Die Angreifer sind zweifelhaft, die Angegriffenen aber auch: Für den illuster besetzten Bankrat gilt das SNB-Reglement zum Eigenmittelhandel nicht. Präsident Hansueli Raggenbass lässt bei seinen Mandaten Transparenz vermissen. Jetzt gerät das Gremium ins Visier der Politik.

ob die Reputation der Nationalbank durch die Hildebrand-Affäre Schaden erlitten habe, wollte ein Journalist am Donnerstag an der SNB-Medienkonferenz von Bankratspräsident Hansueli Raggenbass wissen. «Das hängt von Ihnen ab», antwortete er an die Adresse der anwesenden Medien jovial, um eiligst zu ergänzen «also natürlich auch von uns.»

Bis am frühen Samstagabend taten der Bankrat und sein Präsident alles, um das Vertrauen, das Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand mit seinem Fehlereingeständnis und dem umfassenden Transparenz-Angebot gewonnen hatte, wieder zu verspielen. Offene Fragen, die nach Hildebrands Auftritt bestehen blieben und immer noch bestehen, vor allem was die Rolle des SNB-Aufsichtsgremiums im Fall Hildebrand angeht, blieben unbeantwortet.

Bankratsmitglieder wie Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, oder Laura Sadis, Tessiner FDP-Staatsrätin, verwiesen auf Anfrage an Präsident Raggenbass. Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer war überhaupt nicht erreichbar. Und Raggenbass selber liess via SNB ausrichten, er stehe für Medienauskünfte nicht zur Verfügung. «Das bedaure ich auch», antwortete SNB-Kommunikationschef Werner Abegg, konfrontiert mit dem Vorwurf, die Informationspolitik des Bankratspräsidenten sei fragwürdig.

Immerhin teilte das Gremium gestern kurz nach 18 Uhr mit, man habe getagt und kündigte an, die Kontrolle der Eigengeschäfte des erweiterten Nationalbank-Direktoriums solle verstärkt und die Banktransaktionen aller Mitglieder sollten rückwirkend bis 2009 überprüft werden. Von der Absichtserklärung, bei Hildebrand gar alle privaten Geschäfte bis zurück ins Jahr 2003 überprüfen zu wollen, die Raggenbass am Samstagmorgen via «Tages-Anzeiger» abgegeben hatte – allerdings auch dort ohne sich drängenden Fragen zu stellen –, war in der Mitteilung am Abend keine Rede mehr.

Trotz ersten Schritten in die richtige Richtung müssen sich die untergetauchten Bankräte und ihr Präsident unangenehme Fragen gefallen lassen. Warum wurden aus den am 15. August via Hildebrands Konto getätigten und im Bericht von der externen Prüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) als «heikel» eingestuften Dollarkäufen in der SNB-Mitteilung vom 23. Dezember «haltlose Vorwürfe»? Wie unabhängig ist eine Untersuchung, die von der Prüfungsfirma gemacht wird, die mit der regulären Revisionstätigkeit für die Nationalbank Millionen verdient? Die von Peter Ochsner, Leiter der PwC-Wirtschaftsprüfung unterzeichnet ist, der bis 1979 selber bei der Nationalbank arbeitete?

In ihrer ganzen Verfilzung der Nationalbank mit PwC muss die Rolle von Hansueli Raggenbass als besonders pikant bezeichnet werden: Auf der SNB-Website gibt der Bankrats-Präsident unter dem Stichwort «wesentliche Interessenbildungen» gerade mal drei Mandate an. Was er verschweigt: Im Handelsregister sind 37 Mandate verzeichnet, davon sind 25 Verwaltungsratsmandate mit einem verwalteten Kapital von rund 90 Millionen Franken. Die Prüfungsfirma bei mehreren dieser Firmen: PwC.
Geradezu brisant ist, dass für die Bankräte das SNB-Reglement betreffend Eigenmittelhandel nicht gilt. Obwohl auch die Bankräte Informationen erlangen, die Insiderhandel ermöglichen würden, haben die Aufseher keinerlei Beschränkungen für ihre privaten Geschäfte. Was direkt zu einer weiteren unbeantworteten Frage führt: Wie kann es sein, dass das Nationalbank-Direktorium beim Eigenmittelhandel bis dato weniger strenge Regeln einhalten muss als jeder subalterne Banker? Diese Frage muss sich auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellen, die in der «Arena» für verschärfte Regeln plädierte: sie sass bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat 2007 selber im Bankrat. Damals, das zeigt ein Vergleich des alten Reglements, das dem «Sonntag» vorliegt, und den seit 2010 gültigen Bestimmungen, waren die Regeln noch lockerer als heute.

«Die Verantwortung für das lasche Reglement liegt beim Bankrat. Hildebrand muss man zugutehalten, dass er auf Regeln gedrängt hat», sagt Grünliberalen-Chef Martin Bäumle. «Die Frage ist, ob der Bankrat genügend kompetent zusammengesetzt ist, um die Aufsichtspflichten zu erfüllen.» Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz und damit Vertreter des SNB-Mehrheitsaktionariats, sagt, der Bankrat müsse sich jetzt «sofort die richtigen Fragen stellen, auch an sich selbst».

Antworten liefern müssen die SNB-Verantwortlichen bereits morgen in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Einerseits wird erwartet, das Hildebrand das E-Mail seiner Frau auf den Tisch legt, wie ein Mitglied der Kommission sagt: «Das Thema ist traktandiert.» Andererseits muss auch Raggenbass antraben – und wird auf wenig Freunde stossen. «Raggenbass’ Auftritt an der Medienkonferenz war bezeichnend für den Zustand des Bankrats», sagt SP-Nationalrätin und WAK-Mitglied Susanne Leutenegger Oberholzer. Es war tatsächlich bizarr: Durch die Medienkonferenz führte nicht der Bankratspräsident, sondern der im Zentrum der Kritik stehende Hildebrand.

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