«Der Bundesrat wird untergehen»

Mit 21 Jahren wird Brunner in den Nationalrat gewählt und seit 2008 ist er Parteipräsident. Foto: Peter Mosimann

Mit 21 Jahren wird Brunner in den Nationalrat gewählt und seit 2008 ist er Parteipräsident. Foto: Peter Mosimann

Die Landesregierung ignoriere die Probleme mit der Zuwanderung, kritisiert SVP-Präsident Toni Brunner. Sie werde bei der Initiative gegen die Masseneinwanderung «untergehen». Sein Hochgefühl hatte Brunner, als er sein erstes «Extrablatt» aus dem Briefkasten zog.

Sie scheinen es richtig zu geniessen, zwischen den Zeitungen zu posieren, oder?
Toni Brunner (lacht): Ich bin nicht für Fotoshootings geboren. Hätte ich Spass daran, wäre ich ja in der Modebranche. Dort gehöre ich aber definitiv nicht hin. Aber Sie haben recht: Es ist ein Novum, dass ich Zeitungen umarme.

Kritik an den Medien gehört bei der SVP ja zum guten Ton.
Mein Verhältnis zu den Medien hat sich zunehmend entkrampft. Früher sah ich in den Journalisten einen natürlichen Feind. Heute denke ich: Jeder macht seinen Job. Und manchmal gibt es sogar eine Art Symbiose: Man ist aufeinander angewiesen.

Weshalb hat sich das Verhältnis entkrampft?
Ich bin unterdessen ein alter Hase in der Politik. Für die anderen bin ich ja von den Amtsjahren her bald ein Papa. Ich kam sehr jung nach Bern und hatte grossen Respekt vor dieser neuen Welt, vor den Kameras und Mikrofonen. Inzwischen ist dies ein Teil meines Lebens. Seit ich Präsident bin, lasse ich die Anfragen aber von meiner Assistentin sammeln. Ich bin da strikt. Ich lasse mir den Tag nicht durch ein klingelndes Handy diktieren.

Inzwischen sind Sie mit dem «Extrablatt» selbst zum Verleger geworden, Ihrer SVP-Zeitung, die Sie in vier Millionen Briefkasten versenden liessen.
Das ist ein feines Projekt, das Spass macht. Weil ich im Toggenburg die Post erst gegen Mittag erhalte, machte ich mich am Freitag später auf den Weg. Um 10.50 Uhr schritt ich zum Briefkasten. Ich wollte diesen Moment erleben. Er war fantastisch. Ich werde ihn nicht mehr vergessen. Und ich bin überwältigt über das Echo, das unsere Zeitung auslöste. Es ist schön, den Leuten eine Freude zu bereiten.

Haben sie denn Freude?
Ich schon. Aber natürlich nicht alle. Wir gelangen ungefiltert zu den Menschen, gehen neue Wege, setzen als Schweizer Partei Massstäbe. Wir treten zwar auch in den neuen Medien auf. Es ist aber sinnlicher, eine Zeitung zu lesen, in ihr zu blättern, sie wirken zu lassen. Ich habe zu Hause diverse Blätter abonniert.

Welche?
Das «St. Galler Tagblatt». Die «Basler Zeitung» – übrigens schon bevor sie in die rechten Hände kam. Und natürlich die «Weltwoche».

Sie sind also durchaus SVP-kompatibel.
Nein. Es ist teilweise grausam, das «St. Galler Tagblatt» zu lesen.

Wer Ihre Freude über das «Extrablatt» sieht, für den ist klar: Sie werden es künftig jeden Monat verteilen lassen.
Das Projekt ist für uns ambitiös. Die Erstausgabe realisierten wir in nur drei Wochen. Das war eine Ziel-Punkt-Landung. Und es ist völlig offen, in welchem Rhythmus wir das «Extrablatt» herausgeben werden.

Die Erstausgabe kostete 950 000 Franken. Bei 12 Ausgaben kämen Sie auf 11,4 Millionen.
Wir warten zunächst das Feedback ab. Für mich sind Rückmeldungen und Mittel, die verfügbar sind, entscheidend. Für die Erstausgabe spendeten verschiedene Unternehmer.

Nicht nur Christoph Blocher?
Er auch. Wir verzichteten auf Werbung, obwohl wir die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Ich sehe verschiedene Wege. Wir schreiben ja «November 2012». Im Dezember sehen wir weiter. Dieses Experiment beweist: Was gibt es Interessanteres und Spannenderes, als Präsident der SVP sein zu dürfen?

Sind Sie nicht ein bisschen amtsmüde? Schliesslich waren Sie in den letzten Monaten wenig präsent in der Öffentlichkeit.
Mir wurde auch schon gesagt, man sehe mein Gesicht zu oft. Ich nehme medial längst nicht alle Angebote wahr. In der Partei selbst arbeiteten wir seit den Wahlen sehr gut, gingen in verschiedenen Themen in die Tiefe, sind gerüstet.

Bei welchen Themen?
Wir entwickelten eigenständige Positionen in der Energiepolitik, im Raumplanungsbereich, in der Gesundheits- und Sozialpolitik, in Finanzfragen. Zudem drückten wir der Asylgesetzrevision den Stempel auf.

Die SVP ist sehr stark mit sich selbst beschäftigt: Das ist der Eindruck von aussen.
Nach den Wahlen war der Zeitpunkt gekommen, um programmatisch und in die Breite zu arbeiten. Zurzeit festigen wir die eigene Stärke. Das ist wichtiger als Inszenierungen, Effekte und Skandälchen. In Sachen Wähleranteile spielen wir noch immer allein in der obersten Liga. Wir haben einen unglaublich erfolgreichen Wahlherbst hinter uns, obwohl uns viele prophezeiten, den Zenit erreicht zu haben: im Aargau, in Basel-Stadt, in Schaffhausen. Im Unterwallis konnten wir uns von 5 auf über 35 Gemeinderäte steigern. Im Kanton Bern stellen wir in Aarberg neu den Gemeindepräsidenten und in Biel schafften wir den Sprung in die Stadtregierung.

In der SVP selbst tut sich schon einiges. Junge Akademiker drängen nach vorn und wollen die alte Garde ablösen.
Ich bin auf hungrige Leute angewiesen. Dieser Wettbewerb soll spielen.

Verändert sich die SVP?
Es ist eine Realität, dass Landwirtschaft und Industrie zunehmend an Bedeutung verlieren. Die Dienstleistungsgesellschaft ist im Vormarsch. Dieser gesellschaftliche Wandel schlägt natürlich auf die Strukturen der Partei durch. Die SVP hat eine bäuerliche, handwerkliche und ländliche Tradition. Diese Klientel ist bis heute sehr wichtig. In den letzten Jahrzehnten kamen viele Angestellte und Arbeiter hinzu. Inzwischen sind wir die Unternehmerpartei und werden auch in akademischen Kreisen salonfähig, ja sind sogar hip.

Sie selbst gehören ja auch zur alten Garde, obwohl Sie noch jung sind. Müssen Sie Angst haben, dass ein Akademiker Sie als Präsidenten stürzt?
Angst muss nur jemand haben, der sich so unersetzlich fühlt oder so ambitiös ist, dass er sich an etwas klammern muss. Ich mache Politik mit Herzblut, war aber nie bereit, meinen Bauernhof deswegen aufzugeben. Ich kann mir gut vorstellen, dass es eine Zeit ohne Politik geben wird.

Führen Sie die SVP in die Wahlen 2015?
Ich gehe von nichts anderem aus. Es gibt kein Rücktrittsdatum.

Der nächste grosse politische Kampf ist die Abzocker-Initiative, über die wir im März 2013 abstimmen. Eine Zerreissprobe für Ihre Partei?
Überhaupt nicht! Im Ziel sind wir uns ja einig: Wir wollen die Rechte der Aktionäre stärken und so die Boni-Exzesse unterbinden. Uneinig sind wir uns über den Weg zum Ziel. Was ist besser: die Initiative von Thomas Minder oder der indirekte Gegenvorschlag, den die SVP massgeblich mitgeprägt hat? Wenn die Initiative abgelehnt wird, dann stehen wir nicht mit leeren Händen da. Dann haben wir einen Gegenvorschlag, der gar nicht so schlecht ist und schnell in Kraft treten könnte.

Sind Sie denn persönlich gegen die Initiative?
Der indirekte Gegenvorschlag ist gut. Es ist aber sehr wohl möglich, dass unsere Delegierten die Ja-Parole zur Initiative fassen. Als Parteipräsident nehme ich mich deshalb etwas zurück, werde in kein Komitee gehen, bis die Delegierten entschieden haben. Als Präsident muss und kann ich mit beiden leben.

Danach können Sie sich wieder um das SVP-Lieblingsthema kümmern: die Überfremdung. Offenbar soll die bundesrätliche Botschaft zur Masseneinwanderungsinitiative noch vor Ende Jahr vorliegen.
Das überrascht mich nicht. Der Bundesrat will vorwärtsmachen. Die Zeit läuft gegen ihn. Der Unmut bei den Menschen nimmt stetig zu. Der Bundesrat will die Initiative so schnell wie möglich vom Tisch haben – und zwar schon vor der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Wird es einen Gegenvorschlag geben?
Nein. Hier macht aber der Bundesrat einen grossen Fehler. Er neigt dazu, zu jedem Mist, sei er staatspolitisch noch so zweitrangig, einen Gegenvorschlag zu machen: zur Landschaftsinitiative, zur Initiative «Lebendiges Wasser», zur Initiative «Jugend und Musik». Aber hier nicht. Und ich bin sicher: Er wird ohne Gegenvorschlag untergehen. Wir werden gewinnen. Da bin ich mir sicher!

Das müssen Sie als Parteipräsident sagen.
Nein, aber es ist doch offensichtlich, der Bundesrat ignoriert die Probleme. Er hat noch nicht gemerkt, dass die vom Volk angenommene Zweitwohnungsinitiative und die Zürcher Kulturlandinitiative versteckte Überfremdungs- und Einwanderungsinitiativen waren. Wir wollen die Zuwanderung wieder selber steuern gemäss unseren eigenen Bedürfnissen. Das machen auch die liberalsten Staaten dieser Welt. Die USA zum Beispiel mit der Greencard. Ich persönlich bevorzuge das Punktesystem, das in Kanada und Australien angewandt wird. Wohlhabende Staaten ohne Steuerungsinstrumente werden regelrecht überrannt. Ich kann jene einfach nicht ernst nehmen, die ständig nur von der Einwanderung aus den Drittstaaten reden.

Sie sprechen von der FDP.
Die FDP spricht immer vom Familiennachzug aus Drittstaaten. Das ist zwar auch ein Problem, aber wenn wir die Zahlen anschauen, sehen wir: Das wahre Problem ist die Personenfreizügigkeit. Doch darüber darf man ja nicht reden. Die Personenfreizügigkeit ist unantastbar, ein Tabu. Um diese zu retten, opfert ausgerechnet FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann unser liberales Arbeitsrecht und vergewerkschaftlicht es über die flankierenden Massnahmen.

Was halten Sie von der Ecopop-Initiative?
Sie ist sehr rigide und wird uns bei der Umsetzung vor grosse Probleme stellen. Mir ist zum Beispiel schleierhaft, wie die Schweiz mit mehreren 100 Millionen Franken die Geburtenrate auf der Welt steuern will. Aber persönlich bin ich froh, dass sie zustande gekommen ist – auch für unsere Masseneinwanderungsinitiative. Diese ist nämlich im Vergleich zum Ecopop-Vorschlag ein guter Kompromiss.

Macht die SVP ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf die Universitäten?
Wir haben eine parteiinterne Arbeitsgruppe gebildet. Mit dabei ist auch Christoph Blocher.

Das Thema ist Chefsache.
Es kann nicht sein, dass sich an Universitäten gewisse Machtzirkel bilden, die Andersdenkende ausgrenzen. Universitäten leben doch von der Vielfalt. Die SP- und FDP-Professoren Daniel Jositsch und Felix Gutzwiller wären nie so behandelt worden wie jetzt Christoph Mörgeli. Das war eine politische Geschichte.

Seit Christoph Blocher dem FDP-Präsidenten Philipp Müller unterstellte, er kritisiere den Gripen nur, weil er von Kampfjet-Konkurrenz gekauft sei, herrscht Eiszeit zwischen FDP und SVP. Werden Sie sich bei Müller entschuldigen?
Nein. Eigentlich müsste er sich entschuldigen.

Wofür denn?
Er hätte ja die Botschaft abwarten können, bevor er eine riesige Schaumschlägerei lostritt. Man könnte ja anhand des Bundesratsentscheids objektiv urteilen. So etwas habe ich noch gar nie erlebt.

Auch Ihre Partei ist immer schnell parat mit Kritik, bevor eine Botschaft vorliegt.
Aber nicht so. Nehmen wir diesen ominösen Brief, den die Mitte-Parteipräsidenten an Bundesrat Ueli Maurer geschrieben haben und der mir in letzter Minute auch noch zur Unterschrift vorgelegt wurde – bevor er 20 Minuten später in den Medien auftauchte. Ein solcher Brief kann nicht aus der Feder eines Parteipräsidenten stammen. Da wird ja jede Schraube an diesem Flugzeug hinterfragt! Da wird man stutzig! Irgendwoher kommt Fachwissen.

Die SVP hat den Gripen auch hinterfragt. Nun hört man eigentlich nur noch wohlwollende Kommentare. Unterstützen Sie den Gripen-Kauf?
Ich sehe keine Alternative, wenn wir noch etwas Handlungsspielraum bei den Rüstungsausgaben für die gesamte Armee und vor allem für die Bodentruppen haben wollen. Es ist eine pragmatische Lösung. Aber weil ein SVP-Bundesrat dafür verantwortlich ist, gibts kein Lob von den anderen Parteien.

Ueli Maurer wird wohl im Dezember zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein guter Bundespräsident?
Ueli Maurer wird das Bundespräsidium wieder zurückführen zur Bescheidenheit. Früher hat sich der Bundespräsident vor allem um die eigene Bevölkerung gekümmert – und hat das Jahr nicht damit verbracht, rund um die Welt zu jetten. Der Bundespräsident soll wieder hin zu den eigenen Leuten.

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