VON OTHMAR VON MATT, SANDRO BROTZ UND YVES CARPY

Gleich sechs CDs mit Daten deutscher Anleger sind inzwischen in vier Bundesländern im Umlauf: eine in Nordrhein-Westfalen (1500 Daten), eine in Baden-Württemberg (1742 Daten), drei in Bayern (Luxemburg/Schweiz und eventuell andere Länder) und eine in Schleswig-Holstein (363 Daten).

Im Falle Baden-Württemberg liegen 52 Datensätze bereits seit Anfang 2009 vor. «Wir gingen den Verdachtsmomenten nach», sagt Bertram Dornheim, Sprecher des Landesfinanzministeriums. «Anfang Februar erhielten wir eine Nachlieferung. Total sind nun 1742 Datensätze in unserem Besitz.» Ob das Land die Daten, für die der Anbieter 500 000 Euro verlangt, auch kauft, ist noch unklar. Betroffen sind gemäss Sprecher Dornheim Schweizer Grossbanken und grosse Versicherungsgesellschaften.

Was er nicht sagt, ist brisant: Gemäss Recherchen ist neben UBS und CS auch eine Staatsbank betroffen: die Zürcher Kantonalbank (ZKB). Das bestätigt gegenüber dem «Sonntag» eine hochrangige Regierungsquelle aus dem Land Baden-Württemberg. Für die ZKB selbst kommt dies überraschend. «Die ZKB hat keinerlei Anhaltspunkte, dass den deutschen Steuerbehörden Kundendaten der ZKB angeboten worden sind», sagt Urs Oberholzer, Präsident des Bankrats. «Die Bank wurde diesbezüglich weder von der Zürcher Staatsanwaltschaft kontaktiert noch hat sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.» Die ZKB betreibe eine «Compliant-Offshore-Strategie», ausländische Gesetzgebungen seien immer eingehalten worden. Oberholzer: «Eine ‹Steuerhinterziehungsstrategie› hat die Bank nie verfolgt.»

Auf rund 60 Prozent schätzt man bei der ZKB das nicht versteuerte Vermögen von Ausländern, hielt gestern ZKB-Generaldirektionsmitglied Christoph Weber im «Tages-Anzeiger» fest. Das internationale Privatvermögen bei der ZKB beläuft sich auf knapp 7 Milliarden, davon stammen 3,5 bis 4 Milliarden aus dem «europäischen Umfeld». «Aus Deutschland stammt ein substanzieller Teil», sagte Weber. Bei der ZKB schätzt man, dass zwischen 1 und 2 Milliarden nicht versteuertes Kapital aus den Nachbarländern auf der Staatsbank liegt.

Dass in Deutschland CDs mit gestohlenen Daten gleich serienweise auftauchen, alarmiert Politiker wie den Ex-Justizminister Christoph Blocher. Er fordert Klagen gegen alle Involvierten, wie er gegenüber dem «Sonntag» sagt: «Die Bank, aus der Daten verschwanden, muss wegen Verletzung des Bankgeheimnisses angeklagt werden. Die Bank wiederum muss wegen Diebstahl und Spionage gegen den Datendieb klagen. Und die Schweiz muss gegen jene Person klagen, welche die Daten erwirbt. Das ist ein Hehler und Mittäter. Vielleicht wurde er gar angeheuert.» Blocher: «Es ist Sache des Staates, zu zeigen, dass er das Recht und die Rechtsordnung schützt.»

Sehr schnell aktiv geworden war die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, nachdem das CD-Angebot an Nordrhein-Westfalen publik wurde. Das bestätigt Peter Pellegrini. «Wir haben unsere Abklärungsergebnisse der Bundesanwaltschaft übermittelt, die jetzt in der Sache den Lead hat», sagt der leitende Staatsanwalt. Die kontaktierten Banken hätten sich «sehr kooperativ verhalten». Inhaltlich könne er aber nichts sagen.

Die Bundesanwaltschaft selbst hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Verdacht auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst. «Ausserdem hat die Bundesanwaltschaft in Deutschland um Rechtshilfe ersucht», bestätigt Kommunikationschefin Walburga Bur. Das tat die Bundesanwaltschaft schon im Fall Frankreich – mit Erfolg: «Seit vorletzter Woche ist die BA im Besitz der Vollzugsakten des an Frankreich gerichteten Rechtshilfeersuchens», sagt Sprecherin Jeanette Balmer. «Es handelt sich dabei um ein Notizbuch und um Festplattenspiegel des in Frankreich sichergestellten Informatikmaterials. Die Materialien werden nun ausgewertet und zu den Akten genommen.» Auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hatte im Vorfeld vor Wirtschaftsspionage gewarnt. Der Entscheid zur Prävention liege aber bei den einzelnen Unternehmen selbst, sagt Sprecher Felix Endrich. Im Daten-Streit zwischen der Schweiz und Deutschland hat sich auch ein prominenter Vermittler angeboten: der deutsche Vize-Kanzler Guido Westerwelle.

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