VON FLORENCE VUICHARD

Die hoch verschuldete und defizitäre Invalidenversicherung (IV) muss saniert werden, darin sind sich alle einig. Doch das Sparpaket, das derzeit im Departement von Innenminister Didier Burkhalter geschnürt wird, sorgt hinter den Kulissen bereits für grosse Aufregung. Mit der zweiten Tranche der 6. IV-Revision (6b) will Burkhalters Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mittelfristig nicht weniger als 800 Millionen Franken pro Jahr einsparen, wie aus einem internen Bericht hervorgeht, der dem «Sonntag» vorliegt.

Der Entwurf, den der Bundesrat noch vor den Sommerferien in die Vernehmlassung schicken will, enthält zwei Hauptsparvorschläge sowie mehrere kleinere Massnahmen:

Neues Rentensystem: Heute kennt die IV vier Rentenstufen. IV-Berechtigte, das heisst Personen mit einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent oder mehr, erhalten eine Viertel-, eine Halb-, eine Dreiviertel- oder eine ganze Rente. Neu schlägt das BSV einen Systemwechsel zu einem stufenlosen Modell vor. Die Renten sollen kontinuierlich mit dem Invaliditätsgrad steigen – respektive sinken.

Gleichzeitig leitet das BSV aber mit der Systemreform eine Sparrunde ein: Nicht weniger als 39 Prozent der Renten werden in Zukunft tiefer sein als heute, heisst es im Bericht des BSV. Betroffen sind die IV-Bezüger mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis 79 Prozent. Ihre durchschnittliche IV-Rente wird um 20 bis 34 Prozent gekürzt. Das neue System soll für Neu-Rentner sowie für alle Alt-Rentner gelten, die ab Inkrafttreten der Revision 6b jünger als 55 Jahre alt sind. Der erhoffte Sparbetrag ab 2019 beläuft sich auf 400 Millionen Franken pro Jahr.

Kleinere Kinderrente: IV-Berechtigte mit Kindern erhalten zusätzlich zur IV-Rente eine Kinderrente. Diese beträgt heute 40 Prozent der IV-Rente und soll neu auf 30 Prozent gekürzt werden. Das BSV prognostiziert Einsparungen von 200 Millionen Franken pro Jahr.

Weitere Massnahmen: Die restlichen 200 Millionen Franken will das BSV über mehrere kleinere Reformen einsparen, so sollen etwa Bemühungen zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nochmals verstärkt werden. Dazu soll der Missbrauch stärker bekämpft oder die Erstattung der Reisespesen von IV-Bezügern restriktiver gehandhabt werden.

Die Behindertenverbände wollen sich derzeit noch nicht offiziell zu den Abbauplänen aus dem BSV äussern. «Wir werden Stellung nehmen, sobald der Bundesrat das Projekt in die Vernehmlassung schickt», sagt Thomas Bickel, Sekretär der DOK, der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe. Aber etwas lässt er sich dennoch entlocken: «Eine lineare Rentenkürzung ist für uns inakzeptabel.»

Deutlichere Worte findet SP-Nationalrätin und Sozialpolitikerin Christine Goll: «Das ist ein gewaltiger Rentenabbau. So einen gewaltigen Angriff auf die Invalidenversicherung hat es noch nie gegeben.» Die Rentensumme würde um rund 5 Prozent gekürzt, rechnet Goll vor. Auch bei den Gewerkschaften zeigt man sich besorgt: «Bundesrat Didier Burkhalter, der im Rufe steht, vernünftige, ausgewogene Lösungen zu suchen und Brücken zu bauen, startet mit dieser Vorlage einen massiven Angriff auf das Rentensystem», sagt Peter Lauener, Sprecher des Gewerkschaftsbundes.

Im Departement Burkhalter weist man die Vorwürfe zurück. Sein Sprecher Jean-Marc Crevoisier betont, dass Burkhalter kein Sozialabbauer sei. «Das Innendepartement hat vom Parlament den Auftrag erhalten, bei der IV langfristig eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren.» Das war eine Bedingung der bürgerlichen Politiker, unter welcher sie der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt haben.

Von einer ausgeglichenen Rechnung ist die IV aber noch weit entfernt: Ihr Defizit belief sich 2009 auf rund 1,1 Milliarden. Für Goll ist klar: Ohne zusätzliche Einnahmen wird die IV immer rote Zahlen schreiben. Das BSV hingegen hofft, die Ausgaben zu reduzieren, indem der Anteil der Leute, die aus der IV wieder in die Arbeitswelt integriert werden können, stark erhöht wird. Arbeit vor Rente, heisst das Motto aller IV-Revisionen der letzten Jahre.

Deshalb plädiert das BSV auch für den Wechsel zu einem stufenlosen Modell, das von den Kritikern der 6b-Revision nicht im Grundsatz abgelehnt wird, torpediert doch das geltende Modell mit den vier Rentenstufen das Oberziel der IV-Revisionen. Denn nicht selten werden heute IV-Bezüger, die ihr Arbeitspensum erhöhen, finanziell abgestraft. Das heisst: Ihre Rente wird stärker gekürzt als ihr Zusatzverdienst ansteigt. Fazit: Sie haben oft kein Interesse an einer Wiedereingliederung in die Arbeitswelt.

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