Die Kritik ist deutlich: «Das Ensi missachtet bis heute den Bericht der japanischen Regierung zu Fukushima vom 7. Juni 2011. Etliche der darin dargestellten Fakten zum Unfallablauf widersprechen den Aussagen des Ensi und weisen auf einen viel komplexeren Ablauf hin, als vom Ensi angenommen.» Dies sagt Walter Wildi, der von 2001 bis 2007 die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen präsidierte.

So vertritt das Ensi heute immer noch den Standpunkt, in Fukushima seien bei der Druckentlastung des Sicherheitsbehälters (Containment) keine «unerwarteten Phänomene» aufgetreten. Laut Wildi ist diese Haltung «nicht nachvollziehbar». Bei den 28 Empfehlungen des Berichts müsse das Ensi umgehend prüfen, inwiefern diese für Schweizer Kernkraftwerke relevant seien, und es müsse dazu informieren, sagt der Geologieprofessor der Universität Genf.

Die Information darüber sei «ein konkreter Auftrag gemäss Kernenergieverordnung, dem die Aufsichtsbehörde nicht vollumfänglich nachkommt. Das Ensi hält sich folglich nicht an die Verordnung.» Das Ensi missachtet also laut Wildi die vom Bundesrat verordnete Informationspflicht.

Mit seinen Einschätzungen stützt Wildi weitgehend die Kritik der Atomkraftgegner von Fokus Anti-Atom. In einem neuen Bericht, der dem «Sonntag» vorliegt, kritisiert die Organisation in sieben Punkten die Nicht-Reaktion des Ensi auf den japanischen Unfallbericht. Fokus Anti-Atom hatte bereits vor dem Ensi auf die Problematik einer verstopften Wasserversorgung des Mühleberg-Notsystems verwiesen. Aufgrund eines ETH-Gutachtens dazu musste die Betreiberin BKW vor rund drei Wochen Mühleberg früher als geplant vom Netz nehmen.

Fokus Anti-Atom schreibt im neuen Bericht etwa, dass das Ensi offiziell immer noch davon ausgehe, dass es bei einem Störfall nur zu einer sehr langsamen Bildung von Wasserstoffgas kommen könne. In allen drei japanischen Unfallreaktoren ging die Wasserstoffbildung jedoch sehr schnell vor sich, was schliesslich zu Explosionen führte. «Durch Oxidation der Brennstoffhüllrohre wurden innert Minuten sehr viel Wärme und Hunderte Kilogramm Wasserstoffgas gebildet», sagt Markus Kühni, der den Bericht verfasst hat.

Pikant: In Mühleberg steht nur ein einziger so genannter Rekombinator, der Wasserstoff langsam wieder abbauen könnte. Selbst nach den nun infrage gestellten Schätzungen des Ensi sind aber zwei solcher Geräte notwendig. Das Ensi bewilligte jedoch, dass der zweite Rekombinator in Leibstadt steht und erst im Notfall nach Mühleberg transportiert werden müsste. Für Kühni ist dies «absolut unverantwortlich». Das Ensi schrieb in der aktuell gültigen Einschätzung dazu: «Diese Lösung ist zulässig und wird auch im Ausland praktiziert.» Ob diese Aussage revidiert wird, wollte das Ensi nicht beantworten. Die Behörde verweigerte zudem jegliche Stellungnahme.

Für Walter Wildi ist die Reaktion des Ensi auf Fukushima unprofessionell. «Es ist offensichtlich, dass das allein auf sich selbst gestellte Ensi nicht zu einer unabhängigen, selbstkritischen und umfassenden Aufsicht fähig ist.» Es solle deshalb einer fachlich kompetenten Oberaufsicht unterstellt werden.

Wildi plädiert dafür, dass etwa die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) mehr Rechte erhält und in einem Zweitgutachten zusätzliche Massnahmen für die Schweizer Kernkraftwerke empfehlen könnte. Die KNS bestätigt, dass sie heute stark eingeschränkt ist: «Gemäss der heutigen Verordnung ist bei der Untersuchung von Vorkommnissen nicht vorgesehen, die KKW-Betreiber selbst zu befragen. Dies erschwert es uns, die Konsequenzen aus den Vorkommnissen abzuleiten und die daraus folgenden Massnahmen zu bewerten.»

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