Monatelang hatten Bundesamt für Migration (BfM) und Justizministerin Simonetta Sommaruga unter Dauerbeschuss gestanden. Die Asylprobleme waren aus dem Ruder gelaufen. Nach einer völlig missglückten Reorganisation des Asylbereichs im BfM, die noch Eveline Widmer-Schlumpf veranlasst hatte, war das Amt nicht bereit für die Probleme, die der Arabische Frühling nach sich zog. Unterkünfte fehlten, Verfahren zogen sich in die Länge, Mitarbeiter klagten über Führungsprobleme. Das Amt war mit sich beschäftigt. «Wir hatten», sagt Direktor Mario Gattiker, «eine geballte Ladung an Vertrauensschwund.»

Vor genau einem Jahr hatte Sommaruga Gattiker zum neuen BfM-Chef gemacht, nachdem sie Vorgänger Alard du Bois-Reymond entlassen hatte. Dieser war von Widmer-Schlumpf eingesetzt worden. Gattiker begann mit den Aufräumarbeiten. Zuerst liess er Widmer-Schlumpfs Reorganisation von aussen untersuchen und begann sie zurückzubauen. In die Neu-Ausrichtung involvierte er auch die Kantone. Immerhin müssen diese BfM-Entscheide vollziehen. Und er ging auf Goodwill-Tour. «Ich habe sehr viel investiert in die Beziehungen mit den Kantonen», sagt er. «Ich besuchte 22 Kantone auf Regierungsebene.»

Ein Jahr danach kann Gattiker ein positives erstes Fazit ziehen. «Wir sind nun gut aufgestellt und haben zählbare Resultate.» Gattikers Motto verfängt allmählich: «Wir lösen Probleme gemeinsam – Bund, Kantone und Gemeinden. Wir gehen auf Bedürfnisse und Befürchtungen ein. So entsteht Vertrauen.»

Erste Erfolge zeigen sich inzwischen auch an der Asylfront selbst. Mit rund 30 000 Asylgesuchen kommt die Schweiz 2012 zwar auf eine Rekordzahl seit der Kosovo-Krise 1999 mit 47 513 Asylgesuchen. Im Herbst schwächten sich die Zahlen aber, trotz international sehr angespannter Situation, erstmals leicht ab. «Wir haben im Moment einen leichten Rückgang von Gesuchen, obwohl es in der Regel im Herbst am meisten Asylgesuche gibt», sagt Gattiker. Er begründet ihn damit, «dass wir unsere Handlungsspielräume konsequent ausnutzen».

Im Wesentlichen sind es zwei Massnahmen, welche die Gesuche um 900 pro Monat haben sinken lassen: > 48-Stunden-Regel: Im August entschied das BfM, Asylgesuche aus verfolgungssicheren europäischen Staaten mit höchster Priorität zu behandeln. Über alle Fälle, die vor allem Bürger aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina betreffen, wird im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel zentral in 48 Stunden erstinstanzlich entschieden. Nach diesem Entscheid «streichen wir sämtliche Leistungen», sagt Gattiker: «Es gibt keine Rückkehrhilfe mehr, kein Reisegeld mehr von 100 Franken. Und auch kein Taschengeld mehr.» Damit konnten die Gesuche aus den Balkan-Staaten von fast 800 auf unter 80 reduziert werden. Die Romas ziehen nun nach Deutschland. Gattiker: «Da ist ein klarer Umlenkungseffekt sichtbar.»

Mehrfachgesuche: Kamen bis vor kurzem bis zu 200 sogenannte Dublin-Rückkehrer pro Monat in die Schweiz, konnte dieses Phänomen praktisch zum Verschwinden gebracht werden. Wer innerhalb von sechs Monaten aus dem Erst-Asylland zurück in die Schweiz kommt, wird gar nicht mehr in die Asyl-Strukturen aufgenommen. «Indem wir keine solchen Mehrfach-Gesuche mehr akzeptieren, gehen wir weiter als viele europäische Staaten», sagt Gattiker. «Eine solche Praxis spricht sich sehr schnell herum. Wichtig ist, dass es keinen Drehtür-Effekt gibt.» Lange wurde Italien die Schuld für diesen Effekt in die Schuhe geschoben. Der südliche Nachbar weigere sich, Dublin-Fälle zurückzunehmen, hiess es.

Gattiker räumt auf mit dieser Schuldzuweisung: «Das war vorwiegend ein Schweizer Problem. Wir konnten namentlich wegen fehlender Administrativhaftplätze die Flugbuchungen und die Zusagen der Italiener nicht vollumfänglich ausschöpfen.» Noch in der ersten Hälfte des Jahres 2012 habe die Schweiz nur 50 Prozent der Zusagen umsetzen können. Inzwischen konnte die Annullationsquote von Flügen auf 20 Prozent reduziert werden.

Vorwärts geht es auch bei den Migrationsabkommen. Zwei neue sind «weitgehend unter Dach», wie Eduard Gnesa bestätigt, Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit: «Mit Kongo und Angola.» Damit hat die Schweiz total 49 Migrationsabkommen und 5 Migrationspartnerschaften. «Auch mit Marokko verstärken wir den Migrationsdialog», sagt Gnesa. «Wir werden Anfang nächstes Jahr die im Oktober begonnenen Gespräche fortsetzen.» Und mit Algerien seien, sagt Gnesa, «Gespräche im Gang».

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