Alle zwei Jahre werden AHV-Renten angepasst. 2013 ist es wieder so weit. Doch diesmal bekommen die Rentner nur einen kleinen Zustupf: Wie «Der Sonntag» erfahren hat, schlägt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der zuständigen Eidgenössischen Kommission für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vor, die AHV-Minimalrente um nur 5 Franken pro Monat anzuheben. Das heisst von 1160 auf 1165 Franken. Die Maximalrente würde folglich ums Doppelte, von 2320 auf 2330 Franken, aufgebessert.

Das entspricht einer AHV-Rentenerhöhung von gerade mal 0,4 Prozent. Zum Vergleich: Bei der letzten Anpassung auf Anfang 2011 wurden die AHV-Renten um 1,75 Prozent angehoben. Zwei Jahre zuvor sogar um 3,2 Prozent.

Basis für die Anpassung der AHV-Renten ist der sogenannte Mischindex, der zu je 50 Prozent aus dem Index der Nominallöhne und dem Landesindex für Konsumentenpreise, also der Teuerung, berechnet wird. Konkret verwendet werden der geschätzte Stand des Lohnindexes anhand der erwarteten Lohnerhöhung für 2012 sowie die für den Monat Dezember 2012 geschätzte Teuerung. Trotz negativer Jahresteuerung dürfte der Dezember-Schätzwert im positiven Bereich liegen, wenn auch nicht weit von null entfernt. Und das wiederum drückt den Mischindex nach unten.

Die AHV/IV-Kommission hat den Vorschlag des BSV für ihre Sitzung vom 5. Juli traktandiert und wird danach eine Empfehlung zuhanden des Bundesrats abgeben, der den definitiven Entscheid trifft. Eigentlich ist die AHV-Renten-Anpassung eine sehr technische Angelegenheit. Anders als bei den Auseinandersetzungen über den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge lässt die Formel für den Mischindex wenig Spielraum für politische Forderungen zu.

Dennoch müssen sich die Mitglieder der Kommission – 20 Sozialversicherungsexperten, Sozialpartner und Kantonsvertreter – auf längere Diskussionen einstellen. Denn von der Arbeitgeberseite her liegt bereits ein Vorschlag für eine «Nullrunde» auf dem Tisch.
Demnach sollen die AHV-Renten für die Jahre 2013 und 2014 auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Das Argument der Arbeitgeber: Man solle jetzt lieber nichts geben anstelle dieser kleinlichen 5 Franken. Dafür gebe es in zwei Jahren eine substanzielle Aufbesserung.

Bei den Gewerkschaften kommt die Idee einer «Nullrunde» gar nicht gut an. Gewerkschaftsvertreter befürchten, dass die Rentner bereits mit einer kleinen Aufbesserung, wie sie das Bundesamt für Sozialversicherungen vorsieht, schlechtergestellt würden und verweisen auf die steigenden Krankenkassenprämien, die im Teuerungsindex nicht enthalten sind.

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