Frau Bundesrätin, die Energiekommission des Ständerats ist gegen einen kompletten Atomausstieg – AKW neuer Generation sollen zugelassen werden. Glauben Sie noch an einen Ausstieg ohne Wenn und Aber?
Doris Leuthard: Der Entscheid des Ständerats steht noch bevor. Es ist sehr schwer zu umschreiben, was eine neue Generation von Kernkraftwerken wäre, die man bauen dürfte. Mir scheint schwierig zu sein, dies in einem Gesetz zu definieren. Einig ist man sich – und das ist ein riesiger Fortschritt – ja insofern, als wir keine Kernkraftwerke ersetzen, wie es sie heute gibt. Was in 30 Jahren ist, das weiss niemand. Die Diskussion, ob neue Kernkraftwerke dann wieder sinnvoll werden können, soll man nicht heute führen, sondern wenn es allenfalls so weit ist mit neuen Technologien.

Sie wollen ein klares Verbot neuer AKW – doch selbst CVP-Politiker kritisieren, ein solches Technologieverbot sei falsch.
Dieses Wort hat Economiesuisse in die Welt gesetzt. Der Bundesrat sprach nie von Technologieverbot. Wir haben beispielsweise auch ein Gentechnologie-Moratorium, weil man nicht weiss, was die Zukunft bringt – von einem Verbot ist hier nicht die Rede. Die Kernenergie ist auf absehbare Zeit keine Zukunftstechnologie.

Die bundesrätliche Lösung würde eine Investitionssicherheit bringen, wenn klar ist: Es werden keine neuen AKW mehr gebaut.
Das ist ein zentrales Argument. Wird das Gesetz abgeschwächt, hat man weder Fisch noch Vogel. Die Verbesserung der Energieeffizienz, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien – das kommt nicht von selbst: Dazu braucht es einen klaren politischen Willen. Auch für die Stromproduzenten ergäbe sich sonst eine unmögliche Situation: Wo sollen sie nun investieren und wo nicht? Klare Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sind wichtig für Unternehmen. Natürlich können sich Rahmenbedingungen später wieder ändern, aber für die nächsten 20 Jahre sollten wir uns auf diesen Weg machen.

Da müssen Sie Ihre Parteikollegen im Ständerat noch überzeugen...
Man muss bei allen Überzeugungsarbeit leisten (lacht).

Der Nationalrat hat das Armeebudget um 600 Millionen Franken erhöht – gegen den Willen des Bundesrats. Müssen Sie in Ihrem Departement nun sparen?
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Auch der Ständerat wird sich noch dazu äussern, ob eine Aufstockung in diesem Umfang wirklich sinnvoll ist. Zudem muss das Parlament sagen, wie es diese Mehrausgaben gegenfinanzieren möchte. 600 Millionen pro Jahr sind ein grosser Brocken im Bundesbudget. Wenn die anderen Departemente bei wichtigen Aufgaben abbauen müssen, wird die Diskussion noch einmal beginnen. Der Bundesrat steht zur Armee, wir wollen eine starke, moderne Armee – aber warum soll sie nun plötzlich eine halbe Milliarde Franken mehr kosten? Schaut man sich das Sorgenbarometer der Bevölkerung an, bin ich nicht sicher, ob hier die richtigen Prioritäten für Investitionen gesetzt werden.

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