VON PETER SIMMEN

Frau Bundesrätin, die US-Behörden haben sich mit der UBS im Grundsatz auf einen Vergleich geeinigt. Wie sieht die Lösung aus?
Eveline Widmer-Schlumpf: Wir haben uns im Grundsatz darauf geeinigt, die Angelegenheit aussergerichtlich beizulegen. Die Einzelheiten eines solchen Vergleichs müssen nun noch ausgehandelt werden.


Bei den Schweizer Parteien gibt es Bedenken, die Schweiz müsse für den Vergleich einen hohen Preis bezahlen, indem das Bankgeheimnis aufgeweicht werde . . .
Das Bankgeheimnis in der heutigen Form, wie es für die Schweizerinnen und Schweizer gilt, ist dadurch nicht tangiert. Aber unser Bankgeheimnis darf nicht dazu dienen, Betrugsfälle zu schützen, daran kann kein Land ein Interesse haben. Mit den Doppelbesteuerungsabkommen wird dem Rechnung getragen.


Die US-Behörden forderten die Offenlegung von 52 000 Kundenbeziehungen. Wie viele davon werden effektiv betroffen sein.
Die Gespräche darüber sind noch nicht beendet. Der Grundsatz ist aber klar: Ein einfacher Verdacht reicht nicht, es muss ein begründeter Verdacht vorliegen, damit Daten offengelegt werden können.


In den zwei Verhandlungstagen von Mittwoch bis Freitag muss viel passiert sein.
Es ist tatsächlich einiges passiert. Es wurde – unter der Federführung meines Departements – nochmals mit den US-Behörden verhandelt. Und dabei hat man auch über die Nachteile gesprochen, die den USA erwachsen würden, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. In diesen Gesprächen wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Schweiz für den Fall, dass die USA die UBS zur Herausgabe der 52 000 Kundendaten zwingen würde, eine so genannte Blocking Order in Erwägung ziehen würde, wie es der Bundesrat schon vor einigen Wochen in Aussicht genommen hat.


Was ist darunter zu verstehen?
Mit einer Blocking Order könnte der UBS, gestützt auf die Schweizer Rechtsordnung, untersagt werden, die Kundendaten herauszugeben. Für die USA hätte eine Blocking Order zur Folge, dass die Zahl der Fälle der Selbstdeklaration von US-Bürgern wieder zurückgehen würde. Dieses Vorgehen würde also auch den USA Nachteile bringen.

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Foto: Juerg Mueller/EQ-Images