Ein Hauch von Endzeitstimmung liegt in der Luft, als SP-Ständerätin Anita Fetz kurz vor Ende der Sommersession des Parlaments auf den Balkon des Bundeshauses tritt. Tagelang haben die Räte über die Banken diskutiert, eindringlich waren die gegenseitigen Beschwörungsversuche, kathartisch fielen die Grabreden aus. Draussen zieht die Baslerin ein nüchternes Fazit. «Jetzt ist es auch hier oben endgültig angekommen», sagte Fetz.

Das Schweizer Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsgeheimnis ist tot. In den Irrungen und Wirrungen der jüngeren Tagespolitik ging verloren, dass dieser Sterbeprozess schon vor Jahren eingeleitet wurde. Und doch reagierten Politik und Banken jedes Mal überrascht, wenn der Druck aus dem Ausland stieg. Immer wieder übersahen sie, dass das Ende des Bankgeheimnisses unausweichlich war.

Die Saat für die Angriffe legen die Grossbanken, als sie in den 1960er-Jahren die Kundenjagd im Ausland eröffnen. Sie bauen sowohl das internationale Kreditgeschäft wie auch die Vermögensverwaltung deutlich aus. Bald werden in den USA die ersten kritischen Stimmen laut. Der New Yorker Staatsanwalt Robert Morgenthau beschuldigt Schweizer Banken, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung zu helfen, und die Steuerbehörde IRS startet 1968 das Projekt «Swiss Mail Watching»: In einer New Yorker Postfiliale fangen Steuerfahnder Briefe von Schweizer Banken an Amerikaner ab, um die Kontohalter zu finden.

In Deutschland entdeckt zur gleichen Zeit Finanzminister Alex Möller die Vermögen auf Schweizer Banken als potenzielle Geldquelle. Der SPD-Politiker legt 1970 ein «Steueroasengesetz» vor. Möller ist es auch, der laut Bankenhistoriker Robert Vogler den Begriff der «legalen Steuerflucht» prägt. Seine Steuerreform scheitert zwar. Doch die Angriffe auf das Bankgeheimnis beginnen nun an allen Fronten. Sie verlaufen in drei Phasen.

Der erste Angriff kommt von innen. Er ist eine Antwort auf den Chiasso-Skandal, der 1977 die Schweiz erschüttert. Die Direktion der Filiale Chiasso der Schweizerischen Kreditanstalt – der Vorgängerin der Credit Suisse – platzierte 2,2 Milliarden Franken Kundengelder in dubiose Beteiligungsgesellschaften in Liechtenstein. Die Bankiervereinigung reagiert mit «Sorgfaltsregeln» auf das «Fiasko von Chiasso» («Spiegel»).

Den Sozialdemokraten genügt das nicht. SP-Präsident Helmut Hubacher kündigt eine Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses an und setzt zur Erarbeitung eine Kommission ein. Aus heutiger Sicht eine illustre Runde: Der heutige Wirtschaftsanwalt sowie UBS- und Wegelin-Verteidiger Peter Nobel gehörte ebenso dazu wie der spätere Vizepräsident der Finanzmarktaufsicht, Daniel Zuberbühler, oder der Publizist Beat Kappeler. Präsidiert wurde das Gremium vom späteren SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm.

Die im Herbst 1978 lancierte Volksinitiative «gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht» wird 1984 an der Urne wuchtig verworfen: Das Volk lehnt sie mit 73 Prozent ab. «Das war eine enorme Demütigung», erinnert sich Strahm. «Und es beendete die politischen Diskussionen um das Bankgeheimnis für eine lange Zeit.»

Als die zweite Phase des Drucks auf das Bankgeheimnis einsetzt, zeigt sich bereits deutlich, wie gross er werden wird. Im Juni 1996 beschliessen die Finanzminister der G-7-Staaten auf ihrem Gipfel in Lyon, die internationale Finanzkriminalität koordiniert zu bekämpfen. Dabei definieren sie Steuerdelikte erstmals ausdrücklich als Finanzkriminalität. Die Gipfelteilnehmer tragen das Thema in die wichtigen internationalen Organisationen.

Den Anfang macht die OECD: Ihr Fiskalkomitee legt einen Bericht über den «schädlichen Steuerwettbewerb» vor. Darin wird der Kampf gegen «Steuerparadiese» als Hauptziel genannt. Als schädlich bewertet die OECD die Tatsache, dass die Steuerbehörden in Ländern wie der Schweiz keinen Zugang zu Bankinformationen haben – und diese Daten auch nicht international austauschen können. Auch die EU macht zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass sie für das Bankgeheimnis keine Zukunft sieht.

Im Inland ist jedoch der Glaube gross, jegliche Angriffe aus dem Ausland abwehren zu können. Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) antwortet 1998 auf die Frage eines Journalisten, ob die Schweiz eine Lockerung des Bankgeheimnisses in Erwägung ziehe, selbstsicher mit: «Wer ist schon so naiv, das eigene Haus anzuzünden?»

Spätestens um die Jahrtausendwende ist klar, dass sich die Schlinge um die Schweiz immer enger zuzieht. Im April 2000 verabschiedet die OECD einen Bankgeheimnisbericht. Er hat zum Ziel, das Bankgeheimnis in Steuerfragen aufzuheben, indem die Steuerbehörden einen umfassenden Zugang zu Kundendaten erhalten. In harten Verhandlungen ringt die Schweiz in Paris Zugeständnisse ab. Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) verkauft sie mit dem Satz, den er für Jahre zu seinem Mantra macht: «Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar.» Kurz darauf, im Juni 2000, einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Grundsatz darauf, den automatischen Informationsaustausch über Zinsen zwischen Steuerämtern und auch Banken zur Norm zu machen. Von Drittländern wie der Schweiz verlangt die EU, sich daran zu beteiligen.

Neben der OECD und der EU sind es immer wieder die USA, die dem Bankgeheimnis zusetzen – zuerst 1996 mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, das Amtshilfe nicht nur bei Betrug, sondern auch bei «Betrug und dergleichen» gewährt. Dann mit dem Qualified-Intermediary-Abkommen (QI). Die Banken unterschreiben 2001 und verpflichten sich faktisch, US-Steuerrecht anzuwenden. «Damit wurde das Bankgeheimnis durchlöchert wie Emmentaler Käse», sagt Anita Fetz, die damals noch Nationalrätin war und im Bankrat der Basler Kantonalbank sowie im Verwaltungsrat der Coop-Bank sass. «In Bankkreisen war allen klar: Das ist das Ende des alten Bankgeheimnisses.»

Nach den Anschlägen vom 11. September und der aufflammenden Diskussion um Terroristengelder fordert Fetz: «Die Schweiz darf nicht mauern, sie muss in die Offensive gehen.» Via «SonntagsBlick» lanciert sie am 30. September ihre Vorschläge zur «Bekämpfung von Terroristengeld und Steuerhinterziehern»: Der Bundesrat soll die Finanzminister zu einer internationalen Konferenz «zur Schliessung der Lücken im Finanzsystem» einladen und sich starkmachen für die Bildung eines UNO-Geldsicherheitsrats. Die Motion war schon geschrieben, eingereicht hat Fetz sie jedoch nie. «Man hat mir zu verstehen gegeben, dass ein solcher Vorschlag mich meine Wiederwahl kosten würde. Ich aber wollte mich innerhalb der Bankenwelt für einen sauberen Finanzplatz einsetzen können. Damals war ich noch so naiv zu glauben, dass das möglich sei.»

Obwohl die Banken wissen, dass es zu Ende geht, wollen sie es nicht öffentlich zugeben. Zu einträglich ist das Geschäft, zu hoch die Renditen. «Uns war damals allen bewusst, dass wir ein Rückzugsgefecht kämpften», sagt ein ehemaliger Spitzenlobbyist für die Banken. «Es ging nur um die Frage, wie gut wir die Verteidigungslinie zogen.» Georg Krayer, Präsident der Bank Sarasin und der Bankiervereinigung, sagt Ende 2002 in einem Interview: Jede Bank müsse selbst entscheiden, wie sie sich angesichts steigenden ausländischen Drucks langfristig positionieren wolle. Auf die Frage, ob es eine gute Strategie sei, auf unversteuerte Gelder zu setzen, sagt Krayer: «Sie können einen Weinhändler auch fragen, ob es eine gute Strategie ist, auf das Trinken zu setzen.»

Nur einer verdirbt die Party: Bankier Hans J. Bär schreibt 2004 in seinen Memoiren «Seid umschlungen, Millionen!», das Bankgeheimnis mache zwar «fett, aber impotent.»

Im bürgerlichen Lager schliessen sich die Reihen: Die Politiker krallen sich am Bankgeheimnis fest. Der frühere FDP-Präsident Franz Steinegger spricht heute von einem «Revival» des Bankgeheimnisses, das damals stattgefunden habe. «Das Bankgeheimnis wurde zur Ideologie – und die Lagebeurteilung blieb auf der Strecke.» Das Zinsbesteuerungsabkommen, das mit den Bilateralen II 2005 in Kraft tritt, wird gar als Erfolg gefeiert: «Mit den Bilateralen II hat man eine Lösung, welche das Bankgeheimnis gegenüber der EU auf Jahre sichert», sagt Pierre Mirabaud, Präsident der Bankiervereinigung, Ende 2004.

Ab 2007 zeichnet sich ab, dass die grossen OECD-Mitgliedstaaten den Kampf in eine neue Arena tragen. Weil die Schweiz innerhalb der OECD, einem Gremium, das Entscheide auf Konsensbasis trifft, nicht zum Informationsaustausch gezwungen werden kann, setzen Frankreich und Deutschland im Spätsommer 2008 die Steuerhinterziehung in der G-7-Gruppe auf die Agenda.

Der Bundesrat markiert derweil im Inland Härte. «Jenen, die das schweizerische Bankgeheimnis angreifen, kann ich voraussagen: An diesem Bankgeheimnis werdet Ihr euch die Zähne ausbeissen!», sagt Finanzminister Hans-Rudolf Merz im März 2008 im Nationalrat. «Es steht nämlich nicht zur Disposition.» Weil man sich seiner Sache so sicher ist, verzichtet die Schweiz im Oktober desselben Jahres darauf, an jenem Treffen in Paris teilzunehmen, an dem die OECD den Grundstein legt für einen erneuten Angriff auf die Steueroasen und die Erstellung von schwarzen und grauen Listen. Am 13. März 2009 – kurz vor dem entscheidenden G-20-Gipfel in London – zieht der Bundesrat die Notbremse: Merz kündigt an, dass die Schweiz künftig den OECD-Artikel 26 akzeptieren werde. Die Schweiz verzichtet fortan auf die Unterscheidung zwischen strafbarem Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und damit auf das, was während Jahren als «unverhandelbar» galt. Ein paar Jahre später schluckt die Schweiz auch die Gruppenanfragen für Steuersünder.

Die dritte, tödliche Phase wird 2007 eingeläutet – und das ausgerechnet von einem Banker. Der amerikanische UBS-Mann Bradley Birkenfeld hilft zuerst geflissentlich seinen Landsleuten bei der Steuerhinterziehung. Dann verpfeift er die Praktiken der UBS an die IRS. Alles kommt ans Licht: von präparierten Laptops bis zu den in Zahnpasta geschmuggelten Diamanten. Es war dieser Rechtsbruch in den USA, der die Dämme bersten liess.

2008 sickert in der Schweiz durch, dass die UBS in den Fängen der US-Justiz steckt. Ständerätin Fetz fragt per Interpellation im Dezember 2008, wie sich die UBS-Steueraffäre auf den Finanzplatz auswirke und welche Massnahmen der Bundesrat plane. Die Regierung gibt Entwarnung. Die Ironie: Seine Antwort erlässt der Bundesrat am 18. Februar 2009. Also just an jenem Tag, an dem die Regierung am Abend der Finanzmarktaufsicht grünes Licht gibt, 250 UBS-Kundendossiers per Notrecht an die US-Behörden auszuhändigen.

Den Amerikanern reicht dies jedoch nicht: Sie drohen weiter mit Klagen. Im August 2009 unterzeichnen die Schweiz und die USA ein Abkommen zur Rettung der UBS. Die Schweiz verpflichtet sich, innert eines Jahres die Daten von 4450 UBS-Kunden zu liefern. Der Deal muss – weil rechtswidrig – im Juni 2010 nachträglich als Staatsvertrag vom Parlament abgesegnet werden. Das soll der Schlussstrich unter die Vergangenheit mit den USA sein.

Das Gegenteil trifft ein. «Das war der Sündenfall», sagt Fetz. «Mit diesen 4450 Dossiers und den vielen Selbstanzeigen, die folgten, konnten die USA eine Landkarte des Schweizer Bankenplatzes erstellen.» Und tatsächlich: Die US-Behörden ermitteln weiter gegen Schweizer Banken. In der Zwischenzeit sind 14 im Visier der US-Justiz, zwei davon existieren bereits nicht mehr. Die Amerikaner wollen die Namen all ihrer Steuersünder – und sie wollen Geld. Vorher werden sie nicht ruhen.

Mit dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen vom September 2009, das Gruppenanfragen auch bei Steuerhinterziehung zulässt, sowie dem Steuerregelwerk Fatca haben die Amerikaner auch die notwendigen Instrumente dafür. Vor allem Fatca, das faktisch einem weitreichenden automatischen Informationsaustausch entspricht, öffnet Tür und Tor. «Mit Fatca wird der ganze Bankenplatz durchleuchtet», sagt Fetz. «Alle Sünden der Vergangenheit werden nach und nach ans Licht kommen.» Der Steuerstreit mit den USA sei noch lange nicht ausgestanden. Und der Reputationsschaden für den hiesigen Finanzplatz werde noch Jahre weitergehen, ganz nach dem Motto: «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.»

Wegen Fatca verliert die Schweiz auch in der EU ihre letzten zwei Verbündeten in ihrem aussichtslosen Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch: Luxemburg und Österreich. Da die beiden Staaten ihre Unions-Partner nicht schlechter behandeln dürfen als die USA, wechseln sie die Seite.

Auch diese Gefahr will die Politik lange nicht sehen. Bereits im Februar 2010 schlägt die damalige SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga in der «Schweiz am Sonntag» vor, mit der EU in Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch zu treten. «Als Gegenleistung müssen wir den freien Marktzugang der Schweizer Banken in der EU fordern.» Bundesrat und Parlament wollen aber nichts davon wissen – und schlagen eine andere Richtung ein: Sie übernehmen die Idee von Alfredo Gysi, dem Präsidenten der Auslandbanken, wonach die Banken für die ausländischen Staaten anonym eine Quellensteuer erheben sollen. Die Schweiz kann mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich solche Abgeltungssteuerabkommen aushandeln.

Ende 2012 lehnt Deutschland das Abgeltungssteuerabkommen ab. Damit endet der Schweizer Sonderweg in der Sackgasse, aus welcher der Bundesrat erst im Sommer 2013 wieder herausfindet. Im Juni entscheidet er, im Rahmen der OECD an der Erarbeitung eines internationalen Standards für den automatischen Informationsaustausch mitzuarbeiten. Seine Kehrtwende stützt er auf den Bericht der Expertengruppe von Aymo Brunetti. «Es ist leider eine Realität, dass der automatische Informationsaustausch kommen dürfte», sagt der Wirtschaftsprofessor. «Das mag uns nicht gefallen, aber es ist nun mal so.» Brunetti plädiert dafür, jetzt auch mit der EU in Verhandlungen zu treten. Um punkto Marktzugang wenigstens den Status quo für die Schweizer Banken zu halten.

Die letzte Schlacht wird nun im Inland geschlagen. «Wir brauchen für das Ausland und das Inland unterschiedliche Lösungen», sagt Rolf Schweiger, der lange Jahre für die FDP im Ständerat sass. «Mit dem Ausland müssen wir neue Lösungen finden, aber für das Inland bleibt das Bankgeheimnis sehr, sehr wertvoll. Denn ist mein Bankverkehr für Dritte einsehbar, steht meine Persönlichkeit fast nackt da. Dann weiss der Staat, zu welchem Arzt ich muss, welche Abonnemente ich habe, wo ich einkaufe und wohin ich in die Ferienreise.»

Schweigers Devise: «Der Geheimbereich der Menschen muss so gross wie möglich bleiben.» Deshalb unterstützt er auch die Privatsphären-Initiative des SVP-Bankers Thomas Matter. Gegner des Bankgeheimnisses argumentieren, dass die Steuerbehörden – mit Ausnahme der amerikanischen – nur ganz wenige Daten verlangten, etwa die Zinserträge per Ende Jahr. Doch Schweiger ist misstrauisch. «Sobald klar wird, dass diese Zahlen manipuliert werden können, werden die Behörden mehr Informationen verlangen und noch mehr und noch mehr. Bis der Staat alles hat.» Es gelte deshalb: «Wehret den Anfängen.»

Viel zu verteidigen gibt es nicht mehr, die Schweiz hat das Spiel verloren. Als Sündenbock dient Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Diese wehrt sich: «Ich glaube nicht, dass ich das Bankgeheimnis zu Grabe trage.» Totengräberin des Bankgeheimnisses mag sie zwar nicht sein, Nachlassverwalterin aber sehr wohl.

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