Herr Bundesrat, Sie waren diese Woche in Brüssel. Mussten Sie den Helm anziehen, um sich zu schützen?
Johann Schneider-Ammann: Nein. Mein Besuch bei vier EU-Kommissaren war seit langem geplant. Aber es traf sich gut, dass ich jetzt – kurz nach dem bundesrätlichen Entscheid zur Ventilklausel – unsere Position erklären konnte.

Und: Konnten Sie die Kommissare beruhigen?
Sie waren kritisch, aber es waren konstruktive Gespräche, und das ist eine gute Basis für eine weitere Zusammenarbeit. Auch in Bezug auf die institutionellen Probleme. Die EU-Kommissare wissen, wie die Schweiz funktioniert und kennen unseren Souveränitätsanspruch.

Machen wir uns punkto Souveränität nicht etwas vor? Letztlich entscheidet doch Brüssel, wohin die Reise geht.
Die Frage ist doch: Haben wir einen Willen, eine Vision zu sagen: Wir sind wir! Ich habe den Willen und die Vision, die Schweiz Schweiz bleiben zu lassen! Wir übernehmen heute schon einen relativ hohen Anteil europäischer Gesetzgebung eigenständig. Das kann man akzeptieren. Inakzeptabel ist für mich aber ein supranationales Gericht, das uns vorschreibt, was richtig und rechtens ist und was nicht. Da habe ich null Toleranz!

Sind wir denn tatsächlich souveräner, wenn künftig das Bundesgericht nach EU-Recht urteilt, als wenn wir uns dem Efta-Gerichtshof unterstellen?
Ich fühle mich noch immer wohler, wenn wir in unseren vier Wänden eine Obrigkeit organisieren, als wenn wir uns einer Obrigkeit fügen müssen, die nicht auf den gleichen Traditionen baut wie wir. Es sind dann unsere demokratisch gewählten Richter. Wir wollen keine fremden Richter.

Sind denn die EU-Kommissare mit diesem Vorschlag einverstanden?
Der bundesrätliche Vorschlag wird jetzt zuerst im Inland diskutiert. Erst dann werden wir mit dem für uns vertretbaren Vorschlag nach Brüssel gehen. Das wird eine sehr harte Diskussion, ich mache mir da nichts vor.

Haben Sie in Brüssel auch die durch die Personenfreizügigkeit geförderte hohe Einwanderung thematisiert, die hierzulande für viele zu weit geht?
Ich habe den Kommissaren gesagt, dass unsere Bevölkerung 7,9 Millionen erreicht hat und davon 1,2 Millionen EU-Bürger sind. Die Ausländerquote liegt bei 23 Prozent. Wir leben in einem kleinen Land. Das hohe Bevölkerungswachstum hat Folgen für die Infrastruktur, den Wohnraum, den Verkehr. Man hat meine Argumente gut verstanden.

Die Ventilklausel hat viel Ärger und viel Erklärungsbedarf geweckt. Lohnt sich das bei dieser kleinen Wirkung?
Die Einwanderung aus den acht EU-Staaten wird mit der Ventilklausel von gut 6000 auf gut 2000 reduziert. Natürlich geht es nicht um eine grosse Zahl, gemessen an der Nettoeinwanderung von rund 70 000 pro Jahr. Wir haben den Schritt gemacht, weil wir das Recht dazu haben und dies dem Volk versprochen hatten. Wir haben gegen innen einen «Beruhigungsschritt» gemacht, damit wir gegen aussen möglichst offen bleiben können, das heisst: damit wir die Personenfreizügigkeit nicht grundsätzlich infrage gestellt bekommen.

In den letzten zehn Jahren sind 700 000 Personen eingewandert. Hand aufs Herz: Ist das nicht zu viel?
Die Zuwanderung ist sehr stark. Sie hat viele Vorteile, aber auch Nachteile. Mir machen die Szenarien mit einem steten Wachstum von 70 000 Menschen pro Jahr grosse Sorgen. Aber es ist falsch, Ängste zu schüren und Polemiken loszutreten. Wir müssen nach Rezepten suchen.

Sprechen Sie die Aussage von SVP-Nationalrätin Rickli zu den Deutschen an?
Ich kommentiere Aussagen einzelner Parlamentarier nicht.

Ist es denn der Neid der Schweizer, der diese antideutsche Haltung fördert?
In Einzelfällen mag das so sein, aber generell glaube ich nicht. Es ist nicht der Neid, es ist die Unsicherheit in einer unsicheren Umgebung. Wir haben heute Vollbeschäftigung, doch ob die Schweiz ihre Ausnahmestellung halten kann, ist ungewiss. Wir sind uns nicht gewohnt, mit Unsicherheiten zu leben. Aber wir werden uns daran gewöhnen müssen.

Wird die Einwanderung so weitergehen oder gar zunehmen?
Wir bleiben wohl ein Anziehungspunkt. Das ist besser, als wenn uns die Leute davonlaufen würden. Aber wir müssen in den nächsten Monaten und Jahren darüber diskutieren, wie stark wir Menschen anziehen wollen oder noch können.

Ist die Schweiz als Land bereit für 8 Millionen, 10 Millionen Menschen?
Das spürt man täglich auf der Autobahn, in den übervollen Zügen: Wir sind nicht parat. Die Frage ist: Wollen wir uns parat machen? Vielleicht ist der Gegendruck durch die begrenzte Infrastruktur das, was es braucht, um die Einwanderungsbalance zu finden.

Wie meinen Sie das?
Auch wenn es volkswirtschaftlich schädlich ist: Es ist kein Nachteil, wenn man im Zug oder auf der Autobahn zwischendurch realisiert, dass wir nicht einfach beliebig wachsen können. Grosse Sorgen bereiten mir zudem die Übergriffe auf das sehr begrenzte Kulturland sowie die fortschreitende Landschaftszersiedelung. Ich habe nie zu den Wachstums-Fetischisten gehört. Schon als Unternehmer habe ich für qualitatives vor quantitativem Wachstum plädiert.

Die Konjunkturprognosen sind zurzeit widersprüchlich. Sind auch Sie vorsichtiger geworden?
Im April haben sich einige Indikatoren verschlechtert. Wir sehen aber im Moment keinen Grund, die Prognosen zurückzunehmen: Für 2012 erwarten wir ein bescheidenes Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, bei der Arbeitslosigkeit eine leichte Zunahme auf 3,4 Prozent. Wir sind stark vom Ausland abhängig: Gelingt es, das Finanzsystem im Euro-Raum zu stabilisieren, ohne dass Inflation entsteht? Wächst die Wirtschaft in China, Indien und Brasilien weiterhin so stark? Zumindest bei China bin ich zuversichtlich. Ich bleibe optimistisch.

Wird François Hollande zum Präsidenten gewählt, will er Frankreichs Sparkurs beenden. Hülfe das der Schweiz?
Bei Impulsprogrammen, die letztlich nur den Schuldenberg erhöhen, bin ich skeptisch. Die Europäer kommen nicht umhin, ihre Haushalte zu sanieren. Auch Monsieur Hollande wird schwierige Hausaufgaben erledigen müssen.

Die Westschweiz ist schockiert über den Abbau von 1250 Stellen bei Merck Serono in Genf. Stadt- präsident Pierre Maudet kritisierte, Sie würden zu wenig machen. Warum diese Passivität?
Über gewisse Dinge spricht man nicht öffentlich. Meine Devise ist: Lieber etwas tun als zu viel reden. Eines sage ich aber deutlich: Es war nicht in Ordnung, dass der Bundesrat über diesen Abbau nicht vorinformiert wurde. Ich griff umgehend zum Telefon und wollte von der Firma wissen, was los ist. Es interessiert mich vor allem: Wurde das liberale Arbeitsrecht in der Schweiz missbraucht?

Haben Sie diesen Verdacht?
Ich will einfach die Hintergründe erfahren. Es wäre inakzeptabel, wenn die Stellen primär deswegen bei uns abgebaut würden, weil dies hier einfacher möglich ist. Es ist ein Trumpf unseres Arbeitsmarktes, dass man unbürokratisch Stellen schaffen kann – und es darf nicht sein, dass diese Freiheiten im Fall des Abbaus mit Füssen getreten werden.

Stellenabbau droht auch dem Finanzplatz: UBS-Chef Ermotti befürchtet, dass 20 000 Jobs verloren gehen.
Ich bin nicht so pessimistisch. Wir sind daran, die Finanzplatzstrategie zu korrigieren. Das ist nötig: Leider haben die Banken Fehler gemacht, denn es war nie die Idee des Bankgeheimnisses, unversteuerte Gelder anzulocken. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Banken – wenn sie ihren Service in hoher Qualität erbringen – ausländische Vermögen weiterhin in der Schweiz halten können.

Gegenüber fremden Staaten wurde das Bankgeheimnis aufgeweicht: Die Schweiz gewährt auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung. Im Inland aber ist das Bankgeheimnis nach wie vor wasserdicht. Ist der Unterschied Ausland/Inland noch haltbar?
Wir tun gut daran, an den steuerehrlichen Bürger zu glauben. Die Verlässlichkeit des einzelnen Bürgers ist ein Wert, den es zu erhalten gilt. Vor diesem Hintergrund wurde das Bankgeheimnis damals auch eingeführt.

Mit anderen Worten: keine Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland?
Das Prinzip der Eigenverantwortung funktioniert weiterhin. Der Schweizer Bürger verdient das Vertrauen, er weiss, was er zu tun hat. Man darf nicht das ganze System infrage stellen, wenn es einzelne schwarze Schafe gibt.

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