VON OTHMAR VON MATT

Die Pläne sind weit gediehen. Im April will Bernhard Hess, Geschäftsführer der Schweizer Demokraten (SD), den Startschuss geben zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Die SD sollen 50 000 Unterschriften beitragen, die Lega 10 000 – und die Genfer Protestbewegung Mouvement Citoyen Genevois (MCG) 5000.

Damit wären bereits 65 000 der 100 000 benötigten Unterschriften beisammen. Die restlichen will Hess mit einer professionellen Sammelorganisation auftreiben, die er neu aufbaut – mit Studenten und Hausfrauen, die monatlich 2000 Franken erhalten sollen.

Die Initiative dürfte zustande kommen – auch wenn die SVP mit Chefstratege Christoph Blocher dasselbe Ziel noch auf parlamentarischem Weg zu erreichen sucht. «Wenn uns die Schweizer Demokraten abkupfern wollen, sollen sie das», gibt sich SVP-Generalsekretär Martin Baltisser gelassen. «Wir gehen unseren Weg – zuerst via Parlament.»

Dass die Personenfreizügigkeit zum Topthema wird, haben auch die Mitteparteien erkannt. FDP und CVP entwickelten eigene Konzepte. Beide setzen weiterhin auf die Personenfreizügigkeit, fordern aber Massnahmen. Die FDP will die Rechte konsequent vollziehen, welche das Personenfreizügigkeits-Abkommen der Schweiz bietet. Nationalrat Philipp Müller: «Wenn nun Blocher die Personenfreizügigkeit attackiert, sage ich provokativ: Blocher will die Ex-Jugoslawen zurück.»

Und die CVP fordert, die Schweiz müsse die «Migrationshoheit wahren» und geltendes Recht konsequenter vollziehen, wie Nationalrat Pirmin Bischof sagt. Die SVP-Forderung nach Aufhebung der bilateralen Verträge mit der EU sei «populistischer Unsinn», der Tausende von Arbeitsplätzen kosten könnte.

Die CVP verlangt, dass der Bundesrat die Konvention 168 mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kündigt. «Sie definiert umstrittene Grundstandards für die Arbeitslosenversicherung und wurde deshalb nur von wenigen anderen Staaten wie Albanien ratifiziert», sagt Bischof. So verstossen einkommensabhängige Wartefristen, die der Nationalrat letzten Mittwoch beschlossen hat, gegen die Konvention.

Ansetzen will die CVP auch bei der Mindestdauer von Taggeldern. Sie seien «völlig exorbitant», sagt Bischof: Während in der Schweiz Leistungen minimal während 18,5 Monaten entrichtet werden, sind es in Deutschland nur 6 Monate, in Frankreich 7 und in Italien 8. Auch bei der maximalen Taggeldhöhe sei eine Korrektur nötig. In der Schweiz sei sie mit 5262 Euro pro Monat doppelt so hoch wie in Deutschland.

Die CVP will die Rechtsordnung auf Gesetzesbestimmungen absuchen, die gegenüber dem Ausland falsche Anreize setzen. «Unser kleines Land stösst mit 8 Millionen Menschen an infrastrukturelle, ökologische und soziale Grenzen.» Und Bischof will gegenüber der EU die Ventilklausel konsequenter nutzen und sektorielle Neuverhandlungen prüfen lassen.

«Wenn die EU von uns in Steuerfragen etwas fordert, müssen wir Gegenleistungen verlangen.» Gleichzeitig seien Rückwanderungsanreize zu prüfen. Bischof: «Es geht vor allem um Personen aus dem Balkan und aus der Türkei.»

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