Herr Müller, die tunesischen Flüchtlinge sorgen für Unmut.
Philipp Müller: Da marodieren Banden von nordafrikanischen Asylsuchenden durch die Einkaufszentren, belagern Bahnhöfe, stehlen, prügeln und belästigen in aggressiver Art und Weise Frauen – und Frau Sommaruga legt uns schöne, neue Gesetzesformulierungen vor. Wie jene im Artikel 26, Absatz 1bis: «Nach Einreichung des Asylgesuches beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert maximal drei Wochen.» Der pflichtbewusste Beamte, der vor einem Tunesier und einem Somalier steht, die sich verprügeln, trennt sie und fragt sich, ob sich diese beiden gerade in der «Vorbereitungsphase» befinden. Mit Verlaub, das ist nur noch absurd: Kein Wunder, glauben die Leute nicht mehr, dass die Politik im Asylbereich noch irgendetwas im Griff hat.

Gibt es auch neue Erkenntnisse bei den Tunesiern?
Diese Leute nutzen die Schwäche unseres Asylsystems aus. Sie fahren schwarz Zug. Viele Zugbegleiter haben es aufgegeben, sie zu kontrollieren. Sie haben Angst davor, verprügelt und bedroht zu werden. Und sie wissen, dass das Bussgeld eh nicht kommt. Es sei denn, Sozialdienste oder Caritas zahlen.

Das heisst: Die Asylsituation ist für Sie ausser Kontrolle geraten?
Wir haben nichts mehr im Griff. Das ist für ein hoch technisiertes Land wie die Schweiz blamabel. 1999 hatten wir im Zusammenhang mit dem Balkan-Konflikt 47 500 Asylgesuche und es befanden sich fast 105 000 Personen im Asylprozess. Wir haben das damals pragmatisch und ohne neue Gesetzesparagrafen organisiert. Heute haben wir 22 500 Asylgesuche und 40 000 Personen im Asylprozess. Und wir verkürzen im Gesetz die Verfahrensfristen von 20 auf zehn Tage, währen die Verfahren in der Praxis Jahre dauern.

Der Bund hat das Problem der Unterkünfte noch immer nicht gelöst?
Zuerst müssen die Verfahren in der Praxis drastisch beschleunigt werden, dann reduziert sich auch die benötigte Zahl der Unterkünfte. Dazu braucht es beim BFM und beim Bundesverwaltungsgericht Ressourcen. Weiter ist wichtig, Asylsuchende in Bundeszentren unterzubringen und nicht auf die Kantone und die Gemeinden zu verteilen. Wichtig deshalb, weil die Beschwerdequote in Bundeszentren lediglich bei 14 Prozent liegt, während sie auf 86 Prozent hochschnellt, sobald die Leute auf die Kantone verteilt werden. Für Bundeszentren bieten sich abseits gelegene, leerstehende Truppenanlagen an. Seit drei Jahren laufe ich mit einer VBS-Liste von 37 Anlagen mit 7000 Betten herum. Das VBS beziffert den Investitionsbedarf auf 200 000 bis 400 000 Franken pro Anlage, um diese zivil nutzen zu können. Ein Klacks im Vergleich zu den 90 Millionen, die der Bund jährlich für Unterkünfte an die Kantone zahlt. Zwar hat das VBS dem BFM 20 Anlagen mit 5000 Plätzen gemeldet. Das sind aber nur Anlagen, die das VBS selber nicht mehr will und den allenfalls zu hohen Anforderungen des BFM nicht genügen.

Weshalb gehen die Verfahren nicht schneller? Sind Tunesier nicht oft Wirtschaftsflüchtlinge?
Letztes Jahr ist kein einziger Tunesier als Flüchtling anerkannt worden. Die meisten sind Dublin-Fälle. Italien nimmt aber nur fünf bis sieben pro Tag zurück. Nur per Flugzeug und nur nach Rom. Zudem schickt Italien viele Nordafrikaner in den Norden, ohne sie zu registrieren. Dublin funktioniert mit Griechenland gar nicht und mit Italien nur beschränkt. Nach geltendem Recht würde ein solches Verfahren einige Wochen dauern, in der Realität sind es aber mehrere Monate. Zudem haben wir nach wie vor ein Balkan-Problem. 2011 hatten wir 2800 Asylgesuche aus dem ehemaligen Jugoslawien, also mehr als von Tunesiern. Die Balkan-Staaten gelten aber als Safe Countrys. Papierbeschaffung und Rückführung sind problemlos möglich. Trotzdem steigt auch bei diesen Leuten der Pendenzenberg.

Muss die Armee an die Grenze?
Nein. Die Armee ist mit ihren Beständen und ihrer Ausbildung schlicht nicht in der Lage, die Grenze zu sichern. Aber das Grenzwachtkorps (GWK) benötigt zusätzliches Personal, um auch die Züge besser kontrollieren zu können. Asylsuchende fahren heute teilweise wie Touristen mit dem Zug in die Schweiz. Das darf nicht sein. Zudem müssen die Zöllner an der Grenze vermehrt «Kofferraumkontrollen» durchführen. Schengen erlaubt das. Es ist zwingend, die Grenze besser zu überwachen. Der Nationalrat forderte 200 neue Stellen für das GWK, bewilligt hat der Bundesrat gerade einmal elf. Angesichts der Tatsache, dass wir für das Asylwesen Jahr für Jahr eine Milliarde ausgeben, ist das einfach unglaublich.

Braucht auch das BfM mehr Personal?
Um die Pendenzen zu senken und die Gesuche von neuen Asylbewerbern sofort zu behandeln, benötigt das BfM 50 bis 60 zusätzliche Mitarbeiter. Dass sie nicht bewilligt werden, kann ich nicht verstehen. Auch die Zollverwaltung würde 35 neue Beamte benötigen.

Was muss sonst noch passieren?
Die Entwicklungshilfe soll für jene Staaten rigoros gestrichen werden, die ihre eigenen Leute nicht zurücknehmen. Sie verstossen damit massiv gegen zwingendes Völkerrecht. Der Nationalrat und die zuständige Ständerats-Kommission haben sich bereits dafür ausgesprochen. Wir müssen aussenpolitisch verstärkt Interessenpolitik betreiben.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) setzte eine Subkommission ein. Mit welchem Ziel?
Wir wollen nur noch Massnahmen, die auch tatsächlich etwas bewirken, keine Papiertiger mehr. Bis im Juni muss geklärt werden, was die Leute an der Front benötigen, um die Probleme zu lösen. Also das GWK, betroffene Gemeinden wie Chiasso, die Kantone, das Bundesverwaltungsgericht, das Betreuungspersonal. Wir wollen eine komplette Auslegeordnung erstellen.

Die Kommission macht die Arbeit, die eigentlich Justizministerin Sommaruga leisten müsste?
Die Kommission gibt sich mit Papiervorlagen nicht mehr zufrieden. Wir haben mittlerweile rund ein Dutzend Gesetzesrevisionen hinter uns, jetzt ist genug Papier da. Das bestehende Gesetz genügt. Kleine Anpassungen brauchen keine langwierigen Revisionen. Geschieht nicht bald etwas, versenkt der Bundesrat mit den Asylproblemen die ganzen bilateralen Verträge.

Weshalb?
Mit dem kollabierenden Asylbereich schwindet die Akzeptanz für die Migrationspolitik. Auch bei der Personenfreizügigkeit betreibt der Bundesrat Realitätsverweigerung. Er zögert, die Ventilklausel für die Oststaaten auf den 1. Mai 2012 einzuführen. Ich hatte dies im September 2011 in einer Motion verlangt, weil wir seit dem 1. Mai 2011 eine explosive Zuwanderung aus den EU-Oststaaten haben. Mit der Ventilklausel könnte der Bundesrat für die Oststaaten auf zwei Jahre hinaus wieder Kontingente einführen. Schon Ende Juli 2011 hatten wir die Kriterien dafür erfüllt. Geht es so weiter, verliert der Bundesrat die nächste Ausländerabstimmung. Dann sind die Bilateralen weg.

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