VON OTHMAR VON MATT

Herr Bundesrat, wann bekamen Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Gesicht?
Am Freitagmittag.

Waren Sie überrascht?
Jein. Aufgrund des ersten Urteils konnte man davon ausgehen, dass gewisse Rechtsauffassungen des Bundesverwaltungsgerichts in eine andere Richtung gehen als jene des Bundesrates. Trotzdem war der juristische Hintergrund des Staatsvertrages anders als im Zusammenhang mit dem Finma-Entscheid. Deshalb mein Jein.

Was sagen Sie zum Entscheid?
Die Urteilsbegründung ist relativ umfangreich. Ich möchte zunächst über das Wochenende eine vertiefte Analyse vornehmen. Das werden auch Mitarbeitende von uns tun. Eines kann ich aber dazu sagen.

Was?
Es ist dem Bundesrat – mit zum Teil fundamentalen Massnahmen – gelungen, den Finanzplatz Schweiz und die UBS zu retten und zu stabilisieren. Das Resultat gibt uns Recht. Der Finanzplatz ist in einem guten Zustand und die UBS funktioniert. Das ist ein wichtiger Beitrag an unsere Volkswirtschaft. An der UBS hängen unter anderem Zehntausende von KMU über ihre Kredite und damit rund eine Million Lohnbezüger. Die Massnahmen waren also im volkswirtschaftlichen Interesse. Das Bundesverwaltungsgericht sagt jetzt, sie seien teilweise nicht legal gewesen, nicht in Übereinstimmung mit unserer Rechtsordnung. Der Bundesrat muss deshalb analysieren, wie er die Realität und die rechtlichen Tatsachen wieder in Übereinstimmung bringen kann. Mit Realität meine ich: Wir müssen nach wie vor mit Druck internationaler Finanzplätze und Regierungen rechnen. Und wir dürfen die Stabilisierung nicht wieder gefährden. Das alles müssen wir in Übereinstimmung bringen mit unserer Rechtsordnung.

Ist der Weg via Parlament die Lösung?
Das ist in der Tat eine der Massnahmen, die der Bundesrat wird ins Auge fassen müssen. Ich möchte mich aber nicht zu diesen Massnahmen äussern, bevor die Regierung nicht darüber beraten hat.

Waren die USA zufrieden, wie alles lief seit dem Staatsvertrag?
Wir hielten den Staatsvertrag sehr genau ein. Es fanden regelmässige Kontakte statt und die USA sagten immer wieder, sie seien mit der Abwicklung des Staatsvertrags zufrieden.

Wie viele der 4450 Fälle sind bereits in den USA?
Noch keine. Die Steuerverwaltung hat bisher Verfügungen erlassen, rund 600 Dossiers wurden abgewickelt, gemäss dem Terminplan des Staatsvertrags. Physisch wurden aber noch keine Unterlagen übermittelt.

Wie viele Selbstanzeigen von UBS-Kunden gingen bisher ein?
Es gibt öffentliche Zahlen, man spricht von einigen tausend, von einer Zahl um die 10 000 herum. Aber das sind Spekulationen, die ich nicht bestätigen kann.

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