Ueli Maurer war tief frustriert. Er verliess das Bundeshaus nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf, um seine eigene Wahl mit SVP-Anhängern aus Hinwil im Hotel Kreuz zu verfolgen. Dort sagte er gemäss Schweizer Fernsehen (SRF), er sei sternhagelwütend und freue sich gar nicht auf die Zusammenarbeit mit seinen Regierungskollegen. Und drückte die auf ihn gerichtete Fernsehkamera unsanft weg.

Die auf SRF ausgestrahlte Szene erregte Aufsehen. «Der Sonntag» traf Maurer in der Waaghausgasse, auf dem Weg zurück vom Hotel Kreuz ins Bundeshaus. «Nein», betonte Maurer, er sei «sicher nicht» wütend. Auch sein eigenes Wahlergebnis überrasche ihn nicht: «Ich bin es gewohnt, mit nur einer Stimme Differenz gewählt zu werden.»

Plötzlich zog er sein Handy hervor. «Entschuldigen Sie, diesen Anruf muss ich entgegennehmen.» Maurer erwiderte dem unbekannten Anrufer: «Ich bin in der Stadt. Ich komme.»
Mit hoher Wahrscheinlichkeit kam der Anruf aus dem Aussenministerium. Man habe Maurer klar gesagt, es gehe nicht an, was er da tue, mitten in der Bundesratswahl. Gemäss drei Quellen wurde Maurer zu Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zitiert. Sie rügte ihn noch vor der Vereidigung des Gesamtbundesrats im persönlichen Gespräch unter vier Augen und warf ihm Verletzung der Kollegialität vor.

Maurer bestätigte den Vorfall indirekt am Fraktionsessen der SVP. Es war kurz vor 16 Uhr, als der Verteidigungsminister mitten in seiner Rede das Handy aus der Hosentasche fischte und aufs Rednerpult legte. Er habe zuvor einen Anruf erhalten, dass er die Kollegialität verletzt habe. «Ich lege das Natel hier neben mich», sagte Maurer vor versammelter SVP-Prominenz, «damit ich einen erneuten Anruf sofort entgegennehmen kann.»

Der Vorfall ist einzigartig – und verdeutlicht zwei Dinge: Erstens zeigt er, wie tief es die SVP verletzt hat, dass sie keinen zweiten Bundesratssitz erhielt. Und zweitens gibt er einen Hinweis darauf, wie sich die SVP künftig verhalten will: Ueli Maurer bleibt in der Regierung, gibt sich aber nach innen wie nach aussen kämpferischer als bisher. Oder wie es SVP-Strategiechef Christoph Blocher gestern in der NZZ formulierte: «Sagen wir es so: Wir sind jetzt im Zustand der konstruktiven Regierungskontrolle.»

Maurer selbst gab am Fraktionsessen gleich den Takt vor. Er habe, eigens für den 14. Dezember, eine schwarze Krawatte umgebunden. «In Abschätzung dessen, was passiert.» Maurer zeigte eine Spielzeugfigur – Wilhelm Tell. Die SVP müsse nun eine Brücke schlagen von der schwarzen Krawatte zu Tell, betonte er. Tell stehe seit über 700 Jahren für «Freiheit, Unabhängigkeit, die Rechte des Volkes, Wohlfahrt und Sicherheit». Es sei «unangenehm, wenn man diskreditiert» werde, so Maurer. «Man versucht, den Zusammenhalt der Schweiz zu stören. Das macht mir Sorgen.» Und er rief in den Saal: «Das heutige Resultat ist ein Motivationsschub. Jetzt erst recht.»

Mit den Äusserungen von Maurer und Blocher scheint die neue Linie der SVP vorgegeben, auch wenn es Ende Januar die Delegierten sind, die definitiv entscheiden. Klar ist, dass die SVP vor einer personellen und inhaltlichen Erneuerung steht. «Die Legislatur ist zu Ende und wir stellen jeden Posten zur Disposition», sagt Brunner.

Auch den Job des Parteipräsidenten: «Wenn es Leute gibt, die Präsident werden wollen, sollen sie kandidieren», betont er. «Dann wird es vermutlich Kampfwahlen geben.» Er sei aber der Letzte, der sich «krampfhaft an dieses Amt» klammere. Brunner: «Deshalb gebe ich meinen Bauernhof niemals auf. Es wird eine Zeit kommen, in der ich wieder jeden Tag im Stall arbeite.» Im Moment gehe er aber nicht davon aus, dass die Kandidaten reihenweise anstünden. Auch für das Fraktionspräsidium wünscht sich Brunner eine Kampfwahl, «mit möglichst vielen Kandidaten», wie er betont.

Inhaltlich hat Brunner den Anstoss für vertiefte Grundlagenarbeiten für die nächsten zwanzig Jahre gegeben. «Ich lasse verschiedene Themen auch mit externen Experten vertiefen, im Milizsystem», sagt er. «Auch Themen, die ein bisschen zu kurz kamen.» Bis Ende Jahr liegen zudem Wahl-Analysen aus allen Kantonalparteien vor.

Zöge sich die SVP wider Erwarten doch aus der Regierung zurück, wären zwei Entwicklungen absehbar: Es käme zu einem Durcheinander und zu einem Gerangel bei den Siegern der Bundesratswahl von 2011. In der GLP sähe man die Chance für einen GLP-Bundesrat gekommen. Grünliberale Parlamentarier sagen, man müsste sich dann mit den Grünen auf einen ökologischen Bundesrat einigen. Bei der SP wiederum sähe man dann Chancen für einen grünen Bundesrat. Von Einigkeit keine Spur. Einigkeit gäbe es aber auch bei der SVP nicht. Einen Rückzug Maurers nähme der Wirtschaftsflügel nicht tatenlos hin, sagt ein Parlamentarier. «Dann käme es zu einer erneuten Parteiabspaltung.»

Sollten die Delegierten einen Rückzug Maurers fordern, würde der Verteidigungsminister diesem Ruf zweifellos folgen. Noch am Donnerstag lief der SVP-Bundesrat gemäss mehreren Zeugen mit versteinerter Miene durch die Gänge seines Departements. Noch nie in seinen knapp drei Bundesratsjahren habe man ihn dermassen ungehalten gesehen, berichten Augenzeugen.

Dass das Parlament keinen zweiten SVP-Bundesrat wählte, traf ihn, der zwölf Jahre als Parteipräsident geamtet hatte, tief. Im Gegensatz zur Rüge, die er noch am Wahltag von der Bundeskanzlerin erhielt. Dementiert wird die Rüge weder vom Aussenministerium noch von der Bundeskanzlei. Bundesratssprecher André Simonazzi sagt: «Ich kommentiere das nicht.»

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