Die Schweiz jagt deutsche Spione

Michael «Mike» Lauber (45) ist seit Anfang Jahr Bundesanwalt und damit Nachfolger des nicht wiedergewählten Erwin Beyeler. Foto: Annette Boutellier

Michael «Mike» Lauber (45) ist seit Anfang Jahr Bundesanwalt und damit Nachfolger des nicht wiedergewählten Erwin Beyeler. Foto: Annette Boutellier

Deutschland hat nicht bloss eine geklaute CD mit Daten der Credit Suisse gekauft – sondern regelrecht spioniert. «Es besteht der Verdacht, dass von Deutschland aus konkrete Aufträge erteilt wurden», sagt der Schweizer Bundesanwalt im Interview.


Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. Die Nachricht platzte gestern mitten in der heissen Phase der Verhandlungen zum Steuerabkommen. Auslöser ist die Verurteilung eines CS-Mitarbeiters. Er hatte 2010 den Steuerbehörden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen eine CD mit Datenmaterial von 1500 mutmasslichen deutschen Steuersündern geliefert. Im Dezember 2011 wurde er vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu zwei Jahren bedingt verurteilt.

«Die Bundesanwaltschaft untersucht den Sachverhalt weiter», sagt Bundesanwalt Michael Lauber gegenüber dem «Sonntag». Es bestehe der eindeutige Verdacht, «dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der CS erteilt wurden». Vor zehn Tagen wurden die deutschen Behörden deshalb um Rechtshilfe ersucht. Den drei Steuerfahndern droht bei der Einreise in die Schweiz die Verhaftung.

Die deutsche Seite hat die Beschaffung der Kundendaten bisher als «Kauf der Steuer-CD» bezeichnet. Bei der Credit Suisse wird diese Darstellung nun in Zweifel gezogen, wie ein CS-Manager sagt: «Die deutschen Steuerfahnder haben mit Geheimdienstmethoden die Credit Suisse ausspioniert.» Dass die Haftbefehle gestern durch deutsche Medien publik wurden, ist kein Zufall. Die Bundesanwaltschaft wertet die Veröffentlichung intern als politisches Manöver zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland.

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), ist schockiert über die Haftbefehle und spricht von einem «ungeheuerlichen Vorgang». Zur «Bild»-Zeitung sagte sie: «Die Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.» Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete das Vorgehen der Bundesanwaltschaft als «Skandal».

Lob bekommt diese dagegen von bürgerlichen Schweizer Politikern. «Super», kommentiert Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG): «Deutschland trat mit seiner Aktion jegliche Prinzipien des Rechtsstaats.» Doris Fiala (FDP/ZH) spricht von einem «feindlichen Akt» der deutschen Behörden und begrüsst das Vorgehen der Bundesanwaltschaft. Thomas Müller (SVP/SG) hält die Spionage für skandalös – «Deutschland hat offenbar die Rechtskultur einer Bananenrepublik». Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder fordert jetzt, die Verhandlungen zum Steuerabkommen müssten vorerst auf Eis gelegt werden.

Das Abkommen, das die SPD-regierten deutschen Bundesländer zurzeit blockieren, stösst nun auch in der Schweiz zunehmend auf Ablehnung. Ex-UBS-Chef Oswald Grübel würde ein Scheitern begrüssen: «Man hätte gar nie mit Verhandlungen anfangen sollen», sagt er.

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