Herr Bührer, wie realistisch ist der Atomausstieg?
Gerold Bührer: Für uns steht eine sichere, konkurrenzfähige und ökologische Stromversorgung im Vordergrund. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Alles, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, hinterlässt aber bei mir grosse Sorgen. Anstatt transparent aufzuzeigen, dass der Atomausstieg zu schmerzhaften Eingriffen führt, versucht man in homöopathischen Dosen Erkenntnisse offenzulegen.

Auf was spielen Sie an?
Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung, dass es nicht ohne Gas-Kombikraftwerke geht. Wenn man das tut, hätte ich erwartet, dass auch die Bedingungen geschaffen werden, dass Gaskraftwerke wirtschaftlich betrieben werden können. Schleierhaft ist mir auch, wie es dadurch keine negativen Effekte für das Klima geben soll.

Kann der Energieverbrauch bis 2050 um ein Drittel gesenkt werden?
Diese Reduktion erachte ich mit Blick auf das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sowie den geplanten Ersatz von fossilen Energien als nicht plausibel.

Der Atomausstieg verursacht laut Bundesrat Kosten von 30 Milliarden Franken. Dazu kommt der Ausbau des Netzes, der zusätzlich bis zu 13 Milliarden Franken kostet. Ist das volkswirtschaftlich tragbar?
Immerhin lässt der Bundesrat nun erkennen, dass die Kosten wesentlich höher sein werden als im letzten Mai dargelegt. Die Zahlen werden sicherlich am Schluss noch viel höher ausfallen. Ganz massiv wird die Kostensteigerung auch bei der Netzinfrastruktur sein.

Gefährdet der Atomausstieg Arbeitsplätze?
Sofern die angepeilte Energiewende nicht zu vernünftigen Kosten umgesetzt werden kann, gefährdet sie mehr Arbeitsplätze, als neue geschaffen werden.

Die CO2-Abgabe soll von 36 auf 60 Franken pro Tonne erhöht werden. Wird die Konkurrenzfähigkeit der Industrie dadurch geschwächt?
Wenn die Schweiz hier im Alleingang handelt, wird das unsere Industrie und die stromintensiven Dienstleistungsbereiche extrem schwächen.

Wären neue AKW denn besser?
Das Parlament hat klar entschieden, dass es kein Technologieverbot geben soll. Die Weiterentwicklung aller Technologien, auch der Nukleartechnologie, muss weiterverfolgt werden. Sollte hier, wie namhafte Wissenschafter glauben, insbesondere punkto Sicherheit, ein eigentlicher Quantensprung möglich sein, müsste die Frage neuer Kernkraftwerke neu beurteilt werden.

Ab wann werden neue AKW-Technologien zur Verfügung stehen?
Gemäss Informationen der Fachwelt ist im nächsten Jahrzehnt ein Durchbruch bei neuen Nukleartechnologien möglich.

Ebenfalls für Diskussionen sorgte diese Woche die Anwendung der Ventilklausel. Begrüssen Sie den Entscheid?
Mit der Ventilklausel hat der Bundesrat vor allem ein politisches Signal gegen die gestiegene Zuwanderung aus Osteuropa gegeben. Da diese Möglichkeit seinerzeit im Abstimmungskampf dem Volk gegenüber immer wieder erwähnt wurde, kann ich den bundesrätlichen Beschluss politisch nachvollziehen. Solange die Wirtschaft gut läuft, glaube ich allerdings nicht, dass dadurch viel bewirkt werden kann.

Zur Finanzplatz-Strategie: Teilen Sie die Meinung, dass mit dem neuen Kollektivanlagegesetz Hedge Funds aus der Schweiz vertrieben werden?
Um nicht missverstanden zu werden:
Es waren als Lehre aus der Finanzkrise zweifellos Verbesserungen notwendig. Allerdings müssen wir im gegenwärtig schwierigen Konkurrenzumfeld bei der Regulierung wieder mehr Mass halten und die Kostenfolgen stärker berücksichtigen. Das Kollektivanlagegesetz schiesst beispielsweise über das Ziel hinaus und belastet einmal mehr den schweizerischen Finanzplatz.

Wird sich die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch durchsetzen?
Realistischerweise gibt es keine Alternative zur Abgeltungssteuer. Ganz losgelöst von kommerziellen Überlegungen ist ein automatischer Informationsaustausch nicht mit unserem bürgernahen Staatsverständnis vereinbar. Für mich ist er allein schon deshalb keine Option. Ich erwarte daher sowohl von der Politik als auch von der betroffenen Branche ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten.

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