Die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin darf überprüfen, ob sich die Banken an die deutschen Anleger- und Verbrauchervorschriften halten. Der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen hat das Abkommen analysiert und ist entsetzt: «Die Schweiz wird einen massiven Souveränitätsverlust erleiden», schreibt er in einem Gastbeitrag für den «Sonntag».

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt: «Wenn deutsche Aufseher tatsächlich in der Schweiz tätig sein dürfen, ist das ein absolutes No-go.» Er sehe die nach einer ersten Beurteilung geäusserte Skepsis der SVP leider bestätigt und setze inzwischen «ein sehr grosses Fragezeichen hinter das Abkommen, das mehr und mehr zuungunsten unseres Landes ausfällt». Amstutz kritisiert die Schweizer Verhandlungsführung: «Sie wurde von den Deutschen, die offenbar sehr dreist auftreten, über den Tisch gezogen.» Was Deutschland erreicht habe, «grenzt an staatliches Raubrittertum».

Auch in CVP und FDP, die das Abkommen bislang klar unterstützten, wächst die Kritik. CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) plädiert für eine nüchterne Güterabwägung und betont: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen – die Schweiz kann auch ohne dieses Abkommen leben.» Nationalrat Philipp Müller (AG), designierter FDP-Präsident, wirft Widmer-Schlumpf vor, «dass das Kleingedruckte aus den Verhandlungen immer erst später und häppchenweise auftaucht».

Bereits im Juni sollen National- und Ständerat über das Abkommen befinden. CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger (LU) lanciert nun aber den Vorschlag, dass man abwarten solle, bis das Abkommen durchs deutsche Parlament ist: «Das könnte unsere Position stärken. Und kommt von den Nachbarn ein Nein, dann ist die Sache für uns erledigt.»

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