Herr Gottwald, seit Sie Botschafter in der Schweiz sind, werden die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz schlechter. Woran liegt das?
Peter Gottwald: Ich glaube nicht, dass das Verhältnis wirklich schlechter wurde. Nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen funktionieren bestens, die 280 000 Deutschen in der Schweiz fühlen sich hier wohl. Wir haben die Dauerbrenner Steuern und Flughafen, die schwierig sind. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, diese wenigen schwierigen Elemente mit der Gesamtheit unserer Beziehungen zu verwechseln.

Erst ein Nein zum Steuerdeal, jetzt zum Fluglärmabkommen: Spielt in Deutschland ein Anti-Schweiz-Reflex?
Dass es derzeit in beiden Bereichen Probleme gibt, ist Zufall und keineswegs Ausdruck einer neuen Einstellung gegenüber der Schweiz. In der Steuerfrage ist es so, dass Banken dieser Tage generell eine schlechte Presse haben. Und die Schweiz wird in Deutschland nun mal stark als Land der Banken wahrgenommen. Aus Kritik an den Banken wird dann schnell Kritik an der Schweiz.

Dass langwierig ausgehandelte Staatsverträge nachträglich und einseitig abgelehnt werden, ist neu. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf sprach von einer deutschen Geringschätzung unserer parlamentarischen Prozesse.
Das Schweizer Parlament hat vor zehn Jahren den damaligen Staatsvertrag zum Flughafen ebenfalls abgelehnt. Ich glaube aber, das würde man heute nicht wiederholen und bin zuversichtlich, dass auch bei uns der Flughafen-Staatsvertrag letztlich gebilligt wird.

Stösst die Schweiz auf mehr Widerstand, weil sie nicht EU-Mitglied ist?
Das ist eine schwierige Frage. Es gibt auch zwischen Mitgliedsstaaten der EU kritische Töne. Aber die Wahrnehmung der Schweiz ist sicherlich die eines Landes, das eine besondere Rolle spielt – im Positiven wie im Negativen. Mit den EU-Mitgliedstaaten sind wir jeden Tag im politischen Geschäft. Dagegen ist die Schweiz ein nahes, aber unbekanntes Wesen.

Was für Rückmeldungen erhalten Sie von den Deutschen in der Schweiz? Ist da eine Sorge über die verschlechterte Stimmung zu spüren?
Die Beziehungen zwischen den Deutschen in der Schweiz und ihren Gastgebern sind weiterhin sehr gut. Ich habe noch nie von Deutschen gehört, dass sie sich hier nicht mehr willkommen fühlen. Ich bekomme in diesen Tagen ein wenig häufiger Post von Schweizern, die sich über die teilweise unsachliche Kritik beschweren, die in Deutschland an der Schweiz geäussert wird.

Was antworten Sie jemandem, der sich darüber ärgert, dass die Schweiz von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in die Nähe krimineller Organisationen gerückt wird?
Das sind Aussagen, die für einen Botschafter eine Herausforderung darstellen. Ich bin allen Schweizern dankbar, die sich bei mir melden. Ich verweise jeweils darauf, dass solche lauten Töne nicht repräsentativ sind für die Gesamtheit der Beziehungen.

Zum Fluglärmstreit: Eigentlich hatten sich die Verkehrsminister beider Länder geeinigt. Wo liegt denn jetzt das Problem?
Beide Regierungen haben einen Kompromiss gefunden. Nun müssen die Inhalte der Bevölkerung erklärt werden. Aufgrund der langen Umsetzungsfrist des Vertrags lässt sich heute noch nicht alles exakt vorhersagen. Wie wird sich die Lärmsituation bis 2020 entwickeln? In Südbaden fragt man sich besonders: Hält sich der Vertragspartner an seine Versprechen? Zu all diesen Fragen gab es letzten Montag ein Treffen in Berlin mit Verkehrsminister Peter Ramsauer. Es geht nicht um eine Nachverhandlung des Vertrags, sondern darum, bestimmte Aspekte so klar zu fassen, dass Missverständnisse ausgeräumt werden können.

Sie sagen also, es brauche keine Nachverhandlungen. Wie sollen denn die strittigen Punkte geklärt werden? Mündlich? In einem Schriftenwechsel?
Die Erwartung in Süddeutschland ist es, eine verbindliche Weise zu finden, auf die sich beide Seiten berufen können. Es gibt dafür in den internationalen Beziehungen verschiedene Formen. Wie man das technisch genau löst, ist gar nicht so wichtig. Natürlich kann man das schriftlich und verbindlich festhalten. Wenn sich beide Seiten gegenseitig vertrauen, reicht im Prinzip auch ein Handschlag aus.

Die Differenzen in einigen Fragen sind gross. Die Schweiz will 110 000 Flugbewegungen über Südbaden zulassen, Deutschland nur 85 000.
Letztlich geht es immer darum, die Betroffenen von der Lärmbelästigung zu entlasten. Wir hatten bisher das Problem, dass die Schweiz davon ausgeht, dass sich der Lärm anhand der Anzahl Flüge objektivieren lässt. Die betroffenen Bewohner Südbadens wissen, dass der Lärm eines Flugzeugs um 6 Uhr morgens eine andere Qualität hat als mitten am Nachmittag. Es kommt also unter anderem auch drauf an, zu welcher Zeit eine Flugbewegung erfolgt.

Glauben Sie im Steuerstreit an eine Lösung in der Einigungskonferenz der deutschen Parlamentskammern?
Der Entscheid des deutschen Bundesrats, den Steuervertrag abzulehnen, hat eine neue Situation geschaffen. Ich kann mich an keinen anderen Fall erinnern, in dem ein Staatsvertrag Gegenstand eines parlamentarischen Vermittlungsverfahrens war. Über den Ausgang dieses Prozesses will ich nicht spekulieren.

Der Finanzplatz und der Zürcher Flughafen bedeuten auch für Süddeutschland eine Wertschöpfung. Bringen Sie das in die Gespräche mit ein?
Ich rufe immer wieder dazu auf, die Zusammenhänge im Auge zu behalten: Kritik an Problemen ist legitim, aber sollte stets im Kontext der gesamten gutnachbarschaftlichen Beziehungen erfolgen – und die bestehen zweifellos zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz.

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