicklungshilfe zu erhalten. Eine inakzeptable Erpressung, welche die Verteidigung unseres Sitzes im IWF torpediert.

Die Blockaden begannen aber bereits vor der Neupositionierung der SP.
Die SP entwickelt sich schon seit einigen Jahren nach links. Der Parteitag hat aber gezeigt, dass dieser Weg in die Vorkriegszeit zurückführt. Damals war sie eine Partei der Totalopposition. 1942 anerkannte die SP die Notwendigkeit der Armee. Und 1943 wurde der erste SP-Bundesrat gewählt. Jetzt macht die SP das Gegenteil. Das verstehen nicht einmal ihre eigenen Wähler.

Auch die SVP blockiert.
Sowohl die Haltung von SVP wie SP ist für uns unverständlich. Die Schweiz ist inzwischen oft blockiert. Das kann sich das Land nicht leisten. Bleibt das so, ist die Konkordanz in Gefahr.

Ist sie am Ende?
Das weiss ich nicht. Was in der Schweiz passiert, gibt es in keinem anderen Land. Die zwei Polparteien rücken, obwohl sie in der Regierung sind, immer stärker in Richtung Extreme. Keine gute Voraussetzung für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Wer ist weniger regierungsfähig?
Das ist eine Frage der Regierungswilligkeit. Beide sind fähig. Aber sie regieren nicht mit. Die Aussage des Waadtländer SVP-Präsidenten ist interessant: Es gibt nur zwei Parteien – wir und die anderen. Das zeigt: Die SVP will ein Zweiparteiensystem. Das Gegenteil zur Konkordanz also. Das stellt die Schweizer Kultur der Zusammenarbeit infrage und damit das System insgesamt. Vielleicht könnte man es mit Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Allianzen ersetzen. Aber das wollen wir nicht. Wir stehen für unser Regierungssystem ein, das alle verpflichtet, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Interesse unseres Landes.

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