VON SANDRO BROTZ UND NADJA PASTEGA

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür erhöht den Druck auf den US-Konzern Google. Nach der gravierenden Datenpanne fordert er in einem Interview mit dem «Sonntag» ein Google-Gesetz: «Jeder, der mit persönlichkeitsgefährdenden Applikationen auf den Markt geht, muss sich zertifizieren lassen. Er muss nachweisen, dass er die Privatsphäre bestmöglich berücksichtigt.» Internet-Angebote und Applikationen, die eine Gefährdung der Persönlichkeitsrechte zur Folge haben könnten, müssten sich einem Genehmigungsverfahren unterziehen, so Thür: «Hier hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung des Datenschutzgesetzes noch eine Aufgabe zu erfüllen.»

Im Nachgang zur Daten-Affäre, bei der Google bei Kamerafahrten für Street View auch personenbezogene Daten abgefischt hat, ist eine gemeinsame, europäische Strategie angelaufen. Die Gegenoffensive wurde von Thür lanciert. Er hat diese Woche mit den europäischen Datenschutzbehörden Kontakt aufgenommen: «Wir verlangen von Google, dass man uns die Daten zur Verfügung stellt.»

Google Switzerland – der grösste Standort ausserhalb den USA – hat die Kamerafahrten für Street View vorläufig gestoppt, wie ein Sprecher erstmals bestätigte. In einem ersten Schreiben an Datenschützer Thür hatte Google Switzerland noch erklärt, es handle sich bei den gesammelten Informationen «grundsätzlich nicht um Personendaten». Für Thür hat Google «ein Glaubwürdigkeitsproblem».

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