Frau Calmy-Rey, neun ehemalige Bundesräte engagieren sich gegen die Volkswahlinitiative der SVP – Sie sind dafür. Warum?
Micheline Calmy-Rey: Aus meiner Zeit als Regierungsrätin in Genf weiss ich, dass die Regierung über eine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird. Das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament ist heute gestört: Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht. Ein bisschen mehr Führungsstärke würde dem Bundesrat aber guttun. Die Volkswahl des Bundesrats wäre deshalb positiv für das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament.

Brauchen wir denn einen stärkeren Bundesrat?
Man hört ja oft die Klage, dass die Regierung keine Visionen habe und ihre Führungsverantwortung nicht wahrnehme. Das hängt mit eben diesem gestörten Gleichgewicht zusammen. Nehmen Sie den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments zum Fall Hildebrand: Darin wurde der Bundesrat kritisiert, dass er zu viel getan habe und zu aktiv gewesen sein soll. Aber was wäre denn das für eine Regierung, die in einer Krise nicht handeln darf, wenn die Interessen des Landes auf dem Spiel stehen?

Gegner der Initiative warnen vor amerikanischen Zuständen mit teuren Wahlkämpfen und mächtigen Geldgebern.
Ich halte nicht viel von diesem Argument. Der Einfluss von Geldgebern liesse sich einschränken, indem man griffige Gesetze über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erlässt. Bundesrat und Parlament hätten die Möglichkeit dazu.

Weshalb soll die Schweiz ihr Wahlsystem ändern, wenn es doch schon so lange gut funktioniert?
Volksabstimmungen und Volkswahlen sind ein Grundprinzip unseres demokratischen Systems. Unsere Nachbarländer, in denen das Volk die Regierungschefs wählt, leben ja ebenfalls gut damit. Ein Bundesrat hat bei uns ein Siebtel der Macht eines Regierungschefs. Ich sehe deshalb nicht ein, weshalb die Volkswahl ausgerechnet bei uns nicht möglich sein sollte. Ob der Bundesrat gut funktioniert, hängt ohnehin von den Mitgliedern und dem Team ab. Da spielt immer auch der Zufall eine Rolle.

Wie würde sich die Zusammensetzung des Bundesrats ändern?
Das hängt von den Persönlichkeiten ab, die sich zur Wahl stellen. Positiv finde ich, dass Kandidaten aus der Romandie gut Deutsch sprechen müssten, wenn sie in der ganzen Schweiz Wahlkampf machen wollten – und die Deutschschweizer müssten Französisch beherrschen. Das stärkt den Zusammenhalt.

Kritiker fürchten, dass das Klima zwischen den einzelnen Bundesräten rauer würde, weil sie in dauernder Konkurrenz zueinander stehen würden.
Die Konkurrenz gibt es doch heute schon. Sie läuft über das Parlament und die Medien. Jeder Bundesrat, der heute ein Interview gibt, tut das auch, um seine eigene Position zu stärken.

Ihre Partei, die SP, war früher stets für die Volkswahl – heute ist sie es nicht mehr. Weil die Initiative von der SVP kommt?
Die Initiative ist nicht perfekt. Wenn sie von der SP käme, würde sie wohl ein Wahlverfahren nach dem Proporz- statt nach dem Majorzsystem vorsehen. Aber bei der Abstimmung geht es um das Prinzip, und das finde ich richtig.

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