Die Bundesanwaltschaft klärt ab, ob im Fall Hildebrand strafbares Verhalten auf Bundesebene vorliegt. Sie nimmt damit Christoph Blocher und die SVP ins Visier – und schliesst Ermittlungen nicht aus.

Still und leise konnte der neue Bundesanwalt Michael Lauber Anfang Januar seine Stelle antreten. Die Schweiz interessierte sich nur für ein Thema: die Affäre um Devisen- und Währungsgeschäfte von Ex-Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand.

Recherchen des «Sonntags» zeigen: Die Bundesanwaltschaft (BA) hat konkrete Vorabklärungen getroffen, ob der Datendiebstahl die Destabilisierung der Schweizerischen Nationalbank zum Ziel hatte. Auf Anfrage bestätigt die BA, dass der Fall intern zur Kenntnis genommen wurde. «In solchen Fällen stellt sich in der Regel reflexartig die Frage, ob ein strafbares Verhalten vorliegen könnte und ob eine Bundeszuständigkeit gegeben sein könnte», sagt BA-Sprecherin Jeannette Balmer. Noch sieht Laubers Behörde keine konkreten Anhaltspunkte für eine Bundeszuständigkeit, aber das Dossier bleibt auf dem Tisch. Das bestätigen Staatsanwälte des Bundes.

Bundesanwalt Lauber – soeben als neuer Hoffnungsträger gestartet – weiss: Wenn er sich zu früh in die Affäre einmischt, könnte dies seinen Stuhl ins Wackeln bringen, bevor er richtig Platz darauf genommen hat. Er müsste damit rechnen, dass ihm das gleiche Schicksal wie seinem Vorgänger Valentin Roschacher blüht. 2007 wurde dem damaligen Justizminister Blocher vorgeworfen, er sei in ein Komplott gegen Bundesanwalt Roschacher verwickelt. Im Zuge dieser Affäre musste Roschacher den Hut nehmen und Blocher wurde als Bundesrat nicht mehr gewählt. Der Komplott-Verdacht liess sich nicht mit Fakten belegen und wurde ad acta gelegt.

Blocher klagte darauf die Eidgenossenschaft vor dem Bundesgericht an und forderte eine Genugtuungssumme von 10 000 Franken. Der Rechtsstreit dauerte Jahre und wurde erst im März 2011 mit einer halbherzigen Entschuldigung beigelegt. Plötzlich hiess es: «Die Eidgenossenschaft bedauerte, dass der Eindruck entstand, dass Blocher sich aktiv an der Destabilisierung des Bundesanwaltes beteiligte.» Daraufhin zog Blocher die Klage zurück.

Der neue Bundesanwalt will sich bei Blocher nicht ins Fadenkreuz bringen, lässt aber trotzdem eine Hintertür für Ermittlungen offen. «Sobald die BA konkrete Anhaltspunkte auf dem Tisch hätte, die einen hinreichenden Verdacht auf eine Straftat in Bundeskompetenz zu begründen vermöchte, würde formell ein Entscheid gefällt werden. Vorher nicht», sagt Jeanette Balmer. Im Klartext: Ermittlungen zu einem späteren Zeitpunkt bleiben eine Option. Dies hängt unter anderem davon ab, was sich aus der Untersuchung der Zürcher Staatsanwaltschaft ergibt. Diese ermittelt gegen Datendieb Reto T.* und gegen die beiden SVP-Kantonsräte Hermann Lei und Claudio Schmid. In diesem Verfahren wird Blocher als Auskunftsperson befragt.

Mit angezogener Handbremse ist auch die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterwegs. Sie beschloss zwar, die Affäre Hildebrand zu durchleuchten. Aber untersucht werden soll vor allem, ob der Bundesrat seine Aufsichtspflicht über die Nationalbank und den Bankrat wahrgenommen hat. Wie die Bundesanwaltschaft fürchtet sich auch die GPK davor, den Destabilisierungsvorwurf abzuklären. Als die GPK die Blocher-Roschacher-Affäre untersuchte, erlebte sie ein Desaster. Unter den involvierten Politikern kam es zu massiven Amtsgeheimnisverletzungen und wochenlangen wüsten persönlichen Angriffen. Am Ende konnte die GPK die Destabilisierungsvorwürfe nicht belegen.

Wie die BA lässt aber auch GPK-Präsident Ruedi Lustenberger (CVP) eine Hintertür offen: «Sollten während der Untersuchung konkrete Fakten auftauchen, die in diese Richtung gehen, würde man das auch abklären». Dabei wird der Vorwurf der gezielten Destabilisierung der Nationalbank, die jetzt niemand untersuchen will, von Politikern offen geäussert (siehe unten). Auch Staatsrechtler René Rhinow warnt: «Wenn konsequent wichtige Institutionen in Zweifel gezogen werden, könnte dies zu einem gefährlichen Vertrauensverlust führen.»

Genau diesen Punkt hat auch Bundesanwalt Lauber im Visier. Sobald er im Fall Hildebrand eine Verletzung der Stabilität der Schweiz sieht, wird er sich einschalten.

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