Herr Pelli, im Nachgang zu den Bundesratswahlen hat Christoph Blocher Sie und Ihre FDP als Sekte bezeichnet. Wie gross ist das Zerwürfnis?
Fulvio Pelli: Eine Qualität der Politik besteht darin, korrekt zu reagieren, wenn man verliert. Schliesslich verliert man in der Politik mindestens in 70 Prozent der Fälle. Die SVP zeigt im Moment, dass sie eine schlechte Verliererin ist. Die Bezeichnung «Sekte» ist eine schlechte Reaktion auf eine bittere Niederlage. Das heisst aber nicht, dass der Entscheid des Parlaments richtig war.

Sie können zufrieden sein, Ihre beiden Bundesräte wurden wiedergewählt.
Die Bundesversammlung hätte die echte Konkordanz wiederherstellen sollen und der SVP zwei Sitze geben müssen – unabhängig davon, ob sie ihr sympathisch oder unsympathisch ist.

FDP und SVP haben keine Mehrheit im Parlament mehr. Weshalb hätte man den beiden Parteien eine Mehrheit in der Regierung geben sollen?
Das ist nur die halbe Rechnung: SP, CVP und BDP haben gut 36 Prozent Wähleranteil und stellen vier Bundesräte; FDP und SVP zusammen haben 41 Prozent und nur drei Regierungsmitglieder. Die Konkordanz ist ein System der Zusammenarbeit: Alle grossen Parteien hätten korrekt eingebunden werden sollen. Es gab aber bei diesen Bundesratswahlen einen Machtkampf und Mitte-Links hat gewonnen. Jetzt haben wir für vier Jahre diese Regierung, und wir müssen mit ihr arbeiten. Persönlich hoffe ich, dass die Regierung dem liberalen Gedankengut auch genug Platz einräumt.

Das klingt nicht sehr zuversichtlich.
Ja, leider. Die Tendenzen der letzten Jahre, die ich beobachte, gehen in Richtung mehr Staat.

Der Staat musste in den letzten Jahren oft eingreifen, um den Schaden, den der Markt angerichtet hatte, aufzuräumen. Etwa bei der Rettung der UBS.
Schon, aber die Reaktion soll «besser regeln» heissen, nicht «mehr Staat». Die Krise des Finanzmarktes von 2007/2008 ist die Folge des Versagens der Kontrolle der internationalen Finanzmarktakteure. Es fehlt eine überstaatliche Behörde, die Regeln für die internationalen Finanzmärkte aufsetzt und auch darüber wacht, dass sie eingehalten werden. Heute hängt alles vom guten Willen der einzelnen Grossmächte ab, und dieser gute Wille fehlt leider.

Sie fordern als Liberaler mehr Regeln und stärkere internationale Behörden?

Liberalismus ist Freiheit in einem geregelten System. Die Globalisierung heute findet ohne Regeln statt, sie ist zu wild. Das ist nicht gut.

Wie wollen Sie das ändern?
Die Schweiz und ihr neuer Aussenminister Didier Burkhalter müssen sich für verbindliche internationale Regeln einsetzen. Sonst werden die Ängste und das Misstrauen in die Globalwirtschaft immer grösser, die Rufe nach dem Staat immer lauter. Die Folge der mangelnden internationalen Regulierung ist dann eine Überregulierung in der Schweiz. Das wollen wir Liberalen nicht.

Gibt es andere Beispiele von «Überregulierung», wie Sie es nennen?
Ja, im Energiebereich. Die FDP ist für den langfristigen Atom-Ausstieg. Beim Messen eines Risikos gibt es zwei entscheidende Parameter: Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unglück passiert, und wie gross ist der mögliche Schaden. Es gibt zwar nur relativ wenige Probleme bei Kernkraftwerken. Treffen sie aber ein, ist der Schaden sehr gross. Folglich ist es insgesamt zu gefährlich, so weiterzugehen wie in der Vergangenheit. Das Restrisiko ist zu gross.

Das sind ganz neue Töne. Die FDP ist neu auch eine Atom-Ausstieg-Partei?
Das sind keine neuen Töne, genau das Gleiche haben wir schon im Juni gesagt. Aber weil die meisten Medien keine differenzierte Position wollten, hörte man uns nicht genau zu. Wir waren und sind mit dem Ziel einverstanden, wehren uns aber gegen den von der Regierung eingeschlagenen Weg. Er wird nicht zum Ausstieg führen, sondern nur zu einer starken Erhöhung der Energiekosten. Etwa über die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die künstlich sehr hohe Kaufpreise für die Alternativenergien festsetzt – zulasten der Vertreiber und der Konsumenten: ein riesiges, indirektes Subventionssystem. Und wie immer bei staatlich geführten Systemen muss man vom Bürger mehr Steuern einfordern, damit Subventionen bezahlt werden können. Mit diesen unliberalen Methoden schaffen wir nur ein neues System wie die Landwirtschaft, die total vom Staat abhängig ist und für deren Produkte wir vergleichsweise viel zahlen. Energiepolitik ist Teil der Wirtschaftspolitik. Die Energiewende ist eine industrielle Revolution: Sie muss mit dem Markt und nicht vom Staat gegen den Markt umgesetzt werden.

Damit erneuerbare Energien im Markt eine Chance haben, brauchen sie Hilfe.
Ich bin nicht gegen eine kurze und gezielte Anschubfinanzierung. Aber dann muss sich der Markt entwickeln: Die besten Produkte werden Erfolg haben,ihre Preise werden sinken. Mir fehlt in der bundesrätlichen Strategie die Vorbereitung für die Entwicklung eines echten Marktes für die Alternativenergien, insbesondere für die Entwicklung der Verteilungsnetze. Und ich merke auch, dass es im Bereich Cleantech Unternehmen gibt, die jetzt in erneuerbare Energien investieren wollen, nur weil sie wissen, dass sie hier Geld vom Staat abholen können. Das ist schlecht. Ein anderes Beispiel ist das Gebäudesanierungsprogramm. Viele Hausbesitzer schreiben sich jetzt in Listen ein, damit sie dann für die energiefreundliche Renovierung ihres Hauses Subventionen bekommen können. Und bis es so weit ist, warten sie einfach ab – und tun nichts!

Was ist Ihre Lösung für den Ausstieg?
Ein liberaler Ansatz wäre, wenn wir jetzt Regeln festlegen, wie viel Energie ein Hausbesitzer 2035 noch brauchen darf. Wer das Ziel nicht erreicht, zahlt ab dann für den Energiekonsum den fünffachen Preis. Jeder kann so selber entscheiden, wie er den Zielwert erreicht. Die Unternehmer werden mögliche Lösungen anbieten, die besten setzen sich durch, die Preise fallen. Wir haben im Vorfeld der Bundesratswahlen mit den Grünen und den Grünliberalen über einen solchen Weg kurz diskutiert.

Mit welchem Erfolg?
Die Grünliberalen haben ihre Volksinitiative: Sie wollen die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen. Die Idee ist nicht schlecht, aber wohl chancenlos. Weitere Diskussionen sind denkbar. Auch die Grünen scheinen offen für Diskussionen. Wir werden sehen.

Die FDP paktiert mit den Grünen?
Wieso nicht? Wenn wir die Grünen überzeugen, ein gemeinsames Ziel mit den richtigen, liberalen Methoden zu erreichen, wäre das nicht schlecht. Die Politik schafft keine industrielle Revolution. Die Politik muss nur die Voraussetzung schaffen, dass die Wirtschaft die wirtschaftlichen notwendigen Entwicklungen herbeiführt.

Muss die Politik für das Versagen des Marktes geradestehen, schafft sie neue Vorschriften. So wie bei der Bankenregulierung.
Diese «Too big to fail»-Vorlage ist das typische Beispiel einer Korrektur im Inland, die eigentlich international hätte erfolgen müssen. Hätte das Financial Stability Board internationale Regeln für die Finanzmärkte geschaffen, dann hätten wir in der Schweiz nicht ein Gesetz für UBS und CS machen müssen.

Muss nicht die Schweiz als Bankenplatz eine Vorreiterrolle einnehmen?
Doch. Die FDP war immer für die «Too big to fail»-Vorlage. Es ist ein gutes System für unsere zwei Grossbanken. Aber für die Fehler von UBS und CS müssen jetzt alle Banken in der Schweiz büssen. Das Paradox ist, dass die kleinen Banken heute noch viel höhere Eigenmittelvorschriften als die beiden Grossbanken erfüllen müssen, wenn die Politik nicht korrigiert. Neue Verordnungen des Bundesrats und neue Richtlinien der Finanzmarktaufsicht wollen präventiv immer höhere Anforderungen stellen, um künftige Probleme zu vermeiden. Das zeigt, dass Interventionen des Staats auch eine Gefahr darstellen.

Am 23. Oktober stand die FDP an der Wegscheide: Es schien, als ob Sie im Tessin abgewählt würden. Zuletzt gewannen Sie dank 58 Stimmen.
Ich erhielt total 24 000 Stimmen. Interessant ist: Alle glauben, ihre Stimme habe die Wahl entschieden. Wäre ich nicht wiedergewählt worden, hätte ich in Bundesbern ein Glaubwürdigkeitsproblem gehabt.

Dass Sie das Tessin nicht in den Bundesrat brachten, ist ein Grund, weshalb Sie beinahe nicht gewählt wurden.
Das stimmt.

Weil Ihre Frau nicht nach Bern ziehen wollte?
Nein. Weil es zu spät war. Die Leute sagten: Mit 58 bist du noch immer jung. Was sie aber vergassen: In zehn Jahren bin ich 70. Zu alt. Das spürt man. Die Beispiele älterer Politiker beweisen es.

Sprechen Sie Christoph Blocher an?
Es geht nicht um eine einzelne Person. Bei zu alten Politikern spürt man, dass nicht mehr alles funktioniert. Diese Erfahrung wollte ich nicht machen. Wer im Alter noch viel Verantwortung will, übersieht, dass zwei, drei neue Generationen nachgerückt sind, die anders denken. Diese Erfahrung machten auch Pascal Couchepin, Hans-Rudolf Merz und jetzt Blocher. Es gibt Aufgaben, die setzen Kraft, Lust und Enthusiasmus voraus. Und nicht Rücken- oder Beinschmerzen. Wer nicht 60 oder 70 Jahre alt ist, weiss nicht, was das bedeutet. Ein etwas komplizierteres Leben: mehr Gesundheitschecks, ein höheres Krebs- und Herzinfarkt-Risiko. Wäre Merz mit 45 Jahren in den Bundesrat gewählt worden, hätte er kaum Herzprobleme gehabt.

Aber Sie wären schon gerne Bundesrat geworden.
Ich war Kandidat, als Herr Merz gewählt wurde.

Wollen Sie jetzt Stadtpräsident von Lugano werden?
Nein. Das waren Ideen, die vor zwei Jahren Lokalpolitiker lancierten. Ich bin jetzt noch Nationalrat.

Noch für vier Jahre?
Das entscheide ich zu einem späteren Zeitpunkt.

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